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Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Kambodscha: Pandemie wurde genutzt, um gegen Gewerkschaften vorzugehen

Die kambodschanische Regierung nutzte die Corona-Pandemie, um gegen Gewerkschaften und Arbeiter:innen vorzugehen. Gewerkschaftsmitglieder wurden inhaftiert, die Gründung und Registrierung von Gewerkschaften wurde eingeschränkt und das Streikrecht in der Bekleidungs- und Tourismusindustrie blockiert. Nach den Ereignissen um das NagaWorld Casino in Phnom Penh wird nun in einem neuen Bericht von Human Rights Watch ausführlicher dokumentiert, wie die Behörden den Arbeitgebern erlaubten, Vorschriften und nationales sowie internationales Recht zu umgehen. Über 30 unabhängige Gewerkschaftsanführer:innen und -mitglieder aus der kambodschanischen Bekleidungs- und Tourismusbranche wurden hierzu befragt. Der Bericht geht auch auf das schon länger von Menschenrechts- und Arbeitsorganisationen kritisierte kambodschanische Gewerkschaftsgesetz ein, welches gegen internationale Arbeitsrechtsvorschriften verstößt.

Westpapua: Niedrige Impfquote und Sorge um weitere Gewalt durch Sicherheitspersonal

Die Impfquote in Westpapua ist weiterhin niedrig. Besonders die Menschen außerhalb der Städte sind schwer zu erreichen. In der Vergangenheit wurden Polizei und Militär zu Unterstützung von Impfkampagnen eingesetzt, was aufgrund der angespannten Lage zwischen indigenen Papua und Sicherheitskräften wenig erfolgreich war. Die Regierung will nun Prominente und religiöse Persönlichkeiten miteinbeziehen, um die Impfquote zu erhöhen. Sie nennt den Ansatz zur Umsetzung der Impfkampagne friedlich. Menschenrechtsverteidiger:innen sehen den Einsatz weiteren Sicherheitspersonals jedoch kritisch und befürchten anhaltende und neue Gewaltausbrüche, besonders gegenüber der indigenen Bevölkerung.

Vietnam: Sinophobie in der Pandemie

Trotz der jüngsten Covid-19-Ausbrüche lehnen viele Vietnames:innen chinesische Impfstoffe ab. Verwiesen wird darauf, dass westliche Länder diese nicht anerkennen. Zugleich werden alte anti-chinesische Ressentiments wieder wach.
Der beliebte Pfizer-Impfstoff ist in Vietnam jedoch Mangelware, sodass nur privilegierte Vietnames:innen mit den nötigen Beziehungen Zugriff darauf haben.

Kategorien Vietnam | Corona | Menschenrechte

Indonesien: Rechte von Minderheiten im Zuge der Pandemie zunehmend eingeschränkt

Laut Berichten von Human Right Watch vernachlässigt die indonesische Regierung seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie zunehmend die Rechte von Minderheiten. Angriffe auf die Grundrechte von religiösen Minderheiten, Frauen, Mädchen und queeren Menschen, ohne ein wirkliches Eingreifen der Regierung, dauern an. Islamistische Gruppen richten gezielt Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen Minderheiten. Außerdem nahm die Regierung im Mai 2021 eine Regelung von Februar 2021 zurück, die es Frauen und weiblichen Lehrerinnen erlaubt hatte frei zu wählen, ob sie der islamischen Kleidungsordnung folgen wollen. Die Rücknahme dieser Regelung führte zu einer Fortsetzung der Schikane, der Frauen und Mädchen in Indonesien ohnehin schon ausgesetzt sind. In einigen Regionen werden Frauen und Mädchen gezwungen einen Jilbab zu tragen.

Philippinen: Auswirkungen der Pandemie auf Indigene Gemeinschaften

Die Mehrheit der Indigenen auf den Philippinen befindet sich in geografisch isolierten und benachteiligten Gebieten (GIDA). Zwar bietet die isolierte Lage Schutz vor dem Coronavirus, doch nicht vor dem Hunger, den viele Familien erleiden, da sie ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht mehr auf Märkten verkaufen können. Indigene Organisationen reagierten auf die Pandemie, indem sie Hilfsmaßnahmen durchführten, Informationsmaterial über das Virus und Möglichkeiten des Eigenschutzes erstellten. Sie vermarkteten lokale Produkte, um den Bauern und Bäuerinnen eine Einkommensquelle zu bieten. Diese Bemühungen wurden in einigen Gebieten durch das Militär untergraben, das aus Hubschraubern Flugblätter abwarf, in denen die Menschen davor gewarnt wurden, Hilfsgüter in Anspruch zu nehmen, die von angeblichen "Frontorganisationen kommunistischer Terroristen“ verteilt würden.

Kambodscha: Impfungsvorschriften bedrohen Menschenrechte

Kambodschanischen Behörden haben COVID-19-Impfungen für bestimmte Leistungen und Zugänge vorgeschrieben, so dass grundlegende Menschenrechte bedroht sind. Laut Human Rights Watch müssten Behörden zunächst sicherstellen, dass die erhältlichen Impfstoffe und andere Präventivmaßnahmen für alle zugänglich sind und dass die erlassenen Vorschriften nicht das Recht auf Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit beeinträchtigen. Zudem wurde die Öffentlichkeit nicht über die Vorschriften informiert und verantwortliche Personen nicht geschult.

Kambodscha: Lebensbedingungen von Menschen ohne formale Arbeitsverträge

Die COVID-19-Pandemie hat Menschen, die durch keine formalen Arbeitsverträge abgesichert sind (Non-Standard Forms of Employment Workers (NSEWs)) besonders hart getroffen, da ihnen Einkommensquellen entzogen wurden. Ein Bericht der Sahmakum Teang Tnaut Organization (STT) zeigt, dass fast alle NSEW’s aus der Umgebung um Phnom Penh, Kambodscha durch COVID-19 einen Einkommensverlust von mehr 60 % erlitten haben. STT formuliert Maßnahmen, mit denen Menschen ohne formale Arbeitsverträge geholfen werden kann. Als zentral werden vorübergehende Zahlungen sowie Lebensmittelspenden für betroffene Gruppen genannt. Die kambodschanische Regierung sollte das ID-Poor-Programm weiter ausbauen. Zusätzlich dazu sollte der National Social Security Fund (NSSF) stärker zugänglich werden für Menschen ohne formale Arbeitsverträge. Hierfür wird die Zusammenarbeit der Regierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert.

Südasien: Corona-Autoritarismus

Speak Up! ist ein Medienprojekt des Redaktionsnetzwerks Südasien, einer Kooperation zwischen der Stiftung Asienhaus und dem Südasienbüro. Die ersten Beiträge widmen sich Themen rund um COVID-19.

Das Themenspektrum umfasst dabei die Auswirkungen der Pandemie auf Geschlechtergleichstellung,  Demokratie und Gesundheitswesen, Gefahren durch neoliberalen Datenkapitalismus, Zuspitzung der sozialen Ungleichheit innerhalb des Kastensystems und die politische Instrumentalisierung der Corona-Schutzmaßnahmen.