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Anklagen gegen Dr. Walden Bello fallen lassen

Das philippinenbüro e.V. und die Stiftung Asienhaus sind Mitunterzeichner:innen des offenen Briefes der aktivistischen Denkfabrik Focus on the Global South. Jener fordert die Anklage gegen den Aktivisten und Wissenschaftler Dr. Bello fallen zu lassen, welcher wegen Verleumdung und Cyberverleumdung verhaftet wurde.

Gegen den Gründungsdirektor und Co-Vorsitzenden von Focus on the Global South Dr. Walden Bello wurde am 08. August ein Haftbefehl ausgesprochen, woraufhin der Aktivist in seiner Wohnung in Quezon City festgenommen wurde. Grund dafür waren Äußerungen, welche Dr. Bello während des Wahlkampfes über Jefrey Tupas getroffen hatte. Die ehemalige Mitarbeiterin der derzeitigen Vizepräsidentin Sara Duterte hatte an einer Party teilgenommen, bei der eine Drogenrazzia der Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) im November 2021 stattfand und mehrere Menschen aufgrund von Drogenbesitz verhaftet wurden. Bello warf Tupas daraufhin vor, in Drogenhandel involviert zu sein.

Im offenen Brief wird gefordert, die Anklage gegen Dr. Walden Bello fallen zu lassen sowie Verleumdung und Cyberverleumdung zu entkriminalisieren. Der Vorwurf der strafbaren Verleumdung wird oft dazu benutzt die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterdrücken. Zusätzlich wird sie als politische Waffe gegen politische Gegner:innen verwendet.

 

Dr. Walden Bello ist ein Verfechter von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten. Er setzt sich für die Aufdeckung von Ungerechtigkeiten ein, die durch das von Eliten dominierte politische und wirtschaftliche System auf den Philippinen und weltweit verursacht werden. Auch engagiert er sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht im sogenannten „Krieg gegen Drogen“ der Regierung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo. Der Aktivist kritisiert, dass der gewaltsame Ansatz der Regierung seit 2016, der ausschließlich darauf abzielt, mutmaßliche Drogenkonsument:innen und Drogenhändler:innen zu eliminieren, nicht die eigentliche Ursache des Drogenproblems bekämpft.

 

Weitere Informationen zu Dr. Walden Bello, Focus on the Global South und zur Möglichkeit den offenen Brief ebenfalls zu unterschreiben, sind auf der Website der Organisation zu finden.

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