1. Mai 2017 OBOR-Gipfel
2. Russische Stimmen zu OBOR
3. China und Iran propagieren "erste Schiffsroute der maritimen Seidenstraße"
4. OBOR und USA/ Burma
5. OBOR in Europa
6. Chinesische und deutsche NGO Twinner informieren zu "zirkulärer Ökonomie" und Nachhaltigkeit
7. Neues INGO-Gesetz kaum zu erfüllen
8. China-Programm im Interview mit der Deutschen Welle
9. Literaturtipp: Guter Übersichtsartikel zur Lage der Menschenrechte in China
10. Facebook-Seite des China-Programms
11. Termine

Zu den Top10 der China-Themen der South China Morning Post für das Jahr 2017 zählen u.a. die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer, die bevorstehenden Wahlen in Hongkong, Chinas Umgang mit den Beziehungen zwischen Taiwan und den USA unter Trump, der Brexit, sowie – natürlich – OBOR. Im Mai 2017 wird China einen großen OBOR-Gipfel abhalten, auf den sich übrigens auch die deutsche Bundesregierung schon vorbereitet. Mit Blick auf die Aussagen eines im Artikel zitierten Trump-Beraters, könnte es in Bezug auf die Haltung der USA zur Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) noch einmal spannend werden. Das Center für Financial Accountability hat im Oktober 2016 dargelegt, in welchem Kontext die AIIB zu verstehen sei und warum es notwendiger denn je ist, die Aktivitäten der AIIB genau zu beobachten. Die AIIB fußt auf der Unterstützung durch die BRICS-Allianz, einer Allianz aufsteigender Märkte des Globalen Südens, die die Agenda und die wirtschaftlichen und ökonomischen Dynamiken verändern möchten. Im Fokus stehen dabei natürlich die herkömmlichen internationalen Finanzinstitutionen wie IMF, World Bank, und der UN Sicherheitsrat. Die von den BRICS geschaffene New Development Bank und die AIIB arbeiten eng zusammen. Bisher hat die AIIB Pakistan, Myanmar, Bangladesch, Tajikistan und Indonesien insgesamt Kredite in Höhe von 829 Mio. US Dollar zugesagt. 

Beim Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) im November 2016 hatte sich der chinesische Premier Li für eine SCO Freihandelszone ausgesprochen. Des Weiteren hatte Li die Synergien zwischen der chinesischen OBOR-Initiative und der durch Russland initiierten Eurasian Economic Union (EEU) hervorgehoben. Orozobekova geht insbesondere auf die russischen Reaktionen in Bezug auf den Vorschlag Lis ein.

• Orozobekova, Cholpon (09/11/2016): "Can China's Ambitious OBOR Mesh With Russian Plans in Eurasia?

Burmas neue Regierung nimmt Beijing die Angst, Burma könnte sich von China ab und den USA zuwenden. Das im Sommer 2016 von Aung San Suu Kyi und Xi Jinping unterzeichnete Abkommen bestätigte die bilateralen "Verwandschaftsbeziehungen" der beiden Staaten.  Myanmar wird mit China in den Bereichen Klimaschutz, Grenzsicherheit, Katastrophenbekämpfung und Internetsicherheit kooperieren. Außerdem sicherte China Myanmar "Hilfe bei der demokratischen Transformation" sowie bei der nationalen Aussöhnung zu. Myanmar hieß die OBOR Strategie China willkommen.

Die Seidenstraßenstrategie wird also schon Gradmesser der internationalen Diplomatie. Der frühere US-Botschafter in Myanmar Derek Mitchell betonte, Amerika habe nichts gegen die chinesischen Infrastrukturprojekte, so lange sie sich an internationalen Standards für Umwelt- und Sozialauflagen orientieren würden. Die USA könnten bei der Durchsetzung von sozialer Verantwortung der Unternehmen (CSR) sowie bei Anti-Korruptionsbemühungen assistieren. Es ist deutlich ersichtlich, dass ein offener Wettbewerb für japanische, koreanische, ASEAN Unternehmen gewünscht wird.

Ein Artikel des US-amerikanischen Think Tanks Center for Strategic and international Studies betont, dass die Zulassung von europäischen Beobachtern mehr Transparenz im Grenzhandel China-Myanmars fördern könnten. Dieses sowie das Argument, die Ernennung des früheren UN Generalsekretärs Kofi Annans zum Direktor der Rhakine Staatskommision könne die Glaubwürdgkeit Naypyidaws erhöhen, wirken anbiedernd und arrogant angesichts der amerikanischen Interessen in dem Land.

