Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Die Mehrheit der Indigenen auf den Philippinen befindet sich in geografisch isolierten und benachteiligten Gebieten (GIDA). Zwar bietet die isolierte Lage Schutz vor dem Coronavirus, doch nicht vor dem Hunger, den viele Familien erleiden, da sie ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht mehr auf Märkten verkaufen können. Indigene Organisationen reagierten auf die Pandemie, indem sie Hilfsmaßnahmen durchführten, Informationsmaterial über das Virus und Möglichkeiten des Eigenschutzes erstellten. Sie vermarkteten lokale Produkte, um den Bauern und Bäuerinnen eine Einkommensquelle zu bieten. Diese Bemühungen wurden in einigen Gebieten durch das Militär untergraben, das aus Hubschraubern Flugblätter abwarf, in denen die Menschen davor gewarnt wurden, Hilfsgüter in Anspruch zu nehmen, die von angeblichen "Frontorganisationen kommunistischer Terroristen“ verteilt würden.

Frauen sind mit am stärksten von den sich überschneidenden und überlappenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Philippinen betroffen. Dort sind Millionen von Frauen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, um die Rolle der Familienbetreuerin zu übernehmen. Daryl Leyesa und Carmina Flores-Obanil berichten für die Heinrich-Böll-Stiftung in zwei Artikeln über die Lage der Frauen und wie diese durch Mobilisierungsaktionen und Solidarität Lösungen finden.

Das Werk "Elevating Critical Voices on the State of Human Rights and Peace in the Time of Covid-19" umfasst 72 Artikel, die sich umfangreich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Südostasien befassen.

Die Pandemie fördert autoritäre Machtstrukturen, verstärkt Menschenrechtsverletzungen und verschärft die ohnehin schon prekären Lebensumstände vieler marginalisierten Personengruppen, auf die in den Beiträgen näher eingegangen wird.

Auf der anderen Seite ist positiv die Widerstandsfähigkeit und der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft zu nennen, wie zum Beispiel die Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens, Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensstifter*innen. Die Publikation bietet den Leser*innen einen akademisch fundierten Beitrag zur Pandemie im Kontext von Menschenrechten und Frieden.

In der aktuellen Publikation der Asien-Abteilung des Global Network for the Right to Food and Nutrition, koordiniert von FIAN International, werden die Auswirkungen von Covid-19 auf die Ernährungssicherheit beschrieben. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen wird die Anzahl hungernder Menschen Weltweit durch die Pandemie zunehmen. Einiger Länder Asiens gehören zu den am stärksten von der Pandemie Betroffenen. Hierbei wurden bestehende Krisen verstärkt und auch die Schwachstellen des Ernährungssystems, sowie die damit einhergehenden Ungleichheiten, offengelegt.

So wurden bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Dalits, Wanderarbeiter*innen und landlose Landwirt*innen besonders hart durch die im Zuge der Pandemiebekämpfung durchgeführten Einschränkungen bzw. Lockdowns getroffen – und auch in ihrem Recht auf Nahrung und Ernährung verletzt.

Der Bericht behandelt, wie die jeweiligen Pandemiemaßnahmen der Länder Bangladesch, Indien, Indonesien, Pakistan, Philippinen und Nepal marginalisierte Gruppen in ihrem Recht auf Nahrung und Ernährung betroffen haben. Zu jedem Land werden einzeln die jeweiligen Maßnahmen und Auswirkungen dargestellt. Der Bericht schließt mit einem Empfehlungskatalog der Mitgliedsorganisationen an die nationalen Regierungen ab.

Viele Regierungen Südostasiens nehmen, ähnlich wie andere Staaten weltweit, die Pandemie zum Anlass, um Einschränkungen der Zivilgesellschaft voranzutreiben. Dieses Verhalten ist zwar nicht neu, hat aber massive Auswirkungen unter anderem auf Frauen und Jugendliche in der Region, die zu den neuen Gesichtern des Widerstands zählen. Zu der Routine in der Krise gehören dabei Notverordnungen und Übergangsgesetze, die Aufhebung von Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, verstärkte Überwachung und die die Einstufung von Menschenrechtsaktivist*innen als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Trotz der widrigen Umstände wurden in einigen Regionen Wahlen abgehalten und die Einschränkungen genutzt, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Ein Report der Denkfabrik Asia Centre analysiert die Entwicklungen seit dem Ausbruch des Virus und gibt Handlungsempfehlungen ab. Das Papier ruft vor allem dazu auf, die Zivilgesellschaft durch verstärktes internationales Engagement zu stärken, ihr bei multilateralen Diskussionen eine Stimme zu geben und sicherzustellen, dass sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet und unterstützt wird.

Schon vor der Pandemie wurden unter dem Schlagwort „Shrinking Spaces“ die schwindenden zivilgesellschaftlichen Freiräume in Südostasien diskutiert. Nun verschärft sich die Situation. Weltweit müssen zur Zeit Individualrechte wie Bewegungsfreiheit und das kollektive Recht auf Gesundheit gegeneinander abgewogen werden, in einigen Ländern Südostasiens werden allerdings von neu erlassenen Gesetzen insbesondere auch Regierungskritiker*innen getroffen.

Eine Tendenz der Politik in Südostasien ist es, auf die Pandemie mit autoritativen Mitteln zu reagieren. Bestehende Ungleichheiten werden so verstärkt: Bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Arbeiter*innen im informellen Sektor oder nicht registrierte Arbeitsmigrant*innen werden durch die Folgen der Pandemie besonders bedroht.

Gerade hier können allerdings zivilgesellschaftliche Organisationen schneller und effektiver reagieren, wie eine aktuelle Studie der Asia Foundation zeigt. Die Studie zeigt eine Momentaufnahme der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Pandemie, die zurzeit einerseits durch verschärfte Gesetze erschwert, andererseits in ihrer Unverzichtbarkeit deutlicher wird.

Im März ließ der philippinische Innenminister Eduardo Ano verlauten, dass die Insassen philippinischer Gefängnisse sicher seien und keine Gefahr liefen, sich mit dem neuen Coronavirus zu infizieren. Inzwischen haben sich die Befürchtungen von Kritiker*innen dieser Haltung bestätigt: die philippinischen Gefängnisse, die zu den überfülltesten der Welt gehören, haben das Potential zu Infektionsherden zu werden. Soziale Distanz, adäquate Prävention und medizische Versorgung sind schlicht nicht vorhanden. Seit Beginn der Pandemie wurde zudem zehntausende zu Unrecht aufgrund von Verstößen gegen Corona-Maßnahmen vorübergehend oder dauerhaft inhaftiert. Aie Balagtas See lässt drei Insassen berichten, wie sie durch unmenschliche Haftbedingungen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Jeepney Fahrer*innen protestieren in Manila, um ihrem Erwerb nachgehen zu dürfen. Kritiker*innen des neuen Anti-Terrorismus Gesetzes versammeln sich, um dessen Unterzeichnung durch Präsident Rodrigo Duterte zu verhindern. Und Mitarbeiter*innen im humanitären Sektor versuchen die unzureichenden Sozialmaßnahmen der Regierung durch Hilfslieferungen zu ergänzen. Ihnen allen drohen unter dem Lockdown Verhaftungen, Anklagen und Bedrohungen. Nick Aspinwall geht in seinem Artikel auf die bedrohten zivilen und politischen Rechte der Zivilgesellschaft ein.