Corona in Asien

Menschenrechte, politische Systeme, soziale Ungleichheit, internationale Solidarität und die Umwelt im Spiegel der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie entlarvt die Ungerechtigkeiten der globalen Ordnung besonders deutlich. Nicht nur Staaten unterscheiden sich fundamental darin wie sie ausgestattet sind, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen bzw. wiederherzustellen. Sondern jede*r Einzelne ist der Pandemie unterschiedlich ausgesetzt, abhängig von Klasse, Herkunft, Race oder Geschlecht. Die Corona-Pandemie muss als Wendepunkt genutzt werden, um die globale Ordnung zu verändern und menschen-, sozial- und umweltgerechter zu gestalten.

Die Stiftung Asienhaus und das philippinenbüro sammeln auf dieser Seite zivilgesellschaftliche Länderperspektiven, um Handlungsoptionen für eine gerechtere Welt und internationale Solidarität zu finden. Im Vordergrund steht dabei die Frage was die Corona-Pandemie für die Menschen im Globalen Süden bedeutet. Diese möchten wir mit Hilfe von fünf Themen und aus der Sicht ausgewählter Länder in Asien beantworten.

Übersicht

Corona - Menschenrechte
Menschenrechte
Corona - Politische Systeme
Politische Systeme
Corona - Soziale Ungleichheit
Soziale Ungleichheit
Corona - Internationale Solidarität
Internation. Solidarität
Corona - Umwelt
Umwelt

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Menschenrechte

Grundrechte, Rassismus und Räume der Zivilgesellschaft

Photo by LICADHOUm die Corona-Pandemie einzudämmen, verordnen Regierungen rund um den Globus weitreichende Einschränkungen des alltäglichen Lebens, erlassen Notstandgesetze und verfügen über Sonderbefugnisse. Zivilgesellschaftliche Räume, die bereits vor der Pandemie staatlichen Repressionen ausgesetzt waren, stehen nun – unter dem Deckmantel der Sorge und des Schutzes - besonders unter Druck. Vielerorts erleben Ressentiments gegen Minderheiten und Rassismus Konjunktur. Insbesondere in dieser Zeit braucht es eine wachsame Zivilgesellschaft, die Grund- und Menschenrechtsverletzungen benennt und ihnen entgegenwirkt.

15.10.2020

Schon vor der Pandemie wurden unter dem Schlagwort „Shrinking Spaces“ die schwindenden zivilgesellschaftlichen Freiräume in Südostasien diskutiert. Nun verschärft sich die Situation. Weltweit müssen zur Zeit Individualrechte wie Bewegungsfreiheit und das kollektive Recht auf Gesundheit gegeneinander abgewogen werden, in einigen Ländern Südostasiens werden allerdings von neu erlassenen Gesetzen insbesondere auch Regierungskritiker*innen getroffen.

Eine Tendenz der Politik in Südostasien ist es, auf die Pandemie mit autoritativen Mitteln zu reagieren. Bestehende Ungleichheiten werden so verstärkt: Bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Arbeiter*innen im informellen Sektor oder nicht registrierte Arbeitsmigrant*innen werden durch die Folgen der Pandemie besonders bedroht.

Gerade hier können allerdings zivilgesellschaftliche Organisationen schneller und effektiver reagieren, wie eine aktuelle Studie der Asia Foundation zeigt. Die Studie zeigt eine Momentaufnahme der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Pandemie, die zurzeit einerseits durch verschärfte Gesetze erschwert, andererseits in ihrer Unverzichtbarkeit deutlicher wird.

12.10.2020

Während die Welt gegen das Coronavirus kämpft, verschlimmerten sich die seit Jahren anhaltenden Kämpfe zwischen der Arakan Army und dem Militär in Rakhine. Die Folge sind tausende Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden und in Camps unter miserablen Bedingungen leben müssen. Lebensmittelmangel und schlechte Hygiene- und Sicherheitsstandards treffen besonders Frauen schwer. Außerdem ist zu erwarten, dass ein Ausbruch von COVID-19 in diesen Gebieten besonders viel Schaden anrichten würde. Angesichts der anhaltenden Kämpfe haben viele Menschen jedoch wenig Optionen, sich vor dem Virus zu schützen. Neueste Satellitenaufnahmen und Aussagen von Augenzeug*innen belegen zudem, dass seit Anfang September mehrere Dörfer durch das burmesische Militär niedergebrannt wurden. Mehrere Berichte beziehen sich auf sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen vor Ort. Durch die Abschaltung des Internetzugangs in Teilen Rakhines, haben die Betroffenen meist keine Möglichkeit, das Geschehen öffentlich zu machen oder sich über den Stand der COVID-19-Infektionen zu informieren.

10.10.2020

Ende März wurden auf Geheiß der Regierung 230 Webseiten gesperrt. Darunter befanden sich neben pornografischen Seiten vor allem auch etliche kritische Webseiten wie Voice of Myanmar oder Narinjara News. Die Blockade der Webseiten wurde von der Regierung damit legitimiert, dass so Falschmeldungen über die Corona-Pandemie verhindert werden. Zeitgleich wurden einige Journalist*innen inhaftiert, darunter auch seit Mai der Nachrichtenredakteur Zaw Yeh Htet, der fälschlicherweise den Tod eines COVID-19 Patienten meldete. Seit Mitte 2019 gibt es in Teilen des Rakhine- und Chin-Staates keinen Internetzugang, angeblich um die Bevölkerung und das Militär vor Propaganda zu schützen. Sowohl die Medienrechtsorganisation Free Expression Myanmar wie auch Burma News International warnen, dass die Regierung und das Militär die Beschneidung des freien Informationszugangs zur Kontrolle der im November anstehenden Parlamentswahlen missbrauchen könnte. Zudem häufen sich seit dem für Yangon verhängten Lockdown die Berichte von Journalist*innen, die aufgrund der Quarantäne in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Dadurch, dass Berufe im Pressewesen nicht von den Ausgangseinschränkungen ausgenommen sind, ist es Reporter*innen zunehmend unmöglich, angemessen über relevante Ereignisse zu berichten.

Politische Systeme

Reaktionen des Staates und Informationspolitik

Photo by Martin Sanchez on UnsplashMit dem Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, China Ende 2019/ Anfang 2020 brach zugleich eine Debatte über das vermeintlich bessere politische System aus: westliche Demokratien gegen die autokratische Volksrepublik. Die berechtigte Kritik an der Informationspolitik der chinesischen Regierung wurde dabei zunehmend von einer Fokussierung auf systemische Reaktionen überschattet. Dies verstellte den Blick auf die praktischen Erfahrungen der Menschen mit der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Vorbereitung in Europa und anderswo sowie einen Transferdialog und Lernaustausch.

08.10.2020

Die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus geht mit einer medizinethischen Debatte einher. Regierungen auf der ganzen Welt erörtern, inwieweit sie die üblichen Protokolle zur Entwicklung von Medikamenten aussetzen würden, um so schnell wie möglich Impfstoffe auf den Markt zu bringen. Länder wie Deutschland und Südkorea erklärten schon früh, dass sie bei der Impfstoffentwicklung keine Abstriche machen würden. Im Gegensatz dazu haben in China bereits hunderttausende Menschen experimentelle Impfstoffe bekommen. Deren gesundheitliche Wirkungen und Risiken wurden noch nicht unabhängig überprüft. Der Vorgang wirft Unklarheiten zu schutzwürdigen Interessen der Empfänger*innen auf, die bei der Impfstoffsuche bedacht werden sollten.

Offiziellen Angaben zufolge wurden seit dem 22. Juli 2020 mindestens vier Impfstoffe an Menschen in China verabreicht. Keiner dieser Impfstoffkandidaten hat die medizinisch essentielle Phase 3 (Massentestung) bisher bestanden. Somit hätte China drei Wochen vor Russland damit begonnen, Impfstoffe an Menschen außerhalb der klinischen Prüfung zu verabreichen. Alle drei chinesischen Impfstoffhersteller sind entweder Staatsunternehmen oder kooperieren seit Langem mit lokalen und nationalen Regierungsbehörden. Zunächst werden wohl Personenkreise in essentiellen Bereichen, wie z.B. medizinisches Fachpersonal, für eine Impfung in Betracht gezogen. 

Im Vordergrund der Kritik an diesem Vorgang stehen die gesundheitliche Sicherheit sowie die Freiwilligkeit der Empfänger*innen. Einen Impfstoff außerhalb der klinischen Prüfung zu verabreichen, widerspricht dem internationalen Standard. Fehlerhafte Impfstoffe können erhebliche Gesundheitsprobleme verursachen. Es ist nicht klar, ob die Empfänger*innen umfassend über die Risiken gewarnt wurden. Wenn sich der Impfstoff als fehlerhaft herausstellen sollte, dann könnte der übereilte Prozess ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber einer Impfung verursachen. Außerdem könnten sich infizierte Empfänger*innen fälschlich in Sicherheit wägen und weitere Personen anstecken. 

Das Chinesische Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention versicherte zuletzt, dass keine*r der Empfänger*innen ernsthafte Nebenwirkungen gezeigt oder sich mit dem Coronavirus angesteckt habe. Die Sicherheit der Impfstoffe sei gewährleistet und die Wirksamkeit werde genau überwacht. Die Impfstoffhersteller und lokale Regierungen betonen, dass die Einnahme freiwillig sei. Viele hätten den etwa 126 Euro teuren Testimpfstoff aus eigener Tasche gezahlt. Gleichzeitig haben Mitarbeiter*innen eines Herstellers vor der Impfung eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben, welche es ihnen verbietet, an die Medien heranzutreten und über die Prozedur zu berichten. 

Es benötigt keinen offensichtlichen Zwang, um die Freiwilligkeit der Empfänger*innen infrage stellen zu können. Die Kommunistische Partei Chinas spricht vom "Volkskrieg" gegen das Virus als patriotische Herausforderung. Druck vom Arbeitgeber, der Gesellschaft oder die Angst um Diffamierung könnten bereits die Entscheidungsfreiheit der Empfänger*innen einschränken. Es ist nicht bekannt, was passiert, wenn die Menschen eine Testimpfung ablehnen. Derartige spekulative, aber plausible Befürchtungen könnten nur von außenstehenden Expert*innen oder Zeug*innen bestätigt werden. In Anbetracht des beschriebenen Vorgangs bleibt jedoch die Frage offen, inwiefern solche unabhängigen Stimmen in einem autoritären System an die Öffentlichkeit kommen können.

05.10.2020

Der erneute Anstieg der COVID-19-Infektionen erschwert die Vorbereitungen auf die allgemeinen Wahlen am 08. November. Internationale Wahlbeobachter*innen berichten über Schwierigkeiten bei ihrer Einreise in das Land. Zudem könnten Reisebeschränkungen und die Angst vor Ansteckungen die Wahlbeteiligung massiv senken. Viele kleinere Parteien, vor allem in ländlichen Gegenden, fordern daher eine Verschiebung der Wahlen. Derweil werden Sondermaßnahmen getroffen, die Abstands- und Hygieneregelungen beim Wählen berücksichtigen sollen.

15.09.2020

Trotz des anhaltenden Grenzkonflikts zwischen Indien und China hoffen indische Auslandsstudierende bald wieder an ihre Universität in China zurückkehren zu dürfen. Nach Ausbruch des Coronavirus in China wurden sie in ihr Heimatland evakuiert. Da die chinesische Regierung Ausländer*innen bisher nur sehr eingeschränkt einreisen lässt, müssen die Studierenden ihr Studium virtuell fortsetzen. Das erneute Aufflammen des jahrzehntelangen Konflikts zwischen den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt besorgt sie. Mögliche Sanktionen könnten auch den Forschungsaustausch betreffen und die akademische Zukunft der indischen Studierenden aufs Spiel setzen. Mehr als 23.000 Inder*innen sind an chinesischen Hochschulen immatrikuliert, davon sind 21.000 in medizinischen Studiengängen eingeschrieben.

Die Pandemie trifft Indien besonders hart und zog einen der längsten Lockdowns der Welt nach sich. Derzeit gibt es mehr 4,8 Millionen registrierte COVID-19-Fälle, die weltweit zweithöchste Zahl. Seit Juli öffnet die Regierung wieder schrittweise das öffentliche Leben und die Wirtschaft. Dennoch war im August 2020 fast jede*r zehnte Stadtbewohner*in arbeitslos. Der Studie „COVID-19 Blues“ zufolge führt die Pandemie in Indien zu starken psychischen Belastungen und einem Anstieg der Suizidgefährdung.

Soziale Ungleichheit

Armut, Gesundheit und Gender

Photo by Ern Gan on UnsplashDie Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung offenbaren die soziale Ungleichheit in den Gesellschaften der Welt. Während Menschen mit geregeltem Einkommen und ausreichend Wohnraum der Forderung nach Social Distancing nachkommen können, stellt sich die Situation in vielen Städten der Welt für z.B. Tagelöhner*innen ganz anders dar. In Staaten ohne eine gesetzliche Krankenversicherung sind zahlreiche Menschen von einer Behandlung des Virus ausgeschlossen. Im Zuge der Umstellung auf Home Office in vielen Arbeitsbereichen wird deutlich, dass die meisten als „systemrelevant“ deklarierten Berufe z.B. im Einzelhandel und der Pflege von Frauen ausgeübt werden. Sie sind täglich einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt, das sich nicht in einer entsprechenden Vergütung widerspiegelt.

20.10.2020

Ein erneuter Anstieg der COVID-19 Infektionen sorgt für Spannungen an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar. Diese wird gegenwärtig stärker bewacht als je zuvor. Gleichzeitig kursieren Aussagen in thailändischen Medien, die Neuinfektionen vor allem mit Arbeitsmigrant*innen aus Myanmar in Verbindungen bringen. Der Grenzübergang in Tak wurde am Wochenende geschlossen, nachdem fünf Infektionen aus dem burmesischen Myawaddy gemeldet wurden. Grenzschließungen wiederum zwingen viele burmesische Arbeiter*innen zur illegalen Überreise nach Thailand. Eine vorgeschriebene, 14-tägige Heimquarantäne in Myanmar selbst, ist für die meisten von ihnen wirtschaftlich kaum umsetzbar. Schätzungen besagen, dass in Thailand bereits 500.000 der etwa drei Millionen Wanderarbeiter*innen durch die Pandemie ihren Job verloren haben.

12.10.2020

Da sie durch die Ausgangssperre in Malaysia keiner Arbeit mehr nachgehen konnten, haben sich viele thailändische Arbeiter*innen auf die Heimreise begeben. Mittellos haben hunderte von ihnen Schwierigkeiten bei der Einreise, da sie hierfür einen Brief der thailändischen Botschaft und eine zu bezahlende Gesundheitsbescheinigung brauchen. Beides zu erhalten, dauert zudem oft mehrere Wochen. Daher entscheiden sich viele dazu, die Grenze illegal zu Fuß zu überqueren. Umgekehrt versuchen Arbeiter*innen, die aus Anrainerstaaten Thailands kommen, das Land wieder zu verlassen. Durch die Grenzschließungen und lange Wartezeiten bei den zuständigen Behörden, werden Tausende zu illegalen Grenzübertritten, auch mit Hilfe von Schleppern, gezwungen.  Die Pandemie wirft dabei auch ein Licht auf Diskriminierung und die schlechten Zustände in thailändischen Gewahrsamszentren, denen Arbeiter*innen aus dem Ausland oft ausgesetzt sind.

01.09.2020

Eine Studie von UNICEF und UNFPA zeigt die Auswirkungen der Coronakrise auf malaysische Frauen und Kinder in einkommensschwachen städtischen Familien. Durch steigende Lebensmittelpreise sind mehr Kinder Mangelernährung ausgesetzt. Zudem fehlt vielen ärmeren Schüler*innen die technische Ausstattung um am Online-Unterricht der Schulen teilzunehmen.

Des Weiteren sind Haushalte mit weiblicher Hauptverdienerin von den ökonomischen Folgen besonders betroffen. Die Arbeitslosenrate bei ihnen stieg von 9% im Jahr 2019 auf 32% im Mai 2020.  Zwar wurden kurzfristige Konjunkturmaßnahmen zur Unterstützung dieser Haushalte angeboten, aber eine Langzeitlösung ist notwendig. Die Autorin des Artikels "Sustainable action plan crucial for B40 women HoHs" schlägt deshalb ein Programm zur Stärkung von weiblichen Hauptverdienerinnen vor.

Internationale Solidarität

Zivilgesellschaftliches Engagement und internationale Kooperationen

Photo by Tim Marshall on UnsplashEine Antwort auf die Corona-Pandemie erfordert internationale Solidarität, von Staaten, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen. Während nationale Gesundheitssysteme besonders unter Druck stehen und in einigen Ländern kollabieren, engagieren sich weltweit Menschen, um strukturelle Defizite durch private Initiative wettzumachen. Dies hilft in der derzeitigen Krisensituation, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Solidarität durch gerechte globale Strukturen verstetigt werden sollte und der Privatisierungsdrang im Gesundheits- und Pflegewesen beendet werden muss. Zukünftige ökonomische, ökologische und sozialpolitische Strategien reicherer Länder und der Europäischen Union müssen zusammen mit Ländern des Globalen Südens gedacht werden.

22.07.2020

Die jüngste Unlock-Umfrage der ECFR zeigt, dass sich die Wahrnehmung Chinas in einigen Ländern infolge der globalen Pandemie verschlechtert hat. In Deutschland beispielsweise haben 48 Prozent der Befragten nun eine negativere Einstellung zu Peking. Selbst in Italien, das während der Krise breite Unterstützung aus Peking erhielt, sehen fast 80 Prozent der Menschen China nicht positiver.

Der European Solidarity Tracker des ECFR enthält zudem einen Datensatz über chinesische Spenden an EU-Mitgliedsstaaten, um die Transparenz über Chinas Interaktionen zu erhöhen. Das Ergebnis: eine mangelnde Transparenz bei der Bereitstellung von Hilfe deutet darauf hin, dass die chinesische Maskendiplomatie gescheitert ist. Es könnte zu einem Coronavirus-Effekt kommen, der sich auf die Zusammenarbeit zwischen China und Europa eher schlecht auswirkt.

05.07.2020

In Sri Lanka befürchtet die in der zivilen Friedensarbeit tätige Organisation National Peace Council (NPC) ein Zunehmen religiöser Konflikte, nachdem zwei an COVID-19 verstorbene Muslime nicht ihrer Religion entsprechend beerdigt wurden. Die Organisation betont, wie wichtig der richtige Umgang mit den Todesopfern der Pandemie ist. Andere wiederum behaupten, die Regierung nutze die Pandemie als Deckmantel, um Muslime zu diskriminieren. Auch seien Muslime in den Medien für die Verbreitung des Virus verantwortlicht gemacht worden.

27.05.2020

Mit dem Ausbruch des Coronavirus in Myanmar wurde China zum wichtigsten Unterstützer in der Pandemie-Bekämpfung. Neben diversen chinesischen Behörden leisten insbesondere große Unternehmen einen zentralen Beitrag zur medizinischen Hilfe. Die Zivilgesellschaft fürchtet, dass China damit erfolgreichen Druck auf Myanmars Regierung ausüben könnte, um seine Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

Umwelt

Umweltgerechtigkeit, Industrie und Klimaschutz

Photo by Thijs Stoop on UnsplashDie Corona-Pandemie trifft uns während eines akuten Klimanotstands. Beide Krisen bedrohen Leben, insbesondere im Globalen Süden. Der Klimawandel darf jedoch nicht hinter COVID-19 angestellt werden. Maßnahmen, die bisher als nicht realisierbar eingestuft wurden, und einen drastischen Rückgang an ausgestoßenen Treibhausgasen bewirkten und die Verschmutzung von Gewässern reduzierten, wurden zur Eindämmung der Pandemie durchgesetzt. Gleichzeitig wird Industrien Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen, ohne ihnen dabei Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit aufzuerlegen. Die aktuelle Situation macht deutlich, dass Umweltschutzmaßnahmen zeitnah umsetzbar sind. Es ist möglich beiden Krisen zu begegnen und eine Wendung zum Positiven hin im Kampf gegen globale Ungerechtigkeit zu bewirken.

16.10.2020

Die Coronavirus-Pandemie hat einen Ansturm auf Einwegplastik ausgelöst. Insbesondere in Hongkong hat die Verwendung von Einwegartikeln wie Besteck und Kaffeetassen zugenommen. Cafés und Restaurants begannen, wiederverwendbare Behälter aus finanziellen Gründen abzulehnen, und die Lebensmittellieferungen boomten. Daten und Interviews mit Vertreter*innen der Industrie zeigen, dass in der Pandemie mehr in Plastik als in nachhaltige Kunststoffe investiert wird, was ein Rückschlag im weltweiten Kampf für mehr Umweltschutz ist.

Die beliebten Einwegmasken bereiten der Umwelt ein weiteres Problem. Im Februar 2020 begannen in Hongkong verwickelte, quallenartige Objekte an Land gespült zu werden. Umweltgruppen waren bestürzt, Hunderte von gebrauchten Gesichtsmasken zu finden. Das trägt zu den 13 Millionen Tonnen Plastik bei, die laut Berichten der Vereinten Nationen jährlich weltweit ins Meer gekippt werden.

07.10.2020

Indien, Nepal und Pakistan berichten von einem starken Anstieg von Wilderei. So wurden bedrohte Tierarten wie seltene Vögel, Leoparden und Nashörner illegal gejagt und verkauft. Grund für den Anstieg sei die schwierige wirtschaftliche Lage in der Pandemie. Viele Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren und jagen nun, um damit Einkommen zu erwirtschaften. Ein besonderes Risiko besteht auch, da zoonotische Krankheiten über den Verzehr der wilden Tiere übertragen werden könnten. Vietnam wiederum zog Anfang des Jahres als Reaktion auf diese Entwicklungen ein Handelsverbot für Wildtiere in Erwägung. Auch wenn Wilderei gesetzlich hart bestraft wird, bleibt die Rechtsdurchsetzung weiterhin das größte Problem für den Tierschutz.

23.09.2020

Thailands riesiger Tourismussektor ist durch die Folgen der Pandemie radikal eingebrochen. Den Ökosystemen auf dem Land und unter Wasser scheint dies sichtlich gut zu tun. Das Meer in Phuket ist kristallklar, auf Koh Samui wurden vom Aussterben bedrohte Schildkröten seit langer Zeit wieder gesichtet. Der direkte Zusammenhang zwischen der Anzahl von Tourist*innen und der Unversehrtheit natürlicher Ressourcen lässt Stimmen laut werden, die eine Abkehr vom Massentourismus fordern.