Stiftung Asienhaus EU-China Newsletter
EU-China Newsletter
Der Inhalt in Kürze Nr. 5/2016, 15.09.2016
  1. Neues  zur Seidenstraßenstrategie: Auswirkung auf Europa
  2. Neue Guideline zur Regulierung von NGOs in China
  3. AEPF in der Mongolei und 5 Jahre Rohstoffpartnerschaft Deutschland-Mongolei
  4. Acht neue Beiblätter zu den drei Themenbereichen Landwirtschaft, Arbeit und Rohstoffe in China
  5. Nachrichten aus dem EU-China NGO Twinning-Programm
  6. Klausurtagung der KPCh in Beidaihe (Hebei)
  7. C 20-Gipfel in Qingdao im Vorfeld des G 20 Gipfels (Hangzhou)
  8. Neues aus dem Blog-Projekt "Stimmen-aus-China"
  9. Termine - Save-the-Date: 27.9.2016, Köln

Herzlich willkommen zur fünften Ausgabe des China-Newsletters der Stiftung Asienhaus in 2016. Der AEPF in Ulaanbataar/ Mongolei, auch G 20 (und C 20), sowie die wichtige Klausurtagung in Beidaihe liegen hinter uns, die Sitzung des AIIB Verwaltungsrats liegt vor uns. Und natürlich hält uns das neue NGO-Gesetz sowie alle weiteren in diesem Bereich stattfindenden Veränderungen weiterhin in Atem. Wir werden hier wie immer die wichtigsten Nachrichten in Kürze präsentieren. Natürlich gibt es wie immer auch leckere neue Lese-Leckerbissen wie z.B. unsere 8 neuen China-Bildungsblätter, und wichtige Termine. 

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre,

Ihre Nora Sausmikat 

Dieser Newsletter wird durch die freundliche Unterstützung von Misereor ermöglicht. Wir bedanken uns an dieser Stelle. 

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

1.) Neues zur Seidenstraßenstrategie: Auswirkung auf Europa

Die Auswirkungen der im Jahr 2013 durch Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping ins Leben gerufenen "One Belt One Road" Initiative, hierzulande besser bekannt als Neue Seidenstraße, werden auch in Europa immer deutlicher. Bereits im Jahr 2009 wurde bekannt, dass die China Ocean Shipping Company (Cosco) für 35 Jahre die Hälfte des Hafens von Piräus pachten wird. Anfang Juli 2016 genehmigte das griechische Parlament mit großer Mehrheit den Verkauf von 67 % der Anteile des Hafens an Cosco.

Gemeinsam mit der voraussichtlich 2017 abgeschlossen Bahnverbindung  Belgrad – Budapest entwickelt sich der griechische Hafen zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für die etablierten Großhäfen in Antwerpen, Rotterdam und Hamburg. Bereits jetzt nutzen Computer- und Smartphone Hersteller, die ihre Produkte in China fertigen lassen, (HP, Huawei, Sony) verstärkt Piräus als Umschlagplatz in Europa. Weitere und verbesserte Straßen- und Bahnverbindungen zwischen Süd- und Zentraleuropa sind geplant.

Auch lassen sich erste Auswirkungen der Seidenstraßen Initiative auf die Politik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenüber China erkennen: Nach Aussage von Diplomaten verhinderten, (neben Kroatien) Ungarn und Griechenland ein gemeinsames Statement hinsichtlich Chinas Weigerung, den Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes bezüglich Chinas Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer anzuerkennen. Offensichtlich sind beide Staaten bereit, zugunsten des chinesischen Engagements in ihren Ländern eine gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber China zu verhindern. Interessant wird in dieser Hinsicht auch das weitere Stimmverhalten Ungarns und Griechenlands mit Blick auf den Marktwirtschaftsstatus Chinas in der EU und das Anti-Dumping Verfahren der EU gegenüber China.

Quellen:  


2.) Neue Guideline zur Regulierung von NGOs in China

Am 21. August veröffentlichten das Generalsekretariat der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und das Generalsekretariat des Staatsrates (Regierung der VR China) eine gemeinsame de facto Richtlinie für die Regulierung von nationalen NGOs zur "Unterstützung einer gesunden und ordentlichen Entwicklung."

Neben einer Betonung der wichtigen Funktionen von NGOs für die wirtschaftliche Entwicklung und die internationale Vernetzung Chinas betont das Papier, dass die administrative Organisation der NGOs nicht ausreichend sei und einige NGOs gegen "Regeln verstoßen" würden.

Gemäß der Guideline soll der Registrierungsprozess für einzelne "qualifizierte Organisationen" vereinfacht werden. Zudem sollen insbesondere Organisationen, die sich in der Unterstützung von Alten, Frauen, Kindern, Behinderten, Wanderarbeiter_Innen, Erwerbslosen usw. engagieren, größere staatliche finanzielle Unterstützung gewährt werden. Daneben forciert die chinesische Regierung die "Internationalisierung" chinesischer NGOs: Chinese NGOs go global.

Im neunten Abschnitt wird gefordert, die "Führung der Partei gegenüber den ‚Sozialen Organisationen' zu verstärken". Die Guideline sieht hierbei vor, dass lokale Parteikomitees und Regierungen auf allen politischen Ebenen ihre Kontrolle über die Arbeit der Sozialen Organisationen verstärken sollten. Zudem müsse die "ideologische Schulung"  des gegenüber NGOs zuständigen Personals verstärkt werden.

Quellen:


3.) AEPF in der Mongolei und 5 Jahre Rohstoffpartnerschaft Deutschland-Mongolei

Am 13. Oktober wird das erste deutsche Regierungsabkommen über eine Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich (Rohstoffpartnerschaftsabkommen) fünf Jahre alt. Dies nutzen einige NGOs und auch MdBs für einen Rückblick. Dabei steht die Rohstoffpartnerschaft Deutschlands mit der Mongolei ganz besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit, denn die Partnerschaft hat gezeigt, dass es nicht nur Probleme im Menschenrechts- und Umweltschutz gibt, sondern auch, dass die große Abhängigkeit des Landes vom Rohstoffgeschäft und den globalen Rohstoffpreisen dem Land selbst nur Nachteile bringt. Vor allem das Minenprojekt Oyu Tolgoi und die großen Proteste gegen den kanadischen Konzern Centerra, der sowohl in der Mongolei als auch in Kirgisistan Rohstoffe abbaut, stehen im Zentrum der Kritik der Zivilgesellschaft, denn hier sind auch entwicklungspolitische Kredite mit im Spiel.

Die Mongolei war auch der Ort des diesjährigen ASEM-Gipfels. Aus diesem Grunde fand auch das Asian Europe Peoples Forum (AEPF), das seit 1995 die ASEM-Gipfel als zivilgesellschaftliches Forum begleitet, in Ulaanbataar statt. Die Stiftung Asienhaus beteiligte sich als europäischer Focal Point bei der Organisation des 11. AEPFs vom 4. bis 6. Juli im Staatspalast Ulaanbaatars. Wir blicken zurück auf ein erfolgreiches Forum, das von reichhaltigen Debatten und neuen Ideen profitieren konnte. Das Themenspektrum umfasste unter anderem Ressourcennutzung, Ernährungssicherung, Handel und Investitionen, Klimawandel und erneuerbare Energien, militärische Konflikte, soziale Sicherheit, sowie demokratische Teilhabe. Die Diskussionen in den zahlreichen Veranstaltungen flossen in der gemeinsamen Abschlusserklärung und einem Aktionsprogramm zusammen, die dann beim ASEM-Treffen hochrangiger Regierungsvertreter*innen am 15. Juli übergeben. Hier geht es zum zusammenfassenden Bericht.   

Ein Spezialbericht für die im Rahmen des AEPFs stattgefunden Aktivitäten des China-Programms der Stiftung Asienhaus erfolgt im nächsten Newsletter. Eine kleine Gruppe von uns unternahm eine dreitägige, auf das Thema Rohstoffe zugeschnittene Rundreise, erste Ergebnisse sind hier nachzulesen. 

4.) Acht neue Beiblätter zu den drei Themenbereichen Landwirtschaft, Arbeit und Rohstoffe in China 

Grafisch ansprechend aufbereitet enthalten diese Beiblätter Zusammenfassungen ausgewählter Themen und Texte der Broschüren "Chinas Rohstoffhunger", "Chinesische Arbeitswelten - in China und in der Welt" und "Sustainable agriculture in China". Sie können als Unterrichtsmaterialien und zur Heranführung an die Themen Chinas Rohstoffhunger, Arbeitsrechte, Arbeitskämpfe und Gewerkschaften in China, sowie kleinbäuerliche Landwirtschaft in China, Zertifikate für biologisch-organische Lebensmittel und die Lage der bäuerlichen Bevölkerung in China benutzt werden. Alle 4-seitigen Faltblätter beschreiben kurz das Thema und zivilgesellschaftliche Aktivitäten in diesem Themenfeld. Sie sind gratis und zu bestellen unter vertrieb@asienhaus.de.

