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Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Pressefreiheit in Malaysia verschlechtert sich wieder

Die Pressefreiheit hat sich während der Pandemie drastisch verschlechtert. Davor war es zu einer Bildung einer neuen Koalitionsregierung gekommen. Zunächst führte eine Dokumentation über Malaysias Behandlung von illegalen ausländischen Arbeitsmigrant*innen zur Verärgerung bei malaysischen Behörden. Gegen sieben an der Dokumentation beteiligte Journalist*innen wurde ermittelt. Der bangladeschische Arbeitsmigrant und „Whistleblower“ Mohamad Rayhan Kabir wurde verhaftet und des Landes verwiesen. Am 4. August 2020 kam es zu einer Polizei-Razzia in den Büros von Al-Jazeera, wobei zwei Computer beschlagnahmt wurden. In einer Notverordnung wurde `Fake-News-Berichterstattung` über die COVID19 verboten.

Die International Federation of Journalists (IFJ) und ihre Mitgliedsorganisation, die National Union of Journalists Malaysia (NUJ), forderten die malaysische Regierung auf zu handeln und Journalist*innen besser zu schützen. In der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen fiel Malaysia 2021 um 18 Plätze ab. 

Zunehmend werden, wie vor dem Regierungswechsel 2018, Journalist*innen und Regierungskritiker*innen schikaniert und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, berichtet Human Rights Watch. Darunter zwei Journalisten der Online-Zeitung Malaysiakini, die über Polizeigewalt mit Todesfolge berichteten. Auch gegen den bekannten politischen Cartoonisten Zunar und den politischen Künstler Fahmi Reza wird ermittelt.

Kategorien Corona | Menschenrechte | Malaysia

Philippinen: Gesundheits- und Menschenrechtskrise ein Jahr nach Beginn der Pandemie

Die Philippinen sind mit einer steigenden Anzahl von Covid-19 Fällen und überlasteten Krankenhäusern konfrontiert. Für die Mehrheit der Bevölkerung hat sich der Zugang zum Gesundheitswesen nochmals erschwert. Gesundheitsarbeiter*innen fordern mehr Schutz, die Auszahlung ihrer Gehälter und Risikozuschläge. Von den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind vor allem ökonomisch schwache und marginalisierte Teile der Bevölkerung existenziell betroffen. Indessen intensivieren sich unter dem Deckmantel der Pandemie die staatlichen Attacken gegen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Initiiert durch die Geschäftsfrau Ana Patricia Non haben überall im Land engagierte Bürger*innen sogenannte "Community Pantries" gestartet. Es werden Nahrungsmittel und Hygienartikel auf Spendenbasis gesammelt. Nachbarschaftliche Hilfe um dem Hunger entgegenzuwirken und den Mangel an adequaten staatlichen Maßnahmen zu kompensieren. Auch ihnen wird kommunistische Propaganda vorgeworfen.

Kategorien Corona | Menschenrechte

Überschwemmungen in Timor-Leste - Zwei sich überschneidende Krisen, Naturkatastrophen in Zeiten der Pandemie

Zu Ostern brachte der Zyklon Seroja in Timor-Leste die schlimmsten Überschwemmungen und Erdrutsche seit fast 50 Jahren. Er trifft das Land im ersten Lockdown der Pandemie besonders hart. Mehr als 46 Menschen kamen bisher ums Leben, Dutzende werden immer noch vermisst und schätzungsweise 12.000 Timores*innen mussten ihr Zuhause verlassen, um sich in Sicherheit bringen.

In den 43 Notunterkünften des Landes herrscht eine angespannte Lage. Pandemiebedingte Maßnahmen können nicht eingehalten werden und der Mangel an grundlegenden hygienischen und medizinischen Gütern sowie an Nahrung und Trinkwasser verschärft die Situation weiter. Im März 2021 war die Zahl der Virusinfizierten drastisch von 100 auf 700 gestiegen und so wird Timor-Leste mit zwei sich überschneidenden Krisen konfrontiert – einer Naturkatstrophe in Zeiten der Covid-Pandemie. Die UN und die EU sowie Australien, China, Japan, Portugal und Südkorea sagten sofort Hilfe zu und auch die ersten Impfstofflieferungen geben Hoffnung.

Kategorien Corona | Umwelt | Timor-Leste

Gesetzliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung: Menschenrechtsexpert*innen besorgt über die Lage in Kambodscha

UN Expert*innen für Menschenrechte äußern sich besorgt über eine Reihe von rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die die kambodschanische Regierung zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt hat. Bereits im vergangenen Frühjahr (April 2020) war ein weitreichendes Notstandsgesetz in Kraft getreten und hatte, wie Brot für die Welt berichtete, mehrere Verhaftungswellen nach sich gezogen. Die aktuelle Verschärfung des Gesetzes (März 2021) ist laut Human Rights Watch extrem anfällig für Missbrauch, da Formulierungen vage gehalten und verfahrensrechtliche Kontrollmechanismen nicht vorgesehen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher einen sofortigen Rückzug des Gesetzesentwurfs.

Die Einschränkungen untergraben zentrale Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit sowie die Bewegungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, und sehen zudem drakonische Strafen von bis zu 5.000 US-Dollar aber auch bis zu 20 Jahren Gefängnis vor. Kritisiert werden zudem die mangelnde finanzielle Kompensation für die von den Maßnahmen betroffenen Berufsgruppen und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung persönlicher Daten von positiv getesteten Personen.

Kategorien Corona | Menschenrechte | Politische Systeme | Kambodscha

Indonesisches Parlament kommt Aufgaben in der Pandemie nicht nach

Die indonesische Legislative befand sich inmitten der Pandemie für das im Eilverfahren verabschiedete Omnibus-Gesetz bereits in den Schlagzeilen. Medienvertreter*innen bemängeln zudem ein unzureichendes Handeln im Bereich der Pandemiebekämpfung; aber auch mangelnde Transparenz und ein schlechter Informationsfluss bezüglich der Überwachung von Corona-Maßnahmen sind Kritikpunkte. In der öffentlichen Diskussion sowie den Medien, wird das Parlament als demokratische Institution und den damit verknüpften Aufgaben oft übersehen. Stattdessen liegt der Fokus einzig auf dem Präsidenten und seinem Kabinett. Die von der Australian National University betriebene Plattform New Mandala betont zudem, dass die Rechenschaft des Parlaments gegenüber der Bevölkerung, ebenso wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialhilfe und ein funktionierendes Justizwesen, von den Bürger*innen und Interessenvertreter*innen im Rahmen öffentlicher Debatten aktiv eingefordert werden muss.

Kategorien Corona | Politische Systeme | Indonesien

Indonesien: Das kontroverse Vorgehen der Regierung in der Pandemie

Sophia Hornbacher-Schönleben thematisiert das kontroverse Vorgehen der indonesischen Regierung in der Corona-Pandemie. Die Regierung hatte eingeräumt, die Fallzahlen von COVID-19 Erkrankungen zurückgehalten zu haben, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. So konnte die Regierung Maßnahmen aufschieben, welche die Wirtschaft negativ beeinflussen. Die Autorin spricht daher von einer Bevorzugung der Wirtschaft vor dem Wohlergehen der Bürger. Insbesondere schutzbedürftigen Menschen haben nun mit den Konsequenzen zu kämpfen.

Diese Priorisierung spiegelt sich ebenfalls in der Impfstrategie und dem geplanten Weg zur Herdenimmunität wider. Zunächst sollten neben medizinischem Personal und Staatsbediensteten die Gruppe der 18 bis 59-Jährigen priorisiert werden. Diese würden nicht nur als Erwerbstätige, sondern auch als Konsument*innen effektiv zur Stabilisierung der indonesischen Wirtschaft beitragen. Nach heftiger Kritik ist die Regierung davon jedoch wieder abgerückt und hat die über 60-Jährigen inzwischen höher kategorisiert.

Schon bald soll es auch privaten Unternehmen ermöglicht werden Impfdosen für ihre Mitarbeiter*innen und deren Familienangehörige zu erwerben. Kritiker*innen befürchten eine steigende Ungerechtigkeit und Kommerzialisierung von Impfdosen.

Kategorien Menschenrechte | Indonesien

Hongkong: Corona-Maßnahmen stoßen auf große Skepsis

Mit dem Nachlassen der vierten Corona-Welle in Hongkong ist eine deutlich verringerte Akzeptanz für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in der Öffentlichkeit zu beobachten. So liegt die Impfbereitschaft der Bevölkerung Hongkongs Umfragen zufolge bei weniger als 40 Prozent – und das trotz prägender Erfahrungen mit der Bekämpfung früherer Pandemien wie SARS, welche lediglich knapp 20 Jahre zurückliegen.

