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Südostasien 1-2015: Bedrohliche Freiheit – Handelspolitik der neuen Generation; Köln, 2015

Südostasien-Informationsstelle / philippinenbüro / Stiftung Asienhaus

Die erste Ausgabe der Zeitschrift südostasien in 2015 beschäftigt sich mit Handelsabkommen und Handelspolitik.

Titelseite südostasien 1/2015

Während in Europa und den USA die breite Mobilisierung gegen die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft TTIP und ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, bei Regierungen, Parlamenten und EU-Kommission Wirkung zeigt, gibt es gegen die zahlreichen bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen und Investitionsverträge in Asien kaum öffentliche Diskussionen, geschweige denn Proteste – weder in Asien, erst recht nicht in Europa.

Doch als eine neue Generation von „Abkommen des 21. Jahrhunderts“ sind sie ähnlich gefährlich wie TTIP und CETA. Dazu gehört die Festschreibung von Standards, die auch für nicht beteiligte Länder gelten werden, Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Regierungen (ISDS) und die Ausweitung geistiger Eigentumsrechte (TRIPS+), die den Zugang zu preiswerten Medikamenten beschränken und damit vor allem Arme und Kranke direkt treffen werden. Ein wichtiges Motiv für die neuen Abkommen ist auch, den verwirrenden 'Nudeltopf' bestehender Abkommen zu vereinfachen, was Unternehmen die Geschäftstätigkeit erleichtern und nationale Sonderbedingungen und Rücksichtnahme auszubügeln würde.

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die neuen Mega-Abkommen in Asien ist Europa kaum beteiligt – weder bei TPP, dem trans-pazifischen Gegenstück zu TTIP, noch bei RCEP, der Regional Comprehensive Economic Partnership, mit der China ein Gegengewicht gegen TPP, an dem es nicht beteiligt ist, anstrebt. Europa ist hektisch bemüht, sich angesichts der voranschreitenden Blockbildung den wichtigen Zugang zu den Märkten in Asien zu sichern und sich gegen China und die USA zu behaupten.

Während Versuche, mit der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Vereinbarungen zu treffen, kaum voranzukommen, treibt sie weiterhin bilaterale Abkommen voran - mit Singapur und Korea, aber auch mit wirtschaftlich schwachen Ländern wie Myanmar und Vietnam. Auch mit China einigte sich die EU im vergangenen Jahre auf weitere Verhandlungen, da für beide Seiten die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen allergrößte Bedeutung haben.

Während sich die EU bei Themen wie Demokratisierung und Menschenrechten gerne als Vorbild präsentiert, unterscheidet sie sich bei Handels- und Investitionsabkommen kaum von den USA. Wie bei einer Tagung des Asia-Europe People's Forum (AEPF) Anfang Februar in Jakarta deutlich wurde, verfolgen zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen aus Asien daher die TTIP-Verhandlungen aufmerksam: Denn wenn ISDS aus TTIP gekickt wird oder gar TTIP insgesamt zu Fall gebracht würde, könnte das auch positive Auswirkungen auf die Verhandlungen in ihren Ländern haben.

Umgekehrt kann sich die Mobilisierung in Europa bei den Verhandlungen in Asien Munition gegen die Agenda von EU und Konzernen im Handels- und Investitionsbereich holen – denn dort sind die negativen Auswirkungen, die von den „Abkommen des 21. Jahrhunderts“ zu erwarten sind, noch weitaus gravierender als in Industrieländern wie Europa oder den USA. Zu diesem Austausch soll dieses Heft beitragen.

Südostasien 1-2015

Inhaltsverzeichnis

Editorial
> Jan Pingel, Uwe Hoering

Südostasien

'Partnerschaften' im Interesse globaler Konzerne
> Jürgen Meier

Hin zu einem alternativen Handelsmandat für die EU
> Jan Pingel

Vietnam

Zwischen den Stühlen - Vietnam und das TPP
> Nadja Charaby

Kurz notiert
> Kerstin Schiele und Eva Fuhrmann

Laos

Kurz notiert
> Anke Timmann

Kambodscha

Kurz notiert
> Nadine Willner

Myanmar

Kapitalinteressen bedienen, politische Teilhabe kleinhalte.Das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und Myanmar> Theresa Hanske

Kurz notiert
> Luise Malchert

Thailand

Mit den Generälen gegen Freihandel? FTAs und soziale Bewegungen in Thailand
> Oliver Pye

Thailands demokratischer Abgesang
> Martin Lassak

Kurz notiert
> Lisa Hesse

Malaysia

Kurz notiert
> Saskia Dworschak

Singapur

Der Widerstand gegen ISDS führt über Singapur
> Jürgen Meier

Kurz notiert
> Rolf Jordan

Indonesien

Der Fall Newmont Mining gegen Indonesien
> Hilde van der Pas und Riza Damanik

„Der Staat stellt sich einfach taub“
> Anett Keller

100 Tage Ernüchterung: Indonesiens neuer Präsident startete als Hoffnungsträger und findet sich in der Realpolitik wieder
> Timo Duile

Kurz notiert
> Ariane Grubauer

Osttimor

Ein halber Rücktritt – und ein halber Neuanfang?
> Henri Myrttinen

Kurz notiert
> Monika Schlicher

Philippinen

One Country – One Voice?
> Joseph Purugganan

Die Philippinen verteidigen sich gegen internationale Schattenjustiz
> Michael Reckordt

Freihandel als Chance für die Menschenrechte in den Philippinen?
> Johannes Icking

Ein Hauch von Stammheim
> Rainer Werning

Der Buddha mit der Baskenmütze
> Rainer Werning

Energiepolitik in den Philippinen und Export deutscher Kohletechnologie
> Jörg Schwieger und Felix Bröckling

Kurz notiert
> Nina Johnen

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