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Speak Up!: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Volksverhetzung

Indiens Oberster Gerichtshof hat die Exekutive aufgefordert, keine Verhaftungen unter Berufung auf Volksverhetzung vorzunehmen und den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs zu überdenken. Unter der Modi-Regierung wird das Gesetz aus der Kolonialzeit exzessiv gegen Regierungskritiker:innen eingesetzt.

Das aus der Kolonialzeit stammende Gesetz über Volksverhetzung ist für die indische Regierung ein wichtiges Instrument, um Meinungs- und Redefreiheit zu kontrollieren und Kritik zu unterbinden. Der Oberste Gerichtshof lässt nun die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überprüfen und reagiert damit auf eine Kampagne der Menschenrechtsorganisation People’s Union for Civil Liberties (PUCL).

 

Speak Up! ist ein Medienprojekt des Redaktionsnetzwerks Südasien, einer Kooperation zwischen der Stiftung Asienhaus und dem Südasienbüro. 

Das Redaktionsnetzwerk Südasien will Stimmen aus Südasien mit Texten sowie Audio- und Video-Podcasts ein Forum bieten und einen Dialog über aktuelle politische Themen organisieren.

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