Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind für die Menschen in Timor-Leste zutiefst spürbar. Die Regierung hat sich anpassungsfähig und flexibel gezeigt, indem sie Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung ergriffen hat, die aus ihrem Staatsfonds finanziert wurden.

Vor der Pandemie war Timor-Leste bereits seit 2017 mit einer schwierigen politischen Situation konfrontiert. Eine durch eine Naturkatastrophe ausgelöste humanitäre Krise kam im April 2021 als weiteres Problem hinzu. Trotz der prekären Lage haben sich die staatlichen Institutionen belastbar gezeigt. Demokratischen Grundsätze und Werte werden weiterhin aufrechterhalten. Und der Ausnahmezustand wurde nicht dazu genutzt, den zivilgesellschaftlichen Raum zu untergraben.

Speak Up! ist ein Medienprojekt des Redaktionsnetzwerks Südasien, einer Kooperation zwischen der Stiftung Asienhaus und dem Südasienbüro. Die ersten Beiträge widmen sich Themen rund um COVID-19.

Das Themenspektrum umfasst dabei die Auswirkungen der Pandemie auf Geschlechtergleichstellung,  Demokratie und Gesundheitswesen, Gefahren durch neoliberalen Datenkapitalismus, Zuspitzung der sozialen Ungleichheit innerhalb des Kastensystems und die politische Instrumentalisierung der Corona-Schutzmaßnahmen.

In Kambodscha wurden sieben ehemalige Parteimitglieder und Aktivisten der ehemaligen oppositionellen Partei Cambodia National Rescue Party (CNRP) in Abwesenheit zu 18 Monaten Gefängnis und zusätzlicher Geldstrafe verurteilt. Grund für die Verurteilung sind Facebook-Posts, die diese im Laufe des Jahres 2020 veröffentlichten und darin die kambodschanische Regierung für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie und daraus verursachte Todesfälle kritisierten. Alle Angeklagten haben bereits 2020 das Land verlassen.

Die Perspectives Asia, eine Publikationsreihe der Heinrich Böll Stiftung in Asien, behandelt in ihrer zehnten Ausgabe die COVID-19-Pandemie. Dabei wird ein Blick darauf geworfen, wie die Pandemie die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in verschiedenen asiatischen Ländern umgestaltet. Zusätzlich dazu wird über konkrete Covid-19-Erfahrungen aus verschiedenen Regionen und Kulturen berichtet.

Die verschiedenen Staaten Südostasiens begegneten der Corona-Pandemie mit unterschiedlichen Strategien. Tanja Matheis und Oliver Pye nehmen in der aktuellen Ausgabe des Online-Magazins südostasien die Vorgehensweisen der jeweiligen Länder unter die Lupe. Nach einem Jahr Pandemie wagen sie ein erstes Zwischenfazit. Welche Strategien haben effektiv zur Pandemiebekämpfung beigetragen, welche haben ihr Ziel verfehlt und welche haben sich als Mittel zum Zweck entpuppt?

UN Expert*innen für Menschenrechte äußern sich besorgt über eine Reihe von rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die die kambodschanische Regierung zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt hat. Bereits im vergangenen Frühjahr (April 2020) war ein weitreichendes Notstandsgesetz in Kraft getreten und hatte, wie Brot für die Welt berichtete, mehrere Verhaftungswellen nach sich gezogen. Die aktuelle Verschärfung des Gesetzes (März 2021) ist laut Human Rights Watch extrem anfällig für Missbrauch, da Formulierungen vage gehalten und verfahrensrechtliche Kontrollmechanismen nicht vorgesehen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher einen sofortigen Rückzug des Gesetzesentwurfs.

Die Einschränkungen untergraben zentrale Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit sowie die Bewegungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, und sehen zudem drakonische Strafen von bis zu 5.000 US-Dollar aber auch bis zu 20 Jahren Gefängnis vor. Kritisiert werden zudem die mangelnde finanzielle Kompensation für die von den Maßnahmen betroffenen Berufsgruppen und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung persönlicher Daten von positiv getesteten Personen.

Die indonesische Legislative befand sich inmitten der Pandemie für das im Eilverfahren verabschiedete Omnibus-Gesetz bereits in den Schlagzeilen. Medienvertreter*innen bemängeln zudem ein unzureichendes Handeln im Bereich der Pandemiebekämpfung; aber auch mangelnde Transparenz und ein schlechter Informationsfluss bezüglich der Überwachung von Corona-Maßnahmen sind Kritikpunkte. In der öffentlichen Diskussion sowie den Medien, wird das Parlament als demokratische Institution und den damit verknüpften Aufgaben oft übersehen. Stattdessen liegt der Fokus einzig auf dem Präsidenten und seinem Kabinett. Die von der Australian National University betriebene Plattform New Mandala betont zudem, dass die Rechenschaft des Parlaments gegenüber der Bevölkerung, ebenso wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialhilfe und ein funktionierendes Justizwesen, von den Bürger*innen und Interessenvertreter*innen im Rahmen öffentlicher Debatten aktiv eingefordert werden muss.

Mit dem Nachlassen der vierten Corona-Welle in Hongkong ist eine deutlich verringerte Akzeptanz für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in der Öffentlichkeit zu beobachten. So liegt die Impfbereitschaft der Bevölkerung Hongkongs Umfragen zufolge bei weniger als 40 Prozent – und das trotz prägender Erfahrungen mit der Bekämpfung früherer Pandemien wie SARS, welche lediglich knapp 20 Jahre zurückliegen.

Auch andere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wie die Hongkonger Corona-App LeaveHomeSafe können nicht flächendeckend Fuß fassen. Für die Zurückhaltung der Hongkonger*innen sei insbesondere das tiefe Misstrauen gegenüber der Regierung verantwortlich zu machen. Dieses ist im Zuge der Massendemonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz und das nationale Sicherheitsgesetz in den vergangenen zwei Jahren deutlich angestiegen und prägt die öffentlichen Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen der Hongkonger Regierung.

Ein weiterer Grund für das stockende Voranschreiten der Impfkampagne liegt in dem vornehmlich verwendeten chinesischen Vakzin Sinovac. Die noch immer lückenhafte Datenlage zur Wirksamkeit des Impfstoffs verstärkt das ohnehin bestehende Misstrauen in Hongkong gegenüber chinesischen Pharmazeutika. So werden nur 72 Prozent der Impftermine zum Einsatz von Sinovac wahrgenommen. Verglichen hierzu liegt die aktuelle Aufnahmerate des Impfstoffes von Biontech/Pfizer bei 90 Prozent. Mit der kürzlichen