Auch andere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wie die Hongkonger Corona-App LeaveHomeSafe können nicht flächendeckend Fuß fassen. Für die Zurückhaltung der Hongkonger*innen sei insbesondere das tiefe Misstrauen gegenüber der Regierung verantwortlich zu machen. Dieses ist im Zuge der Massendemonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz und das nationale Sicherheitsgesetz in den vergangenen zwei Jahren deutlich angestiegen und prägt die öffentlichen Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen der Hongkonger Regierung.

Ein weiterer Grund für das stockende Voranschreiten der Impfkampagne liegt in dem vornehmlich verwendeten chinesischen Vakzin Sinovac. Die noch immer lückenhafte Datenlage zur Wirksamkeit des Impfstoffs verstärkt das ohnehin bestehende Misstrauen in Hongkong gegenüber chinesischen Pharmazeutika. So werden nur 72 Prozent der Impftermine zum Einsatz von Sinovac wahrgenommen. Verglichen hierzu liegt die aktuelle Aufnahmerate des Impfstoffes von Biontech/Pfizer bei 90 Prozent. Mit der kürzlichen Ausweitung des Impfprogramms auf alle Bürger*innen im Alter von über 30 Jahren und einer vermehrten Öffnung von Impfzentren zur Verabreichung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes soll nun das Ziel der Hongkonger Regierung, alle 7,5 Millionen Einwohner*innen bis Ende des Jahres impfen zu lassen, weiter verfolgt werden.

Verstärkt unter externen Druck, sich mit Sinovac impfen zu lassen, könnten zukünftig vor allem reisende Hongkonger*innen geraten. Denn nur Personen, welche das chinesische Vakzin verabreicht bekommen haben, sollen ohne die bislang verpflichtende zwei- bis dreiwöchige Quarantäne nach China einreisen dürfen. Zum Nachweis der Impfung steht ein digitales Gesundheitszertifikat, welches als Miniprogramm in das soziale Netzwerk WeChat eingebettet ist, bereit. Es soll über den Scan eines QR-Codes Auskunft über PCR- und Antikörpertests sowie Impftermine und Namen des verwendeten Impfstoffs bieten. Expert*innen befürchten allerdings, dass die Fälschung derartiger Impfpässe zunehmend zum Problem werden könnte.

In der digitalen Sphäre verhindert weiterhin vor allem die Angst vor staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten eine flächendeckende Nutzung der Corona-Rückverfolgungsapp. So forderte unter anderem die Hospital Authority Employees Alliance (HAEA) zu einem öffentlichen Boykott der App auf. Die Gewerkschaftsgruppe äußert die Befürchtung, diese stelle ein Spionageinstrument der Regierung dar. Tatsächlich entscheiden sich immer mehr Bürger*innen gegen eine Installation der App, und versuchen deren verpflichtende Nutzung bei beispielsweise Restaurantbesuchen durch verschiedene Ausweichstrategien zu umgehen.

Auch Lockdowns als weitere zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie stießen verstärkt auf öffentliche Kritik. Zur Eindämmung von Infektionsherden in besonders dicht besiedelten Gebieten sperrte die Regierung Ende Januar ohne Vorwarnung ganze Wohnblöcke ab. Betroffen waren vor allem ärmere Gegenden, welche bereits besonders hart mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hatten. Die Ausgangssperren wurden erst aufgehoben, nachdem alle Bewohner*innen sich obligatorischen Coronatests unterzogen hatten. Dass diese weitestgehend negativ ausfielen, warf darüber hinaus die Frage auf, ob derart drastische Maßnahmen angebracht seien.

Kategorien China | Politische Systeme | Corona

Wie Corona Asien verändert

Seit über einem Jahr kämpft die Weltbevölkerung mit der Corona-Pandemie. Durch die Beschränkungen und Auswirkungen in Politik und Wirtschaft gilt sie als internationalübergreifender Wendepunkt. Einen Überblick über Herausforderungen und Erfolge der Virusbekämpfung in Asien bietet der folgende Beitrag.

Kategorien Corona | Soziale Ungleichheit