Lieferkette von Apple & Co: Zinn aus Myanmars Konfliktregion

Über 500 Unternehmen, darunter Größen wie Starbucks, Apple und Nokia werden u.a. von einer chinesischen Firma beliefert, die Zinnerz von einer Mine aus dem selbsternannten Wa-Staat bezieht. Das berichtete kürzlich die Nachrichtenagentur Reuters als Ergebnis einer Recherche zu Lieferketten von Zinn. Die Man Maw Mine steht unter Kontrolle der United Wa State Army, die stärkste bewaffnete ethnische Gruppe in Myanmar. Seit 2003 sind seitens den USA gegen sie Sanktionen verhängt wegen dem Verdacht auf Rauschgifthandel.

Die Auswirkungen der "One Belt One Road" Initiative werden auch in Europa immer deutlicher. Bereits im Jahr 2009 wurde bekannt, dass die China Ocean Shipping Company (Cosco) für 35 Jahre die Hälfte des Hafens von Piräus pachten wird. Anfang Juli 2016 genehmigte das griechische Parlament mit großer Mehrheit den Verkauf von 67 % der Anteile des Hafens an Cosco.

Gemeinsam mit der voraussichtlich 2017 abgeschlossen Bahnverbindung Belgrad – Budapest entwickelt sich der griechische Hafen zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für die etablierten Großhäfen in Antwerpen, Rotterdam und Hamburg. Bereits jetzt nutzen Computer- und Smartphone Hersteller, die ihre Produkte in China fertigen lassen, (HP, Huawei, Sony) verstärkt Piräus als Umschlagplatz in Europa. Mittlerweile ist ein dichtes Netz an Hafenbeteiligungen in Europa entstanden.

Auch lassen sich erste Auswirkungen der Seidenstraßen Initiative auf die Politik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenüber China erkennen: Nach Aussage von Diplomaten verhinderten (neben Kroatien) Ungarn und Griechenland ein gemeinsames Statement hinsichtlich Chinas Weigerung, den Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes bezüglich Chinas Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer anzuerkennen. Offensichtlich sind beide Staaten bereit, zugunsten des chinesischen Engagements in ihren Ländern eine gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber China zu verhindern. Interessant wird in dieser Hinsicht auch das weitere Stimmverhalten Griechenlands und Ungarns mit Blick auf den Marktwirtschaftsstatus (MES) Chinas in der EU und das Anti-Dumping Verfahren der EU gegenüber China.

Am 18. November 2016 berichteten zwei Teilnehmerinnen von dem diesjährigen NGO Twinning Program, Jiaqi Liu von der Organisation Friends of Old Villages und Deng Yang von dem Collaboration Centre on Sustainable Consumption and Production über aktuelle Trends zu Nachhaltigkeit und Entwicklungsmodellen von Dörfern in China. Da die lokale Regierung sich in diesen Punkten nicht als unterstützend erweist, ist hier laut Jiaqi Liu ökonomische Vernetzung, Zusammenarbeit und der Kombination mit lokaler Expertise gefragt, um ein "Verschwinden" von Dörfern zu verhindern.

Deng Yang visiert mit der NGO Collaboration Centre on Sustainable Consumption and Production die Steigerung von Lebenszufriedenheit im urbanen China mithilfe von emissionsreduzierter Güterproduktion an. Das 2005 entwickelte Projekt hat das Ziel, bevölkerungsorientierte Stadtplanung schon in den frühen Phasen von urbaner Entwicklung zu unterstützen. Monika Wirges und Susanne Fischer von dem Wuppertaler Institut fassen ihre Erfahrungen zum Thema Konsum und Lebensstil sowie Workshops in China zum Thema Minimalismus zusammen. Die Konzepte von Recycling, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit in China finden somit mehr Unterstützung, wobei noch viel Zusammenarbeit gefordert ist. Hier findet sich ein kleiner Bericht des Treffens. 