5.) Nachrichten aus dem EU-China NGO Twinning-Programm

Der Bericht zur vierten NGO-Twinning-Runde mit Teilnehmern aus 7 verschiedenen europäischen Ländern ist veröffentlicht. Unter dem Titel "Twinning: partnerships between European and Chinese NGOs –Social and Environmental Justice – Climate Change & Low Carbon Development” werden die Ergebnisse, Synergien und lessons learned dokumentiert. Darüber hinaus werden Projekte aus den Themenbereichen Anti-Diskriminierungskampagnen von ethnischen Minderheiten, Luftverschmutzung, Foodwaste, nachhaltige Trinkwassernutzung, Meeresschutz, Müllvermeidungskampagnen, Bildungskampagnen zum Klimaschutz und vieles mehr vorgestellt. Die Broschüre präsentiert darüber hinaus die Hintergründe und Zukunftsperspektiven des chinesisch-europäischen zivilgesellschaftlichen Austauschs und der Zusammenarbeit.

Twinning 2016: Um die Öffentlichkeit zu informieren, was die Vertreter der einzelnen NGOs während des Austausches so unternehmen, haben wir dazu speziell eine "Twinner Half-Time" Nachricht verfasst.

Außerdem ist seit gestern der neue Workshopbericht zu unserem Capacity-Buildung Workshop, der vom 18.-21.8.2016 in Changsha/Hunan stattfand, online. Hier finden sich alle Beiträge der europäischen und chinesischen NGOs zu den Themen Sustainable Living, Environmental Litigation und vielem mehr. 

6.) Klausurtagung der KPCh in Beidaihe (Hebei)

Um kaum eine andere Klausurtagung gab es so viel Aufregung wie um die diesjährige. Zum 19. Parteikongress im Herbst 2017 müssen turnusmäßig einige Parteikader in Rente geschickt werden. Genügend Nahrung für Spekulationen über einen erneuten Machtkampf. Insgesamt 6 Provinzen sind von einem Führungswechsel betroffen: Hunan, Anhui, Xinjiang, Tibet, Yunnan und die Innere Mongolei.

Der bisherige Generalsekretär (Parteichef) der Kommunistischen Partei  Chinas (KPCh) in Tibet, Chen Quanguo (*1955), wurde im Zuge dieses Führungswechsels zum neuen Parteichef in Xinjiang ernannt. Der 60-jährige Chen wird damit als erster KP-Politiker nacheinander Parteichef in beiden "Autonomen Regionen". Es wird davon ausgegangen, dass Chen durch seine neue Position im Frühjahr 2017 auch in das KP-Politbüro gewählt wird und somit dem zentralen Machtzirkel der chinesischen Politik angehören wird. Chen gilt als Vertrauter des chinesischen Premierministers Li Keqiang.

Unter Chen Quanguo wurde die ohnehin schon restriktive Überwachung und Kontrolle der tibetischen Bevölkerung weiter verschärft. Aufsehen erregte Chen mit seiner Forderung, dass buddhistische Tempel in Tibet zu Propagandazentren der Kommunistischen Partei werden müssten, wo die Mönche und Nonnen die "Wissenschaften verehren" und die "Wärme der kommunistischen Ideologie" annehmen sollten. Im Jahr 2015 wurden 15 KP-Funktionäre wegen "separatistischer Bestrebungen"  bestraft.

Angesichts der bisherigen politischen Bilanz von Chen Quanguo ist daher nicht von einer Lockerung der bestehenden Restriktionen in Xinjiang zu rechnen.

7.) C 20-Gipfel in Qingdao im Vorfeld des G 20 Gipfels (Hangzhou)

Tatsächlich hat der C20 (Civil Society) Gipfel doch statt. Der C20 Gipfel fand ähnlich wie der B20 (Business) oder der  T20 (Think Tank) im Vorfeld des G20 Gipfels, der am 4. und 5. September im ostchinesischen Hangzhou (Zhejiang Provinz) organisiert wurde, statt. Im letzten Newsletter berichteten wir über die im Mai 2016 stattgefundene und von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und dem Shanghai Institute for International Studies (SIIS) organisierten Konferenz "The 2030 Agenda and Pathways to Sustainable Development", die als Teil des T20 (Think Tank 20) Prozesses stattfand. Hier wurde auch bekannt, dass es seitens der chinesischen Organisatoren keinen C20 Gipfel geben sollte, stattdessen wollten man es beim dem T20 Gipfel belassen.

