Gareth Api Richards
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Manchester

Der klare Sieg der Regierungskoalition Barisan Nasional (BN) bei den Parlamentswahlen im Malaysia am 29. November wirkt nur zu vertraut. Nach einem achttägigen Wahlkampf, der wohl am besten als kurz und brutal zu bezeichnen ist, gewann die Regierung 148 von 192 Sitzen und konnte so ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern. Die BN hat damit wieder einmal bewiesen, daß sie eine übermächtige Wahlkampfmaschine ist. Für Mahathir Mohamad, der bereits jetzt der dienstälteste gewählte Regierungschef Asiens ist, wird es die fünfte Amtszeit sein. Die Regierung pries in ihrer Wahlkampagne die Vorteile des Status-quo. Die Opposition wurde hingegen als Gefahr für die politische und wirtschaftliche Stabilität dargestellt. Mit entwaffnender Unbekümmertheit erklärte Mahathir: »Die Barisan Nasional ist klar die Partei der Wahl für die Malaysier.«

Oberflächlich betrachtet, hätte sich demnach in Malaysia nichts geändert. Doch so einfach ist es nicht. Die tiefere Bedeutung der Wahl für das politische System Malaysias wird bei genauerer Betrachtung schnell klar. Erhebliche Spannungen und Probleme für die Zukunft werden sich dabei aus zwei Bereichen ergeben: Der Wirtschaftspolitik und den Veränderungen innerhalb der Opposition.

Kapitalkontrollen als Ablenkungsmanöver

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise des Landes statt. Die sogenannte Asienkrise, die 1997 die Volkswirtschaften Südostasiens schwer erschüttert hatte, stürzte Malaysia in eine tiefe Rezension. Die Regierung wurde nicht müde, den Erfolg der Krisenbewältigung der durch Mahathir verhängten Kapitalkontrollen zu preisen. Angeblich hatten diese den Zweck, die globalen Finanzströme zu lenken und das Thema der Regulierung der Finanzmärkte international auf die politische Tagesordnung zu setzen. Vom heutigen Standpunkt aus gesehen, scheint eine weniger wohlwollende Interpretation der Motive Mahathirs möglich. Die Regierung konnte durch die Abschottungsmaßnahmen ihre Geschäftsinteressen erfolgreich schützen. Das System der engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik (crony capitalism) blieb unangetastet. Und — genauso wichtig — die wirtschaftliche Misere wurde externen Faktoren angelastet. Mahathir konnte so den Eindruck erwecken als habe er mit der Krise nichts zu tun. Im Gegenteil, er sei der Mann, der den ausländischen Kräften tapfer die Stirn bietet. Die politische Logik, die dahinter steht ist rein populistisch: Die Regierung entledigt sich dadurch der Verantwortung für die Krise und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung wird abgelenkt von der Käuflichkeit der politischen Eliten.

Mahathirs Leistungen sollten nicht unterschätzt werden. Ihm gelang es dem Schicksal seiner Amtskollegen in Thailand und Indonesien zu entgehen, die von der Krise aus der Regierung gefegt wurden. Aber selbst in Malaysia können die tieferliegenden Ursachen der Asienkrise nicht so einfach zur Seite gewischt werden. Die Schlagzeilen über Wirtschaftswachstum und Rückkehr der Investoren geben zwar Anlaß zur Hoffnung, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es kein Zurück mehr zu den alten Zeiten geben kann. Dazu sind die Auswirkungen der Krise zu massiv. Die neue Regierung wird sich den Imperativen des globalen Wettbewerbs nicht entziehen können. In diesem Licht betrachtet scheint es wahrscheinlich, daß die Politik die sozialen und ökonomischen Anpassungskosten weiterhin den Bürgern aufbürden werden. In diesem Fall, müssen Zweifel erlaubt sein, ob die Regierung den Erwartungen einer gerechten und dauerhaften Entwicklung entsprechen kann.

Die drei Säulen der Macht

Die zweite Lehre, die aus der Wahl gezogen werden kann, betrifft die Verteilung politischer Macht. Das politische System Malaysias wird schon lange als autoritär bezeichnet. Es ist ein System, das sich seit vier Jahrzehnten hält. Es beruht auf drei Säulen: Vorherrschaft der Exekutive, Kientelismus und die staatstragende Rolle der United Malay Organisation (UMNO) innerhalb der Regierungskoalition. Die Kernfrage nach den Wahlen lautet: Sind diese drei Säulen des politischen System gestärkt worden? Wenn ja, was bedeutet dies für die Zukunft der Demokratie in Malaysia? Das Bild, das entsteht, ist komplex. Erstens, die Macht der Exekutive wurde gestärkt, denn Mahathir dominiert die Politik vollständig. Der Fall Anwar hat bewiesen, daß er fast zu jedem Mittel greift, um seine Vormachtstellung zu schützen – keine guten Aussichten für Malaysia. Zweitens, Klientelismus hat sich ein weiteres Mal als entscheidendes Bindeglied zwischen Exekutive und Wahlsystem erwiesen. Der malaysische Staat ist in den Händen der UMNO. Diese nutzt den Staat ohne jede Skrupel für ihre Zwecke aus: Drakonische Gesetze (z.B. der Internal Security Act), eine unterwürfige Presse, staatliche Patronage, etc. Alles dient dazu, die Opposition klein zu halten. Die Staatsmacht wird zum Instrument der UMNO degradiert. Drittens, die UMNO und ihre Koalitionspartner konnten ihre Vorteile in einem unfairen Wettbewerb voll ausspielen.

