Stiftung Asienhaus China Newsletter
EU-China Newsletter
Der Inhalt in Kürze Nr. 4/2017, 24.07.2017
  1. Trauern um Liu Xiaobo
  2. Neue Publikationen: Dokumentation des EU-China NGO Twinning 2016
  3. Neuer Blickwechsel zu China-Afrika
  4. G 20, C 20 und INGO-Gesetz
  5. Seidenstraßen-Nachrichtenticker
  6. LiteraturTipps

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des China-Newsletters der Stiftung Asienhaus in 2017. Diese Ausgabe wird neben dem neuen Seidenstraßen-Nachrichtenticker auch wie gewohnt China-Nachrichten zu unseren Themen sowie Nachrichten aus unseren Programmen enthalten.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre,

Eure/Ihre Nora Sausmikat

Dieser Newsletter wird durch die freundliche Unterstützung von Misereor ermöglicht. Wir bedanken uns an dieser Stelle.

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

1.) Trauern um Liu Xiaobo

Am Samstag den 15.7.2017 ist der chinesische Schriftsteller Liu Xiaobo in Beijing gestorben. Al Jazeera bringt hierzu einen ausführlichen Bericht über die Umstände des Todes und Aufnahmen zur Meeresbestattung der Asche Liu Xiaobos. In einer Paneldiskussion diskutieren der aus Peking zugeschaltete Kommentator Einar Tangen, Prof. Andreas Fulda von der Nottingham Universität, sowie William Nee von Amnesty International.

2.) Neue Publikationen: Dokumentation des EU-China NGO Twinning 2016

We ourselves are often surprised by the shifting topics we encounter in our program. While the key issues in 2015 were waste, including marine debris and food waste, air pollution, social inclusion and water consumption, the 2016 twinners focused on topics new to the program, such as sexual education for young people, circular economies, rural development and cultural heritage protection, and sustainable consumption. We also encountered recurring topics, such as air pollution, this time linked to VW's Dieselgate scandal, zero waste policies and environmental advocacy.

The documentation presents the backgrounds and future perspectives of Sino-European civil society exchange and cooperation, in light of the new legal situation, as well as the on-site experiences of the Chinese and European NGO staff working on the above mentioned topics.

Please order a print copy at: vertrieb@asienhaus.de

3.) Neuer Blickwechsel zu China-Afrika

17.7.2017 Blickwechsel: Two Belts, One Road? The role of Africa in Chinas's Belt & Road initiative (2017), Julia Breuer

Angesichts des EU-Afrika-Gipfels 2017 und des G20-Gipfels 2017, bei dem Afrika einer der Schwerpunktbereiche war, scheint Chinas Engagement in Afrika relevanter denn je. Chinas "One Belt, One Road"-Initiative (OBOR) oder Seidenstraße-Initiative wird oft als eine eurasische Infrastruktur Netzwerk Initiative bezeichnet, aber es ist in der Tat viel mehr als das. Die maritime Seidenstraße soll an der Küste von Ostafrika entlangführen, wo mehrere Häfen gebaut werden. Darüber hinaus werden diese Häfen geplant durch Straßen und Eisenbahnen quer über den gesamten Kontinent miteinander verbunden, um den Handel mit dem afrikanischen Hinterland zu fördern. Julia Breuer gibt in Ihrem Artikel einen umfassenden Überblick über die geplanten Projekte.

Alle Blickwechsel zu bestellen unter: vertrieb@asienhaus.de

4.) G 20, C 20 und INGO-Gesetz

Überraschender Durchbruch: China gibt grünes Licht für deutsche Parteienstiftungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach es auf dem G 20 Gipfen in Hamburg dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gegenüber noch einmal an: Sie betonte, es sei erfreulicherweise gelungen, eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in China zu finden. Sie hoffe, dass diese Nichtregierungs-Organisationen ihre Arbeit wieder umfassend aufnehmen könnten. "Denn aus unserer Perspektive ist es sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft auch gestärkt wird durch die Anwesenheit und durch die Arbeit verschiedener Nichtregierungs-Organisationen."

Nach monatelangen Tauziehen um die weitere Arbeit der politischen Stiftungen aus Deutschland in China meldete die dpa plötzlich und unerwartet am 26.04.2017, dass das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking die deutsche Botschaft unterrichtet, dass die weitere Zulassung der...Mehr

Practical Guide for registration in China
The new INGO law in China, which came into effect on 1st of January 2017, challenges all international individuals and organizations active with programs or events in China. Many INGOs or "Overseas NGOs" (ONGOs) still face practical challenges, however, when trying to establish representative office and file records of temporary activities etc. Therefore, Chinese NGO world tries to help - this post answers 30 common questions that have arisen in the registration and record-filing processes (12.05.2017)

EU-China NGO Twinning at C20 – A Capacity-Building Workshop in Hamburg 2017
July 13, 2017 What kind of world do we want to live in?
In a complex, organizational feat between VENRO and Stiftung Asienhaus and its' partners, this year's Capacity Building Workshop in Europe had been integrated and planned around the Civil Society 20 (C 20) in Hamburg. On the first day of C20 Stiftung Asienhaus organized the workshop "Fostering collaboration between European and Chinese NGOs working on climate change, environmental and social issues”, which attracted an audience of app. 40 people. Here you find a report.

"Für eine bessere Welt" – Ein Gastbeitrag von Xi Jingping
Zum Auftakt des G20 Gipfel Treffens 2017 in Hamburg machte der chinesische Staatschef Xi Jingping in einem Gastbeitrag in Der Welt noch einmal deutlich, dass Chinas außenpolitischer Kurs auf multilaterale Kooperation und den globalen Freihandel abzielt. Hoch gelobt werden zudem die seit 45 Jahren bestehenden deutsch-chinesischen diplomatischen Beziehungen, welche dieses Jahr mit einer Pandabär Leihgabe zelebriert wurden. Tatsächlich setzen Deutschland und China in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt auf Kooperation und auch im Kulturbereich sollen weitere Dialogmöglichkeiten geschaffen werden. Unter dem optimistischen Titel "Für eine bessere Welt", appelliert Xi an die Verantwortung der anderen G20 Länder und insbesondere Deutschlands, für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Rest der Welt zu sorgen. Wie es scheint, hat der Wind neoliberaler Wirtschaftspolitik sich gedreht und weht nun von Osten.

Chinas Ambitionen in der G20 und der "Compact for Africa"
Während die USA aufgrund von Trumps Isolationismus immer mehr ins Abseits gerät, bringt sich China mit seinen ambitionierten Plänen der "Neuen Seidenstraße" in Position. Nach der Einschätzung Enrico Fels vom Zentrum für globale Studien an der Universität Bonn möchte China langfristig ein internationales System aufbauen, das nicht von westlichen Industriestaaten dominiert wird. Auf dem G20-Gipfel diskutierten die Verrtreter der G 20 Staaten u.a. einen so genannten Marshall-Plan für Afrika (Compact for Africa), während China schon seit Jahren massiv in die Infrastruktur im südlichen Afrika investiert. Ob es dabei als Vorbild gelten kann, evaluiert Hans Spross von der Deutschen Welle in seinem Artikel "Nach G20-Gipfel: China und der "Compact with Africa"".
Der Compact with Afrika ist unter NGOs och umstritten. Er protegiert Freihandel in und mit Afrika zu unterstützen und die Förderung der Public Private Partnerships (PPPs) sowie privatunternehmerische Initiativen in Afrika. Auf dem C 20 gipfel vom 18.-19.6. in Hamburg gab es dazu zahlreiche workshops und Veranstaltzungen. Im abschließenden C 20 Communique bzw. im Empfehlungskatalog wurde explizit darauf hingewiesen, dass "all G20 countries should require proactive disclosure of all Public Private Partnership (PPP) projects and contract data throughout the planning of the PPP and guarantee that pre-feasibility studies for PPPs are independently assessed to calculate the true costs and benefits of PPPs.” Vertreter afrikanischer NGOs schilderten Nachlässigkeiten bei den Verbindlichkeiten der PPPs, sie werden nicht nicht monatlich ausgewiese oder als Staatsanleihen registriert. Darüber hinaus unterliegen sie keinen bindenden sozialen Schutz- und Umweltschutz-Kriterien.

Menschenrechte zwischen Business und Pandas
So sehr sich China auf dem G20-Gipfel als verlässlichen Partner im Bezug auf die gemeinsame Sicherheits- und Freihandelspolitik erwiesen hat, in Fragen zur Lage der Menschenrechte blieb es wie immer angespannt still. Nach Einschätzung Kristin Shi-Kupfers vom China-Institut Merics in Berlin ist eine "drastische Verschlechterung" der Lage erkennbar. Als Reaktion auf das Schweigen machten Aktivisten bei einem Treffen Merkels und Xis im Vorfeld des G20-Gipfels mit dem Slogan "Menschenrechte statt Panda-Diplomatie"auf sich aufmerksam.

5.) Seidenstraßen-Nachrichtenticker

7.06.2017 Unglaublich: Nun wird es auch eine "Luft-Seidenstraße" geben
Wenn wir da mal uns alle nicht zum Narren machen lassen: das Bild der Seidenstraße wird nun für jegliche Infrastrukturmaßnahmen zwischen China und Europa bemüht. Die Renmin Ribao/Volkszeitung titelte am 20.6.2017: "China webt eine Luft-Seidenstraße". Anlass waren Gespräch zwischen Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang am 13.6. und seinem luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel. Luxemburg verfügt über eine moderne Luftgütertransportindustrie. Im April 2014 kaufte die Henan Civil Aviation Development & Investment Co., Ltd 35 Prozent der Anteile der luxemburgischen Fluggesellschaft Cargolux Airlines International an. Cargolux Airlines International ist die größte Gütertransportfirma in Europa. 2015 schon bemühte die United Nations World Tourism Organization (UNWTO) den Begriff für den Auf- und Ausbau einer "Aviation Silk Road Initiative", um Hürden im Luftfrachtverkehr abzubauen.

19.05.2017 Laos wird Vorhof Chinas, ein neuer Hafen in Luang Prabang
Neben der geplanten Neubaustrecke zwischen Kunming und Vientiane, der Hauptstadt von Laos, plant China einen neuen kommerziellen Hafen, der 500 Tonnen Frachter mitten im Dschungel abfertigen soll.

18.05.2017 Das Seidenstraßen-Forum in Peking ist zu Ende gegangen. Reflexionen von Nadine Godehardt (SWP) und Paul Kohlenberg (SWP)
Angesichts fehlender westlicher Visionen für die Zukunft der Globalisierung könnte es China schneller als erwartet gelingen, internationale Diskurse zu bestimmen, meinen die Autor*innen des SPW-Kommentars. Im Zuge der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und seiner »America First«-Rhetorik hat sich der internationale Kontext soweit verändert, dass Xi Jinping an seiner politischen Wortwahl nicht mehr viel ändern musste, um sich als Antipode Trumps oder Visionär einer Globalisierung 2.0 in Stellung zu bringen. Das kürzlich veranstaltete Seidenstraßen-Forum veranschaulicht das. Die rege Teilnahme von 29 Staats- und Regierungschefs sowie Repräsentanten von 130 Staaten unterstreicht die Hoffnung, die vielerorts in Chinas Initiative gelegt wird.

17.05.2017 Why China's belt and road must be a pathway to sustainable development (Warum China's belt and road einen nachhaltigen Weg einschlagen muss)
In einem Kommentar in der South-China Morning Post gibt der französische Ökonom Michel Camdessus zu bedenken, dass sich China trotz seiner ambitionierten Infrastrukturpläne an sein Versprechen halten muss, zukünftiges Wachstum nachhaltig zu gestalten. Besonders nach der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch Donald Trump spielt China gerade als weltweit größter CO2-Emittent eine essenziell große Rolle für den Klimaschutz. Zuhause investiert Peking bereits horrende Summen in erneuerbare Energien, doch nun wird auch die Außenpolitik entsprechend angepasst. Dies geschieht nicht nur aus Interesse am Umweltschutz, sondern auch aus wirtschaftlichem Interesse.

