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Meinung: Wir bauen uns eine Zivilgesellschaft. Chinas Regierung erlaubt den Menschen, sich in Bürger-Organisationen zu engagieren, kontrolliert diese aber immer schärfer.

Wie in Russland findet zur Zeit auch in China eine nationale Razzia gegen zivilgesellschaftliche Akteure statt. Es ist ein Doppelschlag gegen ausländische und innerchinesische Organisationen. Nun soll die strenge Reglementierung durch ein neues Gesetz abgesichert werden, ausgearbeitet von der neu geschaffenen internen Arbeitsgruppe zu nationaler Sicherheit. 

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Nora Sausmikat

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