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Myanmar: Presseschau März 2022

Andauernde Gewalt und anhaltender Widerstand, Journalisten verurteilt und Mediziner:innen unter Druck, EU erinnert an den Putsch und UN hört Berichte zu Menschenrechtsverletzungen, ASEAN lädt Myanmar ein und besucht erfolglos das Land, USA erkennen Genozid an den Rohingya an.

Widerstand und Repression

Auch im März dauerten die Gräueltaten des Militärs an. Ein langjähriger Mitarbeiter einer Hilfsorganisation bezeichnete die Intensität der Angriffe im Osten Myanmars als die schlimmsten seit Jahrzehnten, mit nicht abreißenden Luft- und Artillerieschlägen. Im Nordwesten Myanmars beschoss die Tatmadaw am Morgen des 05.03. ein Binnenflüchtlingslager mit schwerer Artillerie.
Zwei Tage zuvor hatten sie annähernd der gesamten Sagaing-Region den Internetzugang gekappt. Nachdem dieser Einschränkung des Informationsflusses setzten sie ihr Massaker an der zivilen Bevölkerung fort. So beispielsweise am 08.03. in einem Dorf in Yinmarbin, wo sie Häuser in Brand steckten. Am nächsten Tag wurden die verkohlten Leichen von 11 Zivilist:innen gefunden. Am 16.03. brannte die Armee weitere 30 Gebäude im selben township nieder, was zu einer Vertreibung der meisten Dorfbewohner führte.

Das Militär versucht den Widerstand ebenfalls durch den Abriss von Wohngebäuden einzuschüchtern. Unter der Vorgabe, sie wollten gegen sogenannte ‚Squatter‘ vorgehen, werden in urbanisierten Regionen Wohnblocks und Geschäfte zerstört. Das Burma Human Rights Network veröffentlichte am 15.03. eine Presseerklärung, in der sie dieses Vorgehen anprangerten. Am 17.03. berichtet Radio Free Asia zu diesem Thema und spricht von annähernd 1.400 zerstörten Gebäuden.

The Irrawaddy schreibt am 29.03. über den Erlass des Myanmar Police Act, der die Polizei einerseits zu größeren Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger:innen ermächtigt und andererseits Polizist:innen verpflichtet gemeinsam mit Soldat:innen in den aktiven Konfliktgebieten eingesetzt zu werden. In Reaktion auf zunehmende Dienstverweigerung unter den Sicherheitskräften nutzen regimetreue Nutzer:innen von Facebook und Telegram diese Kanäle um diese Soldat:innen und Polizist:innen öffentlich anzuprangern. Dabei kommt es zu Aufrufen zur Gewalt und einer allgemeinen Gefährdung aller Sicherheitskräfte, die als zu demokratisch wahrgenommen werden.

Auch Journalist:innen und medizinisches Personal sind weiter im Fadenkreuz der Junta. Vom 21. bis zum 23.03. wurden drei Journalisten zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde jeweils Aufhetzung unter dem neuen Paragraphen 505(A) des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Medizinisches Personal gerät landesweit weiter unter Druck. Notwendige Ressourcen werden beschlagnahmt, Einrichtungen in Beschlag genommen, Lizenzen entzogen und Sanitäter:innen angegriffen. Seit dem 12.03. versucht das Militär Kliniken in Mandalay zur täglichen Herausgabe von Patient:innenlisten zu zwingen.

Trotz allem geht der Widerstand des Volks weiter. In einer Reportage vom 21.03. gibt Frontier Myanmar einen Einblick in die Versuche junger Aktivist:innen sich weiterhin mit friedlichen Protesten gegen die Junta einzusetzen.

 

Außenpolitik

Am 10.03 erlässt das Europaparlament eine Resolution zum Jahrestag des Putsches. Sie bekräftigt die Verurteilung des Putsches und der folgenden Gewalt des Militärs und fordert die Mitgliedsnationen auf weitere Sanktionen zu erwägen und sich im Rahmen der UN für weitere Schritte einzusetzen.

