Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Arbeitsrechtsorganisationen in Mae Sot in Thailand machen auf die Ausbreitung des Coronavirus unter Migrant:innen aus Myanmar aufmerksam. The Irrawaddy berichtet, dass Migrant:innen besonders unter COVID-19 leiden, da sie in viele thailändische Gesundheits- und Sozialhilfeprogramme nicht inkludiert seien. Das thailändische Gesundheitsministerium verkündete Ende Juni 2021, dass es keine kostenlose ärztliche Versorgung für Migrant:innen stellen wird. Der Thai Enquirer berichtet, dass die Regierung zudem eine einmonatige Schließung aller Baustellen-Camps in Bangkok anordnete. Rund 80.000 Arbeiter:innen leben dort von denen jedoch die Mehrheit Migrant:innen seien. Die thailändischen Arbeiter:innen konnten meist in ihre Heimatprovinzen gehen, während die Migrant:innen aus Myanmar oder Kambodscha in den Camps eingeschlossen wurden. 

Die Schließung der Baucamps in Thailand hat eine Abwanderung von Migrant:innen zu den Grenzübergängen zwischen Thailand und Kambodscha verursacht. Die New Straits Times berichtet, dass viele der Arbeiter:innen sich auf den Weg nach Hause gemacht haben, um vor der Krankheit zu fliehen und im Falle einer Erkrankung in Kambodscha Zugang zum Gesundheitssystem zu haben. Thai-Behörden versuchen dies zu verhindern. In Kambodscha wurden für die Rückkehrenden Quarantäne-Camps aufgebaut. Die Menschen berichten von unwürdigen Hygienestandards in diesen Camps sowie zu wenig Lebensmitteln und fehlenden Moskitonetzen. In mehreren Provinzen hat Kambodscha die Grenze zu Thailand geschlossen. Für kambodschanische Arbeiter:innen in Thailand spitzt sich die Lage dadurch zu, da sie in Thailand derzeit keine Lebensunterkünfte haben und keinen Zugang zu Sozial- und Gesundheitssystemen.

Premierminister Hun Sen hat den Aufbau von weiteren Quarantäne-Camps an den Grenzen zu Thailand angeordnet, um die große Anzahl an Migrant:innen, von denen viele an COVID-19 erkrankt sind abzufangen. Die Zahl der Migrant:innen, die von Thailand zurück in ihrer Heimat wollen steigt auch bei Arbeiter:innen aus Laos an.

Human Rights Watch ruft die thailändische Regierung zu unverzüglichem Handeln auf, um eine Verschlimmerung der aktuellen Situation in den Gefängnissen zu verhindern. Laut thailändischem Vollzugsministerium (Mai 2021) steigen die COVID-19 Erkrankungen in großen und kleineren Vollzugsanstalten im ganzen Land an. Die BBC berichtet von tausenden Infizierten und Infektionsraten von rund 50 Prozent in acht Gefängnissen – Chiang Mai kommt sogar auf 61 Prozent.

Laut internationalen Menschenrechtskonventionen ist der Staat verpflichtet für Schutz- und Gesundheitsvorkehrungen seiner Insassen zu sorgen. Angesichts der Pandemie bedeutet das momentan vor allem räumlich Trennung, regelmäßige Testmöglichkeiten sowie grundlegende Hygiene- und Gesundheitsstandards zu gewährleisten. Darüber hinaus könnte das System durch die Freilassung von Insassen, die eine Strafe wegen geringfügiger Vergehen absitzen, sich noch in Untersuchungshaft befinden oder wegen politisch motivierter Anschuldigungen einsitzen, bedeutend entlastet werden. Gefordert wurden diese Maßnahmen bereits vor über einem Jahr (April 2020) in einem offenen Brief von elf Menschenrechtsorganisationen.

Kambodscha verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Menschenhandel. Im ersten Quartal 2021 hat sich die Zahl bekannter Fälle im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Armut und Arbeitslosigkeit sind die treibenden Faktoren für Kambodschaner*innen, die ihr zuhause verlassen. Viele der 36.000 Arbeiter*innen die seit Dezember 2020 Thailand aufgrund steigender Coronaausbrüche verlassen haben, wollen zurückkehren um sich neue Arbeit zu suchen und ihre Schulden abzubezahlen. Da dies auf legalem Weg aktuell nicht möglich ist, geraten die Menschen zunehmend in die Arme skrupelloser Menschenhändler, die deren heikle Situation ausnutzen.

Das Werk "Elevating Critical Voices on the State of Human Rights and Peace in the Time of Covid-19" umfasst 72 Artikel, die sich umfangreich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Südostasien befassen.

Die Pandemie fördert autoritäre Machtstrukturen, verstärkt Menschenrechtsverletzungen und verschärft die ohnehin schon prekären Lebensumstände vieler marginalisierten Personengruppen, auf die in den Beiträgen näher eingegangen wird.

Auf der anderen Seite ist positiv die Widerstandsfähigkeit und der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft zu nennen, wie zum Beispiel die Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens, Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensstifter*innen. Die Publikation bietet den Leser*innen einen akademisch fundierten Beitrag zur Pandemie im Kontext von Menschenrechten und Frieden.

Schätzungen der kambodschanischen Organisation für Arbeitnehmerrechte Central (Centre for Alliance of Labour and Human Rights) zufolge befinden sich in Thailand aktuell rund 2.2 Millionen Arbeiter*innen aus Kambodscha. Von diesen sind 400.000 nicht gemeldet und laufen damit Gefahr schon bald des Landes verwiesen zu werden. Im Zuge neuer pandemiebedingter Restriktionen in beiden Ländern sehen sich Arbeiter*innen aus Kambodscha erschwerten Bedingungen gegenüber. Bereits seit Beginn der Pandemie fliehen zahlreiche Kambodschaner*innen vor Arbeitslosigkeit oder aus Angst vor einer Ansteckung mit COVID-19 zurück in ihre Heimat. In Kambodscha jedoch, wo besonders die Schlüsselsektoren Tourismus und Textilherstellung heftig unter der Pandemie leiden, sehen die Rückkehrenden wenig Perspektive.

Menschenrechtsgruppen wie Adhoc fordern finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Eingliederung in den nationalen Arbeitsmarkt für die Betroffenen. Das kambodschanische Arbeitsministerium hat 20.000 Arbeitsstellen für die Rückkehrenden in Aussicht gestellt, diese werden jedoch kaum ausreichen, wenn, wie von Central geschätzt, schon bald dreiviertel der 400.000 nicht-registrierten Arbeiter*innen aus Thailand ausgewiesen werden. Nach Einschätzung der lokalen NGO ist es besonders wichtig, dass die beiden Staaten gemeinsam eine Regelung finden und dass für die Betroffenen vor Ort ein guter Informationsfluss besteht. Der kambodschanische Premierminister Hun Sen hat unterdessen mit Inhaftierung gedroht, sollten illegale Grenzübertritte versucht werden, um die 14-tägige Quarantäne bei der Wiedereinreise zu umgehen.

Viele Regierungen Südostasiens nehmen, ähnlich wie andere Staaten weltweit, die Pandemie zum Anlass, um Einschränkungen der Zivilgesellschaft voranzutreiben. Dieses Verhalten ist zwar nicht neu, hat aber massive Auswirkungen unter anderem auf Frauen und Jugendliche in der Region, die zu den neuen Gesichtern des Widerstands zählen. Zu der Routine in der Krise gehören dabei Notverordnungen und Übergangsgesetze, die Aufhebung von Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, verstärkte Überwachung und die die Einstufung von Menschenrechtsaktivist*innen als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Trotz der widrigen Umstände wurden in einigen Regionen Wahlen abgehalten und die Einschränkungen genutzt, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Ein Report der Denkfabrik Asia Centre analysiert die Entwicklungen seit dem Ausbruch des Virus und gibt Handlungsempfehlungen ab. Das Papier ruft vor allem dazu auf, die Zivilgesellschaft durch verstärktes internationales Engagement zu stärken, ihr bei multilateralen Diskussionen eine Stimme zu geben und sicherzustellen, dass sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet und unterstützt wird.

Schon vor der Pandemie wurden unter dem Schlagwort „Shrinking Spaces“ die schwindenden zivilgesellschaftlichen Freiräume in Südostasien diskutiert. Nun verschärft sich die Situation. Weltweit müssen zur Zeit Individualrechte wie Bewegungsfreiheit und das kollektive Recht auf Gesundheit gegeneinander abgewogen werden, in einigen Ländern Südostasiens werden allerdings von neu erlassenen Gesetzen insbesondere auch Regierungskritiker*innen getroffen.

Eine Tendenz der Politik in Südostasien ist es, auf die Pandemie mit autoritativen Mitteln zu reagieren. Bestehende Ungleichheiten werden so verstärkt: Bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Arbeiter*innen im informellen Sektor oder nicht registrierte Arbeitsmigrant*innen werden durch die Folgen der Pandemie besonders bedroht.

Gerade hier können allerdings zivilgesellschaftliche Organisationen schneller und effektiver reagieren, wie eine aktuelle Studie der Asia Foundation zeigt. Die Studie zeigt eine Momentaufnahme der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Pandemie, die zurzeit einerseits durch verschärfte Gesetze erschwert, andererseits in ihrer Unverzichtbarkeit deutlicher wird.

Thailands König Rama X. Maha Vajiralongkorn verbringt seit Ausbruch der Viruses die meiste Zeit in Deutschland in einem Hotel mit Sondergenehmigung. Vor allem im Internet gibt es seither zunehmend Kritik am Verhalten des Königshauses und darüber hinaus an der Monarchie. Durch das Majestätsbeleidigungsgesetz kann Kritik in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Laut Amnesty International nutzen die Behörden die Pandemie, um noch stärker gegen kritische Stimmen vorzugehen. Rechte wie Meinungsfreiheit würden weiter beschnitten, Repressalien nähmen zu.