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Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Covid-19 und das Recht auf Nahrung und Ernährung

In der aktuellen Publikation der Asien-Abteilung des Global Network for the Right to Food and Nutrition, koordiniert von FIAN International, werden die Auswirkungen von Covid-19 auf die Ernährungssicherheit beschrieben. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen wird die Anzahl hungernder Menschen Weltweit durch die Pandemie zunehmen. Einiger Länder Asiens gehören zu den am stärksten von der Pandemie Betroffenen. Hierbei wurden bestehende Krisen verstärkt und auch die Schwachstellen des Ernährungssystems, sowie die damit einhergehenden Ungleichheiten, offengelegt.

So wurden bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Dalits, Wanderarbeiter*innen und landlose Landwirt*innen besonders hart durch die im Zuge der Pandemiebekämpfung durchgeführten Einschränkungen bzw. Lockdowns getroffen – und auch in ihrem Recht auf Nahrung und Ernährung verletzt.

Der Bericht behandelt, wie die jeweiligen Pandemiemaßnahmen der Länder Bangladesch, Indien, Indonesien, Pakistan, Philippinen und Nepal marginalisierte Gruppen in ihrem Recht auf Nahrung und Ernährung betroffen haben. Zu jedem Land werden einzeln die jeweiligen Maßnahmen und Auswirkungen dargestellt. Der Bericht schließt mit einem Empfehlungskatalog der Mitgliedsorganisationen an die nationalen Regierungen ab.

Südostasien: Report ermittelt Anstieg von Autoritarismus in der Corona-Krise

Viele Regierungen Südostasiens nehmen, ähnlich wie andere Staaten weltweit, die Pandemie zum Anlass, um Einschränkungen der Zivilgesellschaft voranzutreiben. Dieses Verhalten ist zwar nicht neu, hat aber massive Auswirkungen unter anderem auf Frauen und Jugendliche in der Region, die zu den neuen Gesichtern des Widerstands zählen. Zu der Routine in der Krise gehören dabei Notverordnungen und Übergangsgesetze, die Aufhebung von Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, verstärkte Überwachung und die die Einstufung von Menschenrechtsaktivist*innen als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Trotz der widrigen Umstände wurden in einigen Regionen Wahlen abgehalten und die Einschränkungen genutzt, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Ein Report der Denkfabrik Asia Centre analysiert die Entwicklungen seit dem Ausbruch des Virus und gibt Handlungsempfehlungen ab. Das Papier ruft vor allem dazu auf, die Zivilgesellschaft durch verstärktes internationales Engagement zu stärken, ihr bei multilateralen Diskussionen eine Stimme zu geben und sicherzustellen, dass sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet und unterstützt wird.

Wenig Raum, viele Menschen: COVID-19 Infektionen in Myanmars Gefängnissen steigen

Die Corona-Pandemie breitet sich auch an Orten aus, die normalerweise vom Rest der Gesellschaft abgeriegelt werden. Ein Gefängnis in der Region Ayeyarwady meldet dutzende Infektionen unter Häftlingen und Mitarbeiter*innen. Anfang des Monats infizierten sich bereits über 150 Menschen im Tharyarwady-Gefängnis in der Region Bago mit dem Virus. Lokale Behörden versuchen mit umgebauten Behandlungszentren und Isolationszellen die Verbreitung einzudämmen. Viele der Maßnahmen wirken jedoch improvisiert.

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Die Pandemie als Chance und Risiko für die südostasiatische Zivilgesellschaft

Schon vor der Pandemie wurden unter dem Schlagwort „Shrinking Spaces“ die schwindenden zivilgesellschaftlichen Freiräume in Südostasien diskutiert. Nun verschärft sich die Situation. Weltweit müssen zur Zeit Individualrechte wie Bewegungsfreiheit und das kollektive Recht auf Gesundheit gegeneinander abgewogen werden, in einigen Ländern Südostasiens werden allerdings von neu erlassenen Gesetzen insbesondere auch Regierungskritiker*innen getroffen.

Eine Tendenz der Politik in Südostasien ist es, auf die Pandemie mit autoritativen Mitteln zu reagieren. Bestehende Ungleichheiten werden so verstärkt: Bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Arbeiter*innen im informellen Sektor oder nicht registrierte Arbeitsmigrant*innen werden durch die Folgen der Pandemie besonders bedroht.