Die UN geht im Menschenrechtsrat weiter auf die Situation in Myanmar ein. Zunächst erscheint am 15.03. ein Bericht des Generalsekretärs. Dieser sollte Auskunft über die Umsetzung der Empfehlungen eines 2019 erschienen Berichts über die Rolle der UN in Myanmar 2010-2018 geben. Progressive Voice und FORUM-ASIA sowie das Special Advisory Council Myanmar veröffentlichen Stellungnahmen die den Bericht kritisieren. Sie werfen dem Generalsekretär vor ein unrealistisch optimistisches Bild zu zeichnen und systemische und strukturelle Probleme zu ignorieren. So hebt der Bericht beispielsweise die gestärkte Bedeutung der Resident Coordinators hervor, erwähnt aber nicht, dass diese Position zu Myanmar seit sechs Monaten nicht besetzt ist.
Sowohl Tom Andrews, der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Myanmar, wie auch der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN geben einen Überblick über die Menschenrechtsverstöße seit dem Putsch und die internationalen Reaktionen. Beide konstatieren schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die UN zu unverzüglichem Handeln auf.

Nachdem die ASEAN der Junta auf ihren letzten Treffen keinen Raum gegeben hatte, wurde Myanmar zur 40. ASEANAPOL Konferenz (01. - 04.03.) eingeladen. Während der regionalen Polizeikonferenz wurde auch der Posten des Executive Directors des Polizeibundes an einen myanmarischen Polizisten übertragen. Am 15.03. und 17.03. nahmen Repräsentanten Myanmars ebenfalls an Treffen der militärischen Nachrichtendienste und der Verteidigungsminister teil.
Der ASEAN-Sondergesandte besuchte vom 21.03. bis zum 23.03. Myanmar. Er traf dabei Min Aung Hlaing und andere Vertreter der Junta, aber keine Vertreter:innen der NUG oder Aung San Suu Kyi. Die Junta machte klar, dass während des laufenden Verfahrens gegen Aung San Suu Kyi kein Kontakt mit ihr zugelassen werde. Die Reise war von Protesten der Bevölkerung begleitet und rief Befürchtungen hervor, dass er die Junta legitimiere. Die NLD zeigte sich von dem Besuch ebenfalls enttäuscht.

Am 18.03. berichtet der Sydney Morning Herald, dass Australien begonnen habe myanmarischen Deserteuren Schutzvisa auszustellen, um diesen einen sicheren Ausweg zu bieten. Während dies keine offizielle Position der australischen Regierung zu sein scheint, berichtet der australische NUG-Repräsentant von Gesprächen mit der Regierung.

Die International Labour Organization hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, die besonders die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes sowie Zwangsarbeit in Myanmar untersuchen soll. Dies erfolgte in Reaktion auf anhaltende Berichte über schwere Verletzungen von Arbeiter:innenrechten.

In einer Rede am 21.03. gibt der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, dass seine Regierung den Genozid an den Rohingya als solchen anerkennt. Dies wird unter zivilgesellschaftlichen Organisationen positiv aufgenommen. Progressive Voice veröffentlicht mit über 350 weiteren Organisationen eine Stellungnahme, die die Entscheidung begrüßt und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu weiteren Schritten zum Schutz der Rohingya aufruft.

 

Studien, Kommentare und eine Fotoreportage

Am 07.03. geben das UN Development Program und UN Women eine Studie zur Gendergleichheit in Myanmar heraus. In einer Reihe von Interviews werden die Auswirkungen der andauernden Gewalt und der Covid-19-Pandemie auf die Situation von Frauen in Myanmar untersucht. Das Ergebnis fällt pessimistisch aus und konstatiert einen Rückgang in ökonomischer Gleichheit und dem Sicherheitsgefühl der Befragten, sowohl auf der individuellen, wie auch auf der Familienebene.

Eine weitere Studie kommt von Fortify Rights (24.03.). In 120 Interviews wurden die Verbrechen des Militärs gesammelt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit belegt und 61 Individuen aus Militär und Polizei identifiziert, die wegen dieser Verbrechen angeklagt werden sollten.

Joe Freeman schreibt in Frontier Myanmar (29.03.) über die Solidarität der Bevölkerung mit der Ukraine und die erstaunliche Zögerlichkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Myanmar.

Für die New York Times hat Hannah Beech (30.03.) die Lager einer neuen PDF-Miliz im Osten Myanmars besucht und gibt, gemeinsam mit ihrem Fotografen, Einblicke in das Leben der Zivilisten, die sich dem bewaffneten Widerstand angeschlossen haben.

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