Nun fand der C20 Gipfel aber doch statt. Am 5. und 6. Juli 2016 trafen sich VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus 54 Staaten und Regionen in Qingdao (Shandong Provinz). Die Konferenz stand hierbei unter dem Motto "Poverty eradication, green development, and innovation: the role of civil society”. In dem abschließenden Communique (verlinken) werden insbesondere die Staaten der G20 aufgefordert, ihr Engagement zur Bekämpfung der Klimaerwärmung zu intensivieren, Innovationen zu fördern und einen "nationalen Aktionsplan" zur Umsetzung  der 2030 Agenda for Sustainable Development zu formulieren. Zudem rufen die VertreterInnen der C20 zu einer stärken internationalen Kooperation zur Prävention und Kontrolle von gefährlicher Krankheiten auf.

Quellen:

8.) Neues aus dem Blog-Projekt "Stimmen-aus-China"

In unserem Blog-Übersetzungsprojekt finden sich zwei frische spannende Berichte, wie in China über die Wahl in Hongkong und den neuen Personenkult diskutiert wird.

9.) Termine - Save-the-Date: 27.9.2016, Köln

2012 hat die Europäische Union die Ausgestaltung einer sogenannten "Urbanisierungspartnerschaft" vereinbart.  Am 26. Mai 2013 vereinbarte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang eine Deutsch-chinesische Urbanisierungspartnerschaft. In der Absichtserklärung wurde auch der Themenbereich "Partizipation" aufgeführt, wobei dieser nicht weiter ausgearbeitet wurde.

Aus diesem Grund veranstaltet die Stiftung Asienhaus/China-Programm eine Fachtagung, die die Partizipation der Bürger in diesen Umstrukturierungs- und Stadtplanungs-/Urbanisierungsprozessen in den Mittelpunkt rückt. Die Deutsch-Chinesische Urbanisierungspartnerschaft steht noch ganz am Anfang der Entwicklung, erst seit Dezember 2015 wurden die ersten Planungsvorhaben angeschoben. Wichtige Partner bei der Umsetzung sind die GIZ, der ICLEI und das BMU sowie auf chinesischer Seite die Nationale Reformkommission (NDRC) und das Ministerium für Wohnungswesen und die Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums (MoHURD).

Im Juli 2016 unterzeichneten Unternehmer und Kommunalbeamte der EU und aus China während eines Treffen in Beijing 12 Vereinbarungen und Memoranden über nachhaltige städtische Entwicklungsvorhaben. Diese beinhalteten Projekte zum Umweltschutz, Low Carbon Projekte und "innovative Landwirtschaftsprojekte". Der Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Xu Shaoshi betonte, dass hiermit neue Spielräume für Investitionen und Handel geschaffen worden seien. Li Tie, Direktor des chinesischen Zentrums für städtische Entwicklung, hob hervor, dass der chinesische Urbanisierungs- und Modernisierungsprozess von den fortschrittlichen Technologien, über die europäische Länder verfügten, profitieren würde.

Chinas Urbanisierungspläne sind sehr ambitioniert: Nahezu die Hälfte der Bevölkerung wird künftig in fünf riesigen Städte-Clustern leben. In den nächsten zehn Jahren sollen 250 Millionen Menschen "urbanisiert" werden. Zurzeit leben 52 Prozent der Bevölkerung in Städten, bis 2025 sollen es 70 Prozent werden. Das setzt die örtlichen Verwaltungen unter Druck, Wohnraum zu schaffen, die ländliche Bevölkerung umzusiedeln, aber auch innovative Verkehrs- und Industrielösungen in Hinsicht auf Klimaschutz zu kreieren. Die Bürgermeister der Zukunft müssen, so malt es Ben Barber aus, Meister der "good governance" werden.

Urbanisierungsprozesse und Partizipation in deutsch-chinesischen Partnerschaften

13:30- 19:00 Uhr, Fachtagung in Köln, Eine Kooperationsveranstaltung der Stadt Köln, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und der Stiftung Asienhaus

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projektes "China matters" (www.eu-china.net) statt und wird gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen.

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