Gerade hier können allerdings zivilgesellschaftliche Organisationen schneller und effektiver reagieren, wie eine aktuelle Studie der Asia Foundation zeigt. Die Studie zeigt eine Momentaufnahme der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Pandemie, die zurzeit einerseits durch verschärfte Gesetze erschwert, andererseits in ihrer Unverzichtbarkeit deutlicher wird.

Myanmar: Frauen zwischen den Fronten

Während die Welt gegen das Coronavirus kämpft, verschlimmerten sich die seit Jahren anhaltenden Kämpfe zwischen der Arakan Army und dem Militär in Rakhine. Die Folge sind tausende Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden und in Camps unter miserablen Bedingungen leben müssen. Lebensmittelmangel und schlechte Hygiene- und Sicherheitsstandards treffen besonders Frauen schwer. Außerdem ist zu erwarten, dass ein Ausbruch von COVID-19 in diesen Gebieten besonders viel Schaden anrichten würde. Angesichts der anhaltenden Kämpfe haben viele Menschen jedoch wenig Optionen, sich vor dem Virus zu schützen. Neueste Satellitenaufnahmen und Aussagen von Augenzeug*innen belegen zudem, dass seit Anfang September mehrere Dörfer durch das burmesische Militär niedergebrannt wurden. Mehrere Berichte beziehen sich auf sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen vor Ort. Durch die Abschaltung des Internetzugangs in Teilen Rakhines, haben die Betroffenen meist keine Möglichkeit, das Geschehen öffentlich zu machen oder sich über den Stand der COVID-19-Infektionen zu informieren.

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Pressefreiheit in Myanmar gefährdet

Medienrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die myanmarische Regierung die Coronakrise dazu benutze, wichtige Informationen zu zensieren. Die Sperrung des Internets, blockierte Webseiten und die Verhaftung von Journalist*innen verdeutlichen die Gefahr für die freie Medienlandschaft.

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Keine Medien- und Meinungsfreiheit in Kambodscha: Kommentare zu COVID-19 unerwünscht

Die kambodschanische Regierung unterdrückt seit der Coronakrise kritische Stimmen im Land noch schärfer und nutzt die Pandemie um gegen politische Gegner*innen vorzugehen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit Januar über 30 Menschen verhaftet, die Informationen über Corona online geteilt hatten. Darunter ein 14-jähriges Mädchen, dass auf Facebook über Corona in ihrer Schule schrieb. Sie wurde festgenommen und musste sich danach öffentlich entschuldigen. Zwölf der festgenommenen Personen gehören der aufgelösten Oppositionspartei CNRP an. 14 sind weiter in U-Haft. 

Auch der Journalist Sovann Rithy, der aus einer Rede von Premierminister Hun Sen zitiert hat, wurde verhaftet. Ihm wird "Anstiftung zu Chaos und sozialer Unruhe" vorgeworfen. Die Welt und Reporter ohne Grenzen berichteten über Rithy in ihrer täglich erscheinende Rubrik #FreeThemAll. Im Mai richteten sich über 130 Organisationen der kambodschanischen Zivilgesellschaft mit einer Erklärung an die Regierung, in der sie die Freilassung inhaftierter Journalisten und ein Ende des Media Crackdown fordern. UN-Vertreter*innnen mahnten gegenüber der Regierung Einschüchterungen gegenüber einem Mitarbeiter der NGO LICADHO an. Dieser hatte gegenüber Medien einige der Verhaftungen aufgrund von angeblichen Falschmeldungen über Corona als wahrscheinlich politisch motiviert eingeschätzt.

Massenverhaftungen und Umgang mit Geflüchteten in Malaysia

Geschätzte 3-4 Millionen Migrant*innen und Geflüchtete ohne Ausweispapiere in Malaysia haben erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dies verschärft deren Situation innerhalb der Pandemie, viele haben durch den Lockdown ihre Arbeit verloren.

Seit Ausbruch des Viruses gab es in den sozialen Medien, auch durch Politiker, Stimmungsmache gegen Geflüchtete mit Gerüchten, sie würden den Coronavirus verbreiten. Im April wurde ein Boot mit geflüchteten Rohingya abgewiesen; laut Behörden wegen COVID-19. Die malaysischen Behörden haben in Razzien um die 700 Personen ohne Papiere verhaftet. Menschenrechtsorganisationen protestieren seither gegen die Kriminalisierung der Migrant*innen und das scharfe Vorgehen. Insbesondere Rohingya werden seit Ausbruch der Virus diskriminiert.

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