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Pressemitteilung: Verhaftungswelle in China, 2014

China-Programm

Verhaftungswelle in China. Die neue chinesische Regierung hat angekündigt, verstärkt gegen Korruption vorzugehen. Xu Zhiyong und seine Mitstreiter der „Neuen Bürgerbewegung“ fordern seit langem die Herausgabe von Informationen zu Kapitalvermögen der Regierungsbeamten.

Nachdem seine "Offene Verfassungsinitiative" 2009 verboten wurde, gründete sich 2012 die "Neue Bürgerbewegung",die mittlerweile mehr als 5000 Mitglieder haben soll. Seit Dezember 2013 verschwanden nach einer Meldung der Organisation Chinese Human Rights Defenders 65 Menschen, die der Neuen Bürgerbewegung nahe standen. 37 davon sind mittlerweile verurteilt worden.
Diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Wir rufen daher dazu auf, in allen wichtigen politischen Gremien, die mit China in Kontakt stehen, auf diese Entwicklungen hinzuweisen und auf Aufklärung zu drängen.

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Schlagworte: Demokratie | Menschenrechte | Zivilgesellschaft |

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