Nach den Besuchen in Japan, Südkorea und Malaysia sind die Philippinen die letzte Station der Asienreise von US-Präsident Barack Obama. Die Reise reiht sich ein in Bemühungen des US-Präsidenten, neben Wirtschafsthemen auch eine Gegenmacht im Pazifik gegenüber dem aufstrebenden China herzustellen. Die Volksrepublik hat verstärkt ihre Seemacht ausgebaut und mit Gebietsansprüchen im Pazifik gegenüber Japan und südostasiatischen Staaten Spannungen in der Region erzeugt. Die Philippinen erhoffen sich von den USA und dem neuen Abkommen Unterstützung im geopolitischen Konflikt rund um das südchinesische Meer bzw. der Westphilippinischen See.
Neues Militärbündis
Gleich nach seiner Ankunft wurde das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA) unterzeichnet. Das Abkommen, das zehn Jahre lang gelten soll, sieht eine größere Präsenz des US-Militärs auf den Philippinen vor. Dem US-Militär ist die Nutzung bestimmter philippinischer Militärbasen erlaubt. Permanente Basen sind nicht Vorgesehen. Kernpunkte des Abkommens beinhalten u.a. die Modernisierung der philippinischen Streitkräfte, die Stärkung der philippinischen Streitkräfte für Auslandseinsätze, die Förderung mariner Sicherheit und ein stärkeres Bewusstsein für die Meeresflächen. Letzteres ist in Bezug auf den Territorialkonflikt, der zwischen China und den Philippinen schwelt, von besonderer Bedeutung.
Konflikte im Südchinesischem Meer
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer, aufgrund "historischer" Rechte für sich. Die Philippinen berufen sich auf das internationale Seerecht und haben Anklage beim internationalen Seegerichtshof eingereicht. Das Interesse an dem Gebiet erklärt sich mit den dort befindlichen wichtigen Handelsrouten, Öl- und Gasvorkommen und reichen Fischereigründen. In dem Konflikt erheben außerdem Malaysia, Taiwan, Vietnam und Brunei Ansprüche auf Teile des Südchinesischen Meeres, die sich untereinander teilweise überlagern. Der Konflikt bestimmt zunehmend die Agenda der Region und befeuert internationale, aber auch innerphilippinische Diskussionen.
Anti-amerikanische Prosteste in Manila
Trotz einer wachsenden antichinesischen Stimmung in der philippinischen Gesellschaft ist das neue Militärabkommen umstritten. Die ehemalige Kolonialmacht USA besaß bis Anfang der 90er Jahre eigene Militärbasen im Land. Die Entscheidung gegen die Verlängerung dieses Abkommens 1991 galt und gilt als eine der größten nationalen Errungenschaften der Philippinen. Seit 1999 gilt das Visiting Forces Agreement, das gemeinsame militärische Operationen erlaubt. Anlässlich des neuen Abkommens, das laut vielen Beobachter/innen (erneut) philippinische staatliche Souveränität untergräbt und des derzeitigen Besuches von Obama kam es in Manila zu lautstarken Protesten. Geäußert wurden Bedenken einer neuen militärischen Okkupation und Instrumentalisierung der Philippinen und das dies allein den wirtschaftspolitischen Partikularinteressen der USA diene.
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Das Philippinenbüro lädt alle Interessierten ein an dem Seminar "Zankapfel Südchinesisches Meer - gespannte Geopolitik in Südostasien" am 17.05.2014 - 18.05.2014 teilzunehmen. Zusammen mit China- und Philippinen – Expert/innen wollen wir Konfliktdynamiken und geopolitischen Interessen in der Region erarbeiten. Dabei sollen besonders insbesondere Konfliktaspekte wie Aufrüstung, Militarisierung und nationale Propaganda thematisiert werden.
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Weiterführende Links:
Neues Verteidigungsabkommen zwischen USA und Philippinen
Das neue Verteidigungsabkommen unter der Lupe
Pressekonferenz des US-Präsidenten Barack Obama in Manila