Seit 2015 informieren wir über das neue NGO-Gesetz in China, nun ist es in Kraft. Ab dem 1.1.2017 müssen alle nicht-chinesischen Organisationen, die in China tätig sind, für ihre Aktivitäten im Land entweder eine Erlaubnis für temporäre Aktivitäten oder eine Vollregistrierung vornehmen. Dafür ist es notwendig, einen Antrag bei einer zuvor vom Ministerium für Staatssicherheit festgelegten Liste von "Supervisory Units" zu stellen. Diese  Liste wurde aber erst Mitte Dezember 2016 veröffentlicht, so dass kaum eine der betroffenen Organisationen sich registrieren konnte.

China Development Brief wirbt jedoch schon am 24. Januar damit, dass sich die ersten 20 ausländischen NGOs erfolgreich registrieren konnten. Darunter Organisationen wie das "Weltwirtschaftsforum" und "Save the Children". Anders als erwartet sind die "Organisationen" allesamt Ministerien, wovon viele gar keine Erfahrung im Umgang mit ausländischen Organisationen haben.  Der stellvertretende Direktor der zuvor für die INGOs zuständigen Behörde, dem Ministerium für zivile Angelegenheiten erklärte, dass sie auch in Zukunft die Verwaltung der internationalen NGO begleiten würden.

Am 2. Januar 2017 war Dr. Nora Sausmikat, Leiterin des China-Programms der Stiftung Asienhaus, zu Gast in der Deutschen Welle English News anlässlich des neuen chinesischen INGO-Gesetzes, welches am 1. Januar 2017 in Kraft trat. Das Gesetz ist äußerst umstritten und wurde die letzten zwei Jahre international scharf kritisiert. Bundespräsident Gauck als auch Außenminister Steinmeier haben sich mehrmals dazu in China geäußert. Das Gesetz verbietet ab dem 1.1.2017 politische Arbeit in China und regelt die Tätigkeiten ausländischer NGOs in China. 

Der 2016 veröffentliche Bericht der britischen Conservative Party Human Rights Commission fasst die Situation der Menschenrechte in China von 2013 bis 2016 zusammen. Im Vordergrund steht hier das Ziel der Kommission, mithilfe von einer Sammlung von Beweismitteln und Dokumenten die Regierung Chinas  auf die problematische Lage der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Desweiteren berichten chinesische und ausländische Experten, u.a. Eva Pils, Nicola MacBean und Dr. Corinna-Barbara  Francis sowie Journalisten und Menschenrechtsorganisationen in dem Artikel von Ihren Erfahrungen. Die umfangreiche Materialsammlung des Berichts findet sich hier:

http://www.eu-china.net/aktuelles/detail/menschenrechte-in-china/

Seit letztem Jahr gibt es nun die Facebook Seite des China-Programms der Stiftung Asienhaus-Zeit, mal wieder etwas Werbung zu machen.

Hier könnt ihr diese Seite liken: http://fb.me/ChinaProgramStiftungAsienhaus

Und ganz besonders aktiv in sozialen Medien inkl. Weibo und YouTube sind auch unsere Stimmen-aus –China:  #SAC im Netz: https://www.facebook.com/pages/Stimmen-aus-China/309144466224

Berlin, 8. März: AIIB: Taking stock: the AIIB's first year of operations

8. März 2017,  09:00- 20:00 Uhr, Organisiert von Urgewald e.V. in Kooperation mit dem China-Programm der Stiftung Asienhaus, CEE Bankwatch, Brot für die Welt und dem ADB NGO Forum. Registrieren unter: goo.gl/forms/SH2KJ9UAhhp2oMOF3

Köln, 26.3.2017: Thementag "Asien" - Seidenstraße

26. März 2017, Rautenstrauch Joest Museum: Im Rahmen der aktuellen Pilgerausstellung wird es am 26.3.2017 von 15.00-16.00 Uhr einen Vortrag von Dr. Nora Sausmikat, China-Programm der Stiftung Asienhaus zur chinesischen Seidenstraßenstrategie geben. Adresse: Cäcilienstraße 29-33, 50667 Köln.

St. Augustin: Jahresakademie des China-Zentrums in St. Augustin

4. April 2017, St. Augustin, Steyler Missionare, Arnold-Janssen-Str. 30, 53757 Sankt August. Thema wird noch bekannt gegeben, vortragen werden Ruth Kirchner (Journalistin), Dr. Nora Sausmikat (Stiftung Asienhaus), moderiert von Renee Rentke (Misereor).