Das Institut „Merics“ befasst sich in seinem aktuellen “Thema der Woche” mit den angespannten Investititionsbeziehungen zwischen China und der EU. Ein besonders gravierender Reibungspunkt stellen dabei die vielfältigen Versuche der chinesischen Regierung dar, durch orchestrierte strategische Übernahmen Zugriff auf europäische Schlüsselindustrien und –technologien zu erlangen.
Am 28. Mai gab es diesbezüglich einen Vorstoß des europäischen Parlaments, welcher es der EU ermöglichen soll, Übernahmeversuche sorgfältiger als zuvor zu hinterfragen. So sollen zukünftig auch Investitionen aus den Bereich Medien, Energie- und Wasserverteilung sowie Transportnetzwerke und Anlagen zur Datenspeicherung eine vorherige Prüfung erfordern. Ebenso sollen technologisch bedeutsame und andere „kritische“ Industrien stärker in den Blick genommen werden.
Eine Klausel soll es auch Drittstaaten ermöglichen, Übernahmen und Investitionen zu beanstanden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Wahrung von Reziprozität: Es soll sichergestellt werden, dass Investitionen von chinesischer Seite auch umgekehrt in ähnlich Form möglich wären. Bereits im vergangenen April unterzeichneten sämtliche EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns eine gemeinsame Erklärung, welche einen faireren Ausgleich der Interessen im Rahmen des BRI einforderte.
Die INTA sieht vor, ab Mitte Juli mit der europäischen Kommission sowie dem Rat zu verhandeln, um noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu können. Es ist aber jetzt schon abzusehen, dass „Ausnahmen“ wie Ungarn oder Griechenland auch in Zukunft ein Problem darstellen werden, wenn es darum geht, gegenüber China eine geeinte europäische Position festzulegen.