15.05.2017 Interview: ‚New Silk Road' and China's hegemonic ambitions
An interview with the Deutsche Welle (DW) analyst Siegfried Wolf, evaluates the OBOR summit and the possible consequences it has for the region. While, from a Chinese perspective the summit was celebrated as a success, Wolf points out that many countries which are officially involved in the initiative, such as most European countries and India, are still skeptical about the project, as it appeared through their absence from the event. With the European countries worrying about the lack of transparency, communication, the compliance to trade rules etc., the gap between the EU on the one and China, Russia, Turkey and Pakistan on the other side widens. In contrast, to China's claim that OBOR bases on the principal of mutual benefit, the initiative is a clear expansion of China's sphere of influence, serving its national interests. The weaker countries that are involved should weigh carefully what they might gain or risk.

12.05.2017 China's ‚New Silk Road' – perception and reality
This article published by the Deutsche Welle examens the OBOR initiative in its geopolitical context and its significance for Central Asia.

25.04.2017 Umwelt- und Sozialstandards abgebaut statt gestärkt: Weltbank Frühjahrstagung Washington
Die Weltbank hat ihre Umwelt- und Sozialstandards überarbeitet und auf der Frühjahrstagung in Washington darüber informiert. Urgewald e.V. war vor dabei und berichtet. Die neuen Standards sollen frühestens Anfang 2018 zur Anwendung kommen. Sie verabschieden sich weitgehend von Verbindlichkeit und lassen den Nehmerländern der Weltbank großen Freiraum, was den Schutz von Umwelt und betroffenen Gemeinschaften angeht. Dies ist ein riskantes Experiment.

16.6.2017 Jahrestreffen des "Board of governors" der AIIB in Korea
Von der deutschen Presse fast unbemerkt veranstaltete die AIIB vom 16.-18. Juni ihr zweites Jahrestreffen in Jeju, Südkorea. Indien wird Gastland des dritten Jahrestreffens sein. In einer im Oktober erscheinenden Broschüre zu zivilgesellschaftlichen Stimmen zu BRI werden wir ausführlich von diesem Jahrestreffen berichten.

6.) LiteraturTipps

Umweltatlas Lieferketten – Umweltwirkungen und Hot-Spots in der Lieferkette
30.06.2017 Jungmichel, Norbert; Christina Schampel und Daniel Weiss 2017: Umweltatlas Lieferketten. Umweltwirkungen und Hot-Spots in der Lieferkette. Berlin/Hamburg: adelphi/Systain. Vollständige Angaben hier.

Neue Studie von urgewald e.V. zur Oyu Tolgoi Mine in der Mongolei
27.04.2017 Für Konzerne weltweit klingt die Idee verführerisch: Mit neuen Naturschutzgebieten und anderen Ausgleichsmaßnahmen wollen sie die Schäden durch Minen, Straßen und Kraftwerke "wieder gut machen". Eine Studie von urgewald und Partnerorganisationen zeigt, warum das nicht funktioniert.

Südasien neu denken, Szenarien einer veränderten politischen Geographie
SWP-Aktuell 2017/A 45, Juni 2017, 4 Seiten
Eine Reihe von Entwicklungen spricht dafür, dass sich die politische Geographie Südasiens mittel- bis langfristig neu strukturiert. Die wichtigsten Treiber dieser Entwicklungen sind Infrastrukturprojekte, allen voran die chinesische Belt and Road Initiative (BRI), die neue Entwicklungschancen eröffnen. Zugleich entkoppeln sich die indisch-pakistanischen Beziehungen zunehmend voneinander, die seit siebzig Jahren im Zentrum einer jeden Betrachtung Südasiens stehen. Die ohnehin schwache South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) wird in der Folge weiter an Bedeutung verlieren und vermutlich von neuen Kooperationsformaten abgelöst. Ein Kommentar von Christian Wagner.

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"Populismus im Reich der Mitte/Populism in the Middle Kingdom" (2017)

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