Wahlergebnis nach Parteibündnissen					Wahlergebnis nach Bundesstaaten
Politische Parteien		Bundes-	Landes-			Bundesparlament			Landesparlament
Parteibündnis	Partei	Parlament			Bundesstaat	BN	BA	OPP	BN	BA	OPP
BA (Barisan Alternatif)	DAP	10	11		Bundesterritorium	6	4	–	–	–	–
42 Sitze / 113 Sitze	KEADILAN	5	4		Johor	20	–	–	40	–	–
	PAS	27	98		Kedah	7	8	–	24	12	–
BN (Barisan Nasional)	Direkt	1	–		Kelantan	1	13	–	2	41	–
148 Sitze / 281 Sitze	GER	6	21		Labuan	1	–	–	–	–	–
	LDP	1	–		Malacca	4	1	–	21	4	–
	MCA	29	69		Negri Sembilan	7	–	–	32	–	–
	MIC	7	15		Pahang	11	–	–	30	8	–
	PBB	10	–		Penang	6	5	–	30	3	–
	PBDS	6	–		Perak	20	3	–	44	8	–
	SAPP	2	–		Perlis	3	–	–	12	3	–
	SNAP	4	–		Sabah	17	–	3	–	–	–
	SUPP	8	–		Sarawak	28	–	–	–	–	–
	UMNO	71	176		Selangor	17	–	–	42	6	–
	UPLO	3	–		Terengganu	–	8	–	4	28	–
OPP (3 Sitze / 0 Sitze)	PBS	3	–		Gesamt	148	42	3	281	113	–
Quelle: The Star Online, 03.12.1999

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Abschneiden der Opposition

Vervollständigt wird das Bild durch das Abschneiden der größten Oppositionsparteien, die sich zum Wahlbündnis Barisan Alternatif (BA) zusammengeschlossen hatten. Größter Nutznießer war die Parti Islam se-Malaysia (PAS). Sie konnte beachtlichen Erfolg bei der malaiischen Stammwählerschaft der UMNO erzielen. Mit 27 der 43 gewonnen Oppositionssitzen und der Kontrolle über die Parlamente in den Bundesstaaten Kelantan und Terengganu ist sie die stärkste Oppositionspartei. Die neugegründete Gerechtigkeitspartei (Keadilan), die von Anwars Frau Wan Azizah geführt wird, konnte nur fünf Sitze gewinnen; eine Enttäuschung für den städtischen Mittelstand, aus dem ihre Wählerschaft vornehmlich stammt. Die etablierte Democratic Action Party (DAP) mußte Verluste hinnehmen. Ihr Führer, Lim Kiat Siang, schaffte nicht den Wiedereinzug ins Parlament. Aus Furcht vor einer Islamisierung der Politik gaben viele ihrer chinesischen Anhängerschaft ihre Stimme der Regierung.

Einige Kommentatoren haben angesichts der Wahlergebnisse von einer Niederlage oder sogar einer Demütigung der Regierung gesprochen. Dies trifft jedoch nicht zu. Bedenkt man, mit welchen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Regierung konfrontiert war, so ist diese Wahl ein Erfolg für sie. Die PAS konnte zwar Gewinne verbuchen, zu einer echten Konkurrenz macht sie dies aber nicht. Sie ist keine echte Alternative zur Regierung, ihre Anhängerschaft ist zu klein. Am Ende hat Mahathir gewonnen. Seine Strategie der Einschüchterung und Schwarzmalerei ging auf.

Unter Mahathir ist Malaysia zu einem Synonym für ein politisches System geworden, in dem Effektivität mehr zählt als Partizipation und Repräsentation. In seinem Triumph bedient er sich demokratischer Floskeln. Mahathir hat als Politiker nie etwas dem Zufall überlassen. Er ist Herr über ein Staat ohne ernsthaften politischen Wettbewerb. Das politische System ist kaum als demokratisch zu bezeichnen, aber als erfolgreich in schwierigen Zeiten. Das haben diese Wahlen bewiesen.

Aus dem Englischen übersetzt von Manuel Schmitz.

Stand: 20. Dezember 1999, © Asienhaus Essen / Asia House Essen
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