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Presseerklärung Myanmar: Junta vollstreckt Todesurteile

Die Militärregierung Myanmars hat am 25. Juli 2022 die Hinrichtung von vier Menschen verkündet. Dies waren die ersten richterlich angeordneten Exekutionen seit über 30 Jahren.

Die Todesurteile, die im Januar und April 2022 ausgesprochen wurden, hatten international heftige Entrüstung hervorgerufen. Doch die Aufrufe nationaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie verschiedener Staaten und Staatenbünde haben kein Gehör gefunden.

Hinrichtungen zeigen fehlende Konsequenz der Diplomatie

In nichtöffentlichen Sitzungen wurden vier Menschen durch ein Militärgericht in einem Schauprozess zu Tode verurteilt. Während die ASEAN durch ihren Vorsitzenden, Kambodschas Premierminister Hun Sen, Protest gegen die Hinrichtungen äußerte, wird an anderer Stelle weiter mit der Junta kooperiert. Beispielsweise am 20. und 21. Juli im Rahmen des ASEAN Defence Ministers’ Meeting Plus Experts’ Working Group on Counter Terrorism.

Noch in derselben Woche wurden Phyo Zeya Thaw, Kyaw Min Yu, Hla Myo Aung und Aung Thura Zaw hingerichtet. Ihre Familien konnten ihre Körper weder sehen, noch bestatten. Während die bange Zeit des Wartens, ob die Urteile vollstreckt werden, ein Ende gefunden hat, wird ihnen der Abschied weiter verwehrt. Es steht zu befürchten, dass dies nicht die letzten Hinrichtungen sein werden.

Trauer um die Toten

Phyo Zeya Thaw war Rapper und Aktivist. 2000 brachte er gemeinsam mit seiner Gruppe ACID das erste Hip-Hop-Album Myanmars heraus. Bereits in seinen frühen Texten spielte sozialer Aktivismus eine wichtige Rolle. 2007 war er Mitgründer der Generation Wave, einer Protestbewegung, die mit innovativen und modernen Mitteln eine Demokratisierung des Landes forderte. Von 2008 bis 2011 war er aufgrund seines Aktivismus inhaftiert. 2012 zog er als Mitglied der NLD ins Repräsentantenhaus ein und wurde 2015 wiedergewählt.

Kyaw Min Yu ist besser als Ko Jimmy bekannt. In der 8888 Uprising, den Studentenprotesten von 1988, war er eine zentrale Figur; ein Redner und ein Anführer von Demonstrationen. Für seinen Aktivismus verbrachte er 20 Jahre im Gefängnis, 15 von 1988 bis 1996 und 5 weitere von 2007 bis 2012. Er war Schriftsteller, Übersetzer und, bis zum Ende, ein Streiter für ein demokratisches und freies Myanmar.

Die Staatengemeinschaft soll sich von der Junta nicht länger hinhalten lassen. Jetzt müssen Deutschland, die EU und die UN handeln.

Diese Hinrichtungen zeigen deutlich, wie wenig die diplomatischen Bestrebungen der westlichen Nationen und der ASEAN bei der Junta Gehör finden. Deswegen rufen wir die internationale Staatengemeinschaft erneut dazu auf, die Bevölkerung Myanmars in ihrem Bestreben nach Demokratie zu unterstützen.

„Die Staatengemeinschaft soll sich von der Junta nicht länger hinhalten lassen“, sagt Majid Lenz, Myanmar-Referent der Stiftung Asienhaus. „Europa und die Vereinten Nationen haben lange auf eine Lösung durch ASEAN gehofft. Diese Hinrichtungen zeigen jedoch, dass ASEAN mit seiner inkonsequenten Haltung keinen Druck auf die Junta aufbaut. Jetzt müssen Deutschland, die EU und die UN handeln. Die Hinrichtungen sind zu verurteilen, gezielte Sanktionen und ein globales Waffenembargo zu verhängen. Darüber hinaus sollten die Staaten ihren Einfluss geltend machen um die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar an den internationalen Strafgerichtshof zu verweisen."

 

Kontakt:

Majid Lenz
Email: majid.lenz(at)asienhaus.de
Telefon: +49 221 716121-13

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