Wahlen im Mai 2022
Aus den Wahlen am 9. Mai 2022 ist Ferdinand „Bongbong“ Marcos, Sohn des ehemaligen Diktators, als neuer Präsident und Sara Duterte, Tochter des amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte, als Vize-Präsidentin hervorgegangen. In ihrem Wahlkampf spielten gezielte, breit angelegte Desinformationskampagnen eine große Rolle. Diese gingen mit einer systematischen Rehabilitierung des ehemaligen Diktators insbesondere über die sozialen Medien einher. Zivilgesellschaftliche Gruppen rechnen nun mit weiteren massiven Einschränkungen.
Menschenrechtsverteidiger:innen stark gefährdet
Zwischen September 2016 und Dezember 2021 wurden mindestens 279 Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen ermordet. Besonders gefährdet sind darüber hinaus Mitarbeiter:innen lokaler NGOs und Landrechtsverteidiger:innen, darunter viele Angehörige der über 100 indigenen Bevölkerungsgruppen. Mit dem Abbruch der Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen im November 2017 stieg die Zahl der Morde and zivilgesellschaftlichen Akteur:innen stark an. Weit verbreitet ist die Praxis des Red-Taggings: Menschenrechtsverteidiger:innen und Aktivist:innen werden haltlos bezichtigt Unterstützer:innen oder Mitglieder der kommunistischen Guerilla zu sein und als „Terrorist:innen“ gebrandmarkt. Darauf folgen in der Regel Drohungen, willkürliche Verhaftungen mit falschem Beweismaterial, fabrizierte Anklagen bis hin zu Verschwindenlassen und politischen Morden. Das 2020 in Kraft getretene Anti-Terrorismusgesetz (Anti-Terrorism Act of 2020) legitimiert und institutionalisiert die Praxis des Red-Taggings.
Ein großes Problem ist die nahezu vollständige Straflosigkeit – kaum ein dokumentierter Mord an Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen sowie Morde im Kontext des „Kriegs gegen die Drogen“ wurden strafrechtlich aufgeklärt. Ein Kurswechsel ist durch die Marcos-Duterte Regierung nicht zu erwarten.
Repressionen gegen Pressefreiheit
Auch die Repressionen gegen die freie Presse haben unter Präsident Duterte eine neue Qualität erfahren. Zuletzt sind die Philippinen im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen von Platz 138 (2021) auf Platz 147 (2022) gesunken. Viele Medienschaffende setzen sich dennoch couragiert und mit hohem Risiko für eine unabhängige sowie kritische Berichtserstattung ein.
Berichten zufolge liegen Anklagen gegen 37 philippinische Journalist:innen vor. Journalist:innen sehen sich nach kritischen Äußerungen häufig mit Verleumdungsklagen konfrontiert, eine Straftat, die mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Besonders anfällig für politische Instrumentalisierung ist, dass nach dem philippinischen Strafgesetzbuch auch wahre Tatsachenbehauptungen eine Verleumdung darstellen können.
Empfehlungen an Parlamentarier:innen
Wie können Zivilgesellschaften in Asien, obwohl sie in Teilen stark unter Druck stehen, demokratische Prozesse stärken oder sich für die Umsetzung der Menschenrechte einsetzen? Und wie können Abgeordnete des Deutsches Bundestages darauf hinwirken, dass Handlungsspielräume weiterhin genutzt und wieder erweitert werden können?
Dies waren Leitfragen in einem Parlamentarischen Fachgespräch mit Abgeordneten, das die Stiftung Asienhaus gemeinsam mit dem philippinenbüro e.V., Korea-Verband e.V., dem Northeast-India Forum (NEIF) und dem Nepal Dialogforum am 23. Juni 2022 durchgeführt hat. Unter der Schirmherrschaft der Abgeordneten Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Heidt (FDP) diskutierten wir Ländersituationen und Handlungsempfehlungen.
