29.08.2017

Akuter Handlungsbedarf! Abschlussbericht der Advisory Commission on Rakhine State

Am 25. August 2017 hat die Advisory Commission on Rakhine State unter Leitung von Kofi Annan ihren Abschlussbericht mit detaillierten Empfehlungen an die myanmarische Regierung vorgestellt. Myanmars Regierung verkündete inzwischen, die Empfehlungen sobald wie möglich umsetzen zu wollen.

© Advisory Commision on Rakhine State

Die Kommission war vor genau einem Jahr beauftragt worden, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Lage im Rakhine-Staat dauerhaft stabilisiert und verbessert werden könne. Die Lage in Rakhine hat sich inzwischen wieder verschärft. Am 25. August kam es laut Myanmars Regierung zu Übergriffen auf mehrere Polizei- und Armeeposten in Nord-Rakhine, zu denen sich die Arakan Rohingya Salvation Army bekannt hat. Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten Rohingya halten seitdem an, die Militarisierung nimmt stetig zu. Berichten zufolge gab es bisher mindestens 100 Tote.

Im März 2017 hatte der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution für eine Fact-Finding-Commission  beschlossen, die die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte 2016 im Rakhine-Staat untersuchen soll. Diese wurde allerdings von Staatsrätin Aung San Suu Kyi und ihrer Regierung zurückgewiesen. Die Mission würde nur die Feindseligkeiten zwischen den Gruppen verschärfen.

Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie der UN-Generalsekretär António Guterres rufen Myanmars Regierung dazu auf, die Empfehlungen der Advisory Commission baldmöglichst und effektiv umsetzen. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, schloss sich dem Appel in einer Pressemitteilung zur Lage in Rakhine an.

Zur Pressemitteilung der Menschenrechtsbeauftragten

Zum Abschlussbericht der Kommission