Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Ein neuer Report der Nichtregierungsorganisation Sahmakum Teang Tnaut (STT) zeigt, dass Landräumungen in Phnom Penh auch während der Corona-Pandemie weiter stattfinden. Besonders betroffen seien Familien, die in Armut leben, und ohnehin schwerer von der Krise betroffen seien. Zwar wären die Räumungen insgesamt weniger geworden, aber Menschenrechtsstandards würden weiter kaum befolgt. Das Verhalten von lokalen Behörden im Umgang mit den zur Räumung vorgesehenen Gemeinden hätte sich nur wenig verbessert. 

Im März ließ der philippinische Innenminister Eduardo Ano verlauten, dass die Insassen philippinischer Gefängnisse sicher seien und keine Gefahr liefen, sich mit dem neuen Coronavirus zu infizieren. Inzwischen haben sich die Befürchtungen von Kritiker*innen dieser Haltung bestätigt: die philippinischen Gefängnisse, die zu den überfülltesten der Welt gehören, haben das Potential zu Infektionsherden zu werden. Soziale Distanz, adäquate Prävention und medizische Versorgung sind schlicht nicht vorhanden. Seit Beginn der Pandemie wurde zudem zehntausende zu Unrecht aufgrund von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen vorübergehend oder dauerhaft inhaftiert. Aie Balagtas See lässt drei Insassen berichten, wie sie durch unmenschliche Haftbedingungen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Jeepney Fahrer*innen protestieren in Manila, um ihrem Erwerb nachgehen zu dürfen. Kritiker*innen des neuen Anti-Terrorismus Gesetzes versammeln sich, um dessen Unterzeichnung durch Präsident Rodrigo Duterte zu verhindern. Und Mitarbeiter*innen im humanitären Sektor versuchen die unzureichenden Sozialmaßnahmen der Regierung durch Hilfslieferungen zu ergänzen. Ihnen allen drohen unter dem Lockdown Verhaftungen, Anklagen und Bedrohungen. Nick Aspinwall geht in seinem Artikel auf die bedrohten zivilen und politischen Rechte der Zivilgesellschaft ein.

In Singapur hat ein Richter einen Beschuldigten über eine Zoom-Konferenz zum Tode verurteilt, nachdem dieser für Drogenschmuggel verhaftet worden war. Die Hinrichtung von Straftäter*innen ist nach internationalen Standards menschenrechtswidrig. Human Rights Watch nennt die Verkündung eines solchen Urteils über eine Videokonferenz besonders inhuman: Singapur solle die Todesstrafe abschaffen, anstatt sich neue Wege auszudenken, in der globalen Pandemie Todesurteile zu fällen.

Das große vietnamesische Kautschuk-Unternehmen Hoang Anh Gia Lai (HAGL) nutzte die Einschränkungen während der Corona-Pandemie und planierte umstrittene Landflächen von indigenen Gemeinschaften in der nordöstlichen kambodschanischen Provinz Ratanakiri. Der Konflikt des Unternehmens mit mehreren lokalen Gemeinschaften ist seit Jahren ungelöst. Die Firma erhielt 2011 eine Landkonzession, 12 Gemeinden fechten dies an, da es ihr Land sei.

Nepal befindet sich im Lockdown. Dieser ist für Menschen in informellen Siedlungen jedoch schwer einzuhalten, da sie unter miserablen Lebensbedingungen wohnen müssen. Mehrere Zivilisten wurden bei Verlassen ihrer Häuser von der Polizei angegriffen und brutal verprügelt. Gegen die Polizeigewalt gehen Menschenrechtsorganisationen nun rechtlich vor. "Für viele wirtschaftlich und gesellschaftlich Benachteiligte bedeutet das Leben im Lockdown eine elementare Bedrohung ihrer Menschenrechte und ihrer Existenz."

Auch Wanderarbeiter*innen leiden unter den Bedingungen. Obdachlos und arbeitslos harren viele von ihnen an den Grenzen aus oder versuchen über illegale Wege nach Nepal zu kommen. Der Lockdown schränkt den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum sowie die Menschenrechte stark ein.

Kommentare wie "Ching Chang Chong" sind für Menschen asiatischer Herkunft in Deutschland nichts Neues. Mit der Corona-Pandemie haben sich die Diskriminierungen jedoch verschärft; oft werden Asiat*innen für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich gemacht. Der Artikel stellt drei Aktivist*innen vor, die sich seit der Pandemie verstärkt gegen Anti-Asiatischen Rassismus einsetzen.

Die Deutsche Welle berichtet über Angriffe auf COVID-19 Erkrankte und medizinisches Personal. Die Diskriminierungen manifestieren sich meist in den sozialen Medien oder am Arbeitsplatz. So wurden zum Beispiel Menschen mit Steinen beworfen oder Rettungssanitäter*innen aus dem Dienst entlassen, da sie mit dem Virus in Kontakt gekommen waren. Expert*innen sagen, dass diese heftigen Reaktionen auf Angst und Unsicherheit zurückgehen.