Menschenrechte

Grundrechte, Rassismus und Räume der Zivilgesellschaft

Photo by LICADHOUm die Corona-Pandemie einzudämmen, verordnen Regierungen rund um den Globus weitreichende Einschränkungen des alltäglichen Lebens, erlassen Notstandgesetze und verfügen über Sonderbefugnisse. Zivilgesellschaftliche Räume, die bereits vor der Pandemie staatlichen Repressionen ausgesetzt waren, stehen nun – unter dem Deckmantel der Sorge und des Schutzes - besonders unter Druck. Vielerorts erleben Ressentiments gegen Minderheiten und Rassismus Konjunktur. Insbesondere in dieser Zeit braucht es eine wachsame Zivilgesellschaft, die Grund- und Menschenrechtsverletzungen benennt und ihnen entgegenwirkt.

19.06.2020

Jeepney Fahrer*innen protestieren in Manila, um ihrem Erwerb nachgehen zu dürfen. Kritiker*innen des neuen Anti-Terrorismus Gesetzes versammeln sich, um dessen Unterzeichnung durch Präsident Rodrigo Duterte zu verhindern. Und Mitarbeiter*innen im humanitären Sektor versuchen die unzureichenden Sozialmaßnahmen der Regierung durch Hilfslieferungen zu ergänzen. Ihnen allen drohen unter dem Lockdown Verhaftungen, Anklagen und Bedrohungen. Nick Aspinwall geht in seinem Artikel auf die bedrohten zivilen und politischen Rechte der Zivilgesellschaft ein.

01.06.2020

Ende März wurden auf Geheiß der Regierung 230 Webseiten gesperrt. Darunter befanden sich neben pornografischen Seiten vor allem auch etliche kritische Webseiten wie Voice of Myanmar oder Narinjara News. Die Blockade der Webseiten wurde von der Regierung damit legitimiert, dass so Falschmeldungen über die Coronavirus-Pandemie verhindert werden. Zeitgleich wurden einige Journalist*innen inhaftiert, darunter auch seit Mai der Nachrichtenredakteur Zaw Yeh Htet, der fälschlicherweise den Tod eines Covid-19 Patienten meldete. Seit Mitte 2019 gibt es in Teilen des Rakhine- und Chin-Staates keinen Internetzugang, angeblich um die Bevölkerung und das Militär vor Propaganda zu schützen. Sowohl die Medienrechtsorganisation Free Expression Myanmar wie auch Burma News International warnen, dass die Regierung und das Militär die Beschneidung des freien Informationszugangs zur Kontrolle der im November anstehenden Parlamentswahlen missbrauchen könnte.

27.05.2020

In Singapur hat ein Richter einen Beschuldigten über eine Zoom-Konferenz zum Tode verurteilt, nachdem dieser für Drogenschmuggel verhaftet worden war. Die Hinrichtung von Straftäter*innen ist nach internationalen Standards menschenrechtswidrig. Human Rights Watch nennt die Verkündung eines solchen Urteils über eine Videokonferenz besonders inhuman: Singapur solle die Todesstrafe abschaffen, anstatt sich neue Wege auszudenken, in der globalen Pandemie Todesurteile zu fällen.

25.05.2020

Das große vietnamesische Kautschuk-Unternehmen Hoang Anh Gia Lai (HAGL) nutzte die Einschränkungen während der Corona-Pandemie und planierte umstrittene Landflächen von indigenen Gemeinschaften in der nordöstlichen kambodschanischen Provinz Ratanakiri. Der Konflikt des Unternehmens mit mehreren lokalen Gemeinschaften ist seit Jahren ungelöst. Die Firma erhielt 2011 eine Landkonzession, 12 Gemeinden fechten dies an, da es ihr Land sei.

25.05.2020

Nepal befindet sich im Lockdown. Dieser ist für Menschen in informellen Siedlungen jedoch schwer einzuhalten, da sie unter miserablen Lebensbedingungen wohnen müssen. Mehrere Zivilisten wurden bei Verlassen ihrer Häuser von der Polizei angegriffen und brutal verprügelt. Gegen die Polizeigewalt gehen Menschenrechtsorganisationen nun rechtlich vor. "Für viele wirtschaftlich und gesellschaftlich Benachteiligte bedeutet das Leben im Lockdown eine elementare Bedrohung ihrer Menschenrechte und ihrer Existenz."

Auch Wanderarbeiter*innen leiden unter den Bedingungen. Obdachlos und arbeitslos harren viele von ihnen an den Grenzen aus oder versuchen über illegale Wege nach Nepal zu kommen. Der Lockdown schränkt den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum sowie die Menschenrechte stark ein.

22.05.2020

Kommentare wie "Ching Chang Chong" sind für Menschen asiatischer Herkunft in Deutschland nichts Neues. Mit der Corona-Pandemie haben sich die Diskriminierungen jedoch verschärft; oft werden Asiat*innen für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich gemacht. Der Artikel stellt drei Aktivist*innen vor, die sich seit der Pandemie verstärkt gegen Anti-Asiatischen Rassismus einsetzen.

20.05.2020

Während die Welt gegen das Coronavirus kämpft, verschlimmerten sich die seit Jahren anhaltenden Kämpfe zwischen der Arakan Army und dem Militär in Rakhine. Die Folge sind tausende Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden und in Camps unter miserablen Bedingungen leben müssen. Lebensmittelmangel und schlechte Hygiene- und Sicherheitsstandards treffen besonders Frauen schwer. Außerdem ist zu erwarten, dass ein Ausbruch von Covid-19 in diesen Gebieten besonders viel Schaden anrichten würde. Angesichts der anhaltenden Kämpfe haben viele Menschen jedoch wenig Optionen, sich vor dem Virus zu schützen.

14.05.2020

Die Deutsche Welle berichtet über Angriffe auf Covid-19 Erkrankte und medizinisches Personal. Die Diskriminierungen manifestieren sich meist in den sozialen Medien oder am Arbeitsplatz. So wurden zum Beispiel Menschen mit Steinen beworfen oder Rettungssanitäter*innen aus dem Dienst entlassen, da sie mit dem Virus in Kontakt gekommen waren. Expert*innen sagen, dass diese heftigen Reaktionen auf Angst und Unsicherheit zurückgehen. 

11.05.2020

Sophia Hornbacher-Schönleben thematisiert das kontroverse Vorgehen der indonesischen Regierung in der Coronapandemie. Die Regierung hatte eingeräumt, die Fallzahlen von Covid-19 Erkrankungen zurückgehalten zu haben, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. So konnte die Regierung Maßnahmen aufschieben, welche die Wirtschaft negativ beeinflussen. Die Autorin spricht daher von einer Bevorzugung der Wirtschaft vor dem Wohlergehen der Bürger. Insbesondere schutzbedürftigen Menschen haben nun mit den Konsequenzen zu kämpfen.

08.05.2020

In Indien haben Menschen der Nordöstlichen Region mit Diskriminierung zu kämpfen, da sie Chinesen physisch sehr ähnlich sehen. Ein Aktivist berichtet davon, wie Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben oder asymptomatische Patienten mit ansteckenden Coronapatienten in Quarantäne gezwungen werden. Die Regierung kündigte an, die Vorfälle polizeilich zu untersuchen und die Täter entsprechend zu bestrafen. Auch soll Unterkunft für die Menschen angeboten werden, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden.