Rohstoffreicher Archipel mit menschenrechtlichen Herausforderungen
Während der Corona-Pandemie wurde 2020 das so genannte „Omnibus-Gesetz“ verabschiedet, ein massives Gesetzesbündel, das dutzende bestehende Gesetze ändert und damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen soll. Hunderttausende Bürger:innen protestieren landesweit auf den Straßen. Gewerkschaften und NGOs fürchten, dass Arbeits- und Umweltschutz drastisch untergraben und Menschenrechte verletzt werden.
Alarmierende Situation in Westpapua
Die Menschenrechtslage in Westpapua ist fortwährend angespannt. NGOs dokumentieren regelmäßig Menschenrechtsverletzungen gegenüber indigenen Papua und Aktivist:innen. Anfang 2022 äußerten sich drei UN-Sonderberichterstatter:innen besorgt über die Entwicklungen in der Region.
Einschränkungen von Pressefreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung
2021 gab es laut der indonesischen Alliance of Independent Journalists (AIJ) 84 Übergriffe gegenüber Journalist:innen. Einschüchterungen gegenüber Medienschaffenden nehmen dabei v.a. im digitalen Raum zu. Besonders betroffen sind landesweit Umweltjournalist:innen, die über Landkonflikte berichten.
Instrumentalisierung von Gesetzen
Durch das ITE-Gesetz (Gesetz für elektronische Informationen und Transaktionen, verabschiedet 2008, geändert 2016) können Bürger:innen, bei kritischen Posts in den sozialen Medien, und Journalist:innen kriminalisiert werden. Jüngst wurden die Menschenrechtsverteidiger:innen Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti angeklagt, da sie ein YouTube-Video veröffentlichten, indem sie über die mutmaßliche Verwicklung von Militärs in der Bergbauindustrie diskutierten. Auch durch das Gesetz zu Blasphemie wird das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Es dient regelmäßig als Vorwand, um regierungskritische Stimmen oder Nachrichten zu politisch sensiblen Themen oder mit religionskritischen Inhalten, zu unterbinden.
Empfehlungen an Parlamentarier:innen
Wie können Zivilgesellschaften in Asien, obwohl sie in Teilen stark unter Druck stehen, demokratische Prozesse stärken oder sich für die Umsetzung der Menschenrechte einsetzen? Und wie können Abgeordnete des Deutsches Bundestages darauf hinwirken, dass Handlungsspielräume weiterhin genutzt und wieder erweitert werden können?
Dies waren Leitfragen in einem Parlamentarischen Fachgespräch mit Abgeordneten, das die Stiftung Asienhaus gemeinsam mit dem philippinenbüro e.V., Korea-Verband e.V., dem Northeast-India Forum (NEIF) und dem Nepal Dialogforum am 23. Juni 2022 durchgeführt hat. Unter der Schirmherrschaft der Abgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Heidt (FDP) diskutierten wir Ländersituationen und Handlungsempfehlungen.
