Politische Systeme

Reaktionen des Staates und Informationspolitik

Photo by Martin Sanchez on UnsplashMit dem Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, China Ende 2019/ Anfang 2020 brach zugleich eine Debatte über das vermeintlich bessere politische System aus: westliche Demokratien gegen die autokratische Volksrepublik. Die berechtigte Kritik an der Informationspolitik der chinesischen Regierung wurde dabei zunehmend von einer Fokussierung auf systemische Reaktionen überschattet. Dies verstellte den Blick auf die praktischen Erfahrungen der Menschen mit der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Vorbereitung in Europa und anderswo sowie einen Transferdialog und Lernaustausch.

27.07.2020

In Timor-Leste hat die Regierung durch ihr schnelles Handeln in der Pandemie ihre Souveränität unter Beweis gestellt. Doch die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstanden sind, kann der Staat in naher Zukunft nicht auffangen. In den Bemühungen der Mittelschicht wie auch von NGOs sieht die Betroffenen zu unterstützen, sieht der Autor viel Aktivismus. Durch den Ausnahmezustand hat sich der Gegensatz zwischen machtloser Bevölkerung auf der einen und machtvoller Staat auf der anderen Seite, verstärkt.

09.07.2020

Die frühe Intervention der Regierung in Timor-Leste hat einen Corona-Ausbruch weitestgehend verhindert. Nachdem Ende März die ersten Infektionen festgestellt wurden, ordnete die Regierung einen Lockdown an und überwachte vor allem Rückkehr*innen aus dem Ausland. Diese Maßnahmen waren notwendig, da das aktuelle Gesundheitssystem einen Gesundheitsnotstand nicht stemmen könnte. Auf der anderen Seite treffen die einschneidenen Maßnahmen die Wirtschaft des Landes hart. Viele Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Mit Geldhilfen möchte die Regierung  besonders bedürftige Familien unterstützen, die die Hilfe lässt auf sich warten. Die Aussichten bleiben ungewiss; es wird weiterhin befürchtet, dass eine zweite Welle des Virus das Land treffen könnte.

29.06.2020

Die Pandemie bringt die seit langer Zeit bestehende Schwächen des nepalesischen Regierungssystems ans Licht. Die hohe Arbeitslosigkeit treibt Millionen Menschen in die Arbeitsmigration. Viele von diesen können aufgrund des Lockdowns nicht zurückkehren und stranden an den Grenzen. Eine schlechte Krankenversorgung insbesondere in ländlichen Regionen und schlecht organisierte Quarantänemaßnahmen sorgen außerdem für Kritik. Allerdings werden Proteste gegen die Regierung stetig unterdrückt.

09.06.2020

Malaysia kämpft seit Jahren mit wachsender sozialer Ungleichheit. 2012 hat die Regierung ein neues System (BSH) etabliert, bei dem besonders bedürftige Familien finanzielle Unterstützung bekommen. Dabei wurden lokale Unterschiede in den Lebenserhaltungskosten jedoch nicht berücksichtigt; Menschen in urbanen Gegenden erhalten die gleiche Unterstützung, obwohl die Kosten in den Städten viel höher sind. Das Leben in urbanen Zentren bleibt daher von Armut geprägt.

Die Coronakrise hat ins öffentliche Blickfeld gerückt, wie wichtig robuste Sozialschutzsysteme sind. Wie auch in anderen Ländern wurden viele Menschen in Arbeitslosigkeit und finanzielle Not gestürzt. Der Autor ruft dazu auf, diese Chance zu nutzen und neue politische Strukturen zu implementieren. Dazu skizziert er, wie ein soziales Sicherungssystem in Malaysia aussehen könnte.

04.06.2020

Als die Corona-Krise im Januar 2020 begann, fürchtete Thailand wegen 7.000 chinesischer Tourist*innen aus Wuhan eine rasante Ausbreitung des Erregers. Doch eine handfeste Krise blieb aus. Bis dato sind gerade einmal 57 Menschen in Thailand gestorben und knapp 3.000 infiziert, bei einer Bevölkerung von 70 Millionen. Dieser Erfolg ist vor allem auf zwei Aspekte zurückzuführen: Einerseits achten Thailänder*innen im hohen Maße und gesamtgesellschaftlich auf persönliche Hygiene, was eine Ausbreitung erschwerte. Wichtiger ist allerdings, dass von Anfang an ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Menschen und dem öffentlichen Gesundheitssystem bestand. Empfehlungen für "Social Distancing" oder das Tragen von Masken wurden daher nicht nur ernst genommen, sondern schon im Voraus umgesetzt, als die WHO beispielsweise Masken noch ablehnte. Die Bereitschaft Verantwortung in der Krise zu übernehmen führte auch dazu, dass allein in Bangkok 15.000 Freiwillige im öffentlichen Gesundheitssystem aushalfen. Der Erfolg Thailands ist demnach in erster Linie auf eine massive Anstrengung der Zivilgesellschaft zurückzuführen, die von Anfang auf die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung setzte.

15.05.2020

Mitte April hielt ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) eine Videokonferenz, bei der Maßnahmen gegen die Pandemie diskutiert wurden. Unter anderem wurde zur Solidarität der Nationen aufgerufen. Von nun an solle zum Beispiel eine stärkere Kooperation bei der Allokation von Medikamenten und Schutzkleidung stattfinden. Kritiker aber finden, dass diese Maßnahmen zu wenig Substanz hätten. Auch das Vorgehen vereinzelter Staaten zu Beginn der Pandemie zeige, dass die Staaten mit zu wenig Transparenz agiert hätten- Vietnam zum Beispiel schloss die Grenzen zu Kambodscha, ohne sich vorher abgesprochen zu haben.

14.05.2020

Seit langer Zeit hat Pakistan mit Mangelernährung und sozialer Ungleichheit zu kämpfen. 68 Prozent der Familien leiden unter inadäquater Lebensmittelversorgung, insbesondere ländliche Regionen sind schwer betroffen. Covid-19 verstärkt diese Krise. Die landwirtschaft leidet erheblich unter der Schließung von Lebensmittelmärkten und dem Preissturz verschiedener Produkte. Die Autoren beschreiben, wie ein Weg aus der Krise gefunden werden kann.

13.05.2020

Ein Jahr nach dem Referendum muss sich die Bangsamoro Regierung im Süden der Philippinen nicht nur als funktionierende und glaubwürdige Regierung beweisen, die einen Übergang von Krieg zu Frieden schafft. Die Bangsamoro Transition Authority (BTA) ist gleichermaßen mit der Angst vor der gegenwärtigen Pandemie konfrontiert. Das Ausmaß der Infektionen in der autonomen Region bleibt aufgrund von fehlenden Testmöglichkeiten ungewiss. Georgi Engelbrecht beschreibt die allgemeine Situation der BTA und diskutiert die Gefahren sowie Chancen, die mit der besonderen Herausforderung durch Covid-19 einher gehen könnten.
Engelbrecht argumentiert, dass das örtliche Gesundheitssystem einer Pandemie nicht gewachsen ist, die BTA in der Krise jedoch einmal mehr die Möglichkeit geboten bekäme sich durch eine gute Handhabe gegenüber den Clans sowie der Bevölkerung als fähige Institution zu behaupten.

12.05.2020

Mit dem 2013 ausgerufenen Infrastruktur- und Investitionsvorhaben der "Neuen Seidenstraßen" (BRI) versprach China einen weltweiten Entwicklungs- und Globalisierungsschub. Doch die Corona-Pandemie hat alle wirtschaftlichen Prognosen über den Haufen geworfen und die geopolitische Konfrontation verschärft. Ein Beitrag von Uwe Hoering

07.05.2020

Der Beitrag auf dem Blog "Stimmen aus China" der Stiftung Asienhaus thematisiert den Wildtierverzehr in China: Sehr wahrscheinlich begann die Verbreitung des Coronavirus in einem Wildtiermarkt in Wuhan. In der Online-Debatte auf Weibo, dem populärsten Medienportal in China, spalten sich die Ansichten. Manche behaupten, dass der Handel mit exotischen Tiere traditionell in der Geschichte Chinas verankert und besonders in der chinesischen Medizin essentiell ist. Andere hingegen meinen, dass heutzutage kaum noch jemand exotische Wildtiere verzehrt. Auch wird der Schutz der Natur und der wilden Tiere gefordert. Die chinesische Regierung verbietet nun den Verzehr von Wildtieren und kontrolliert die Märkte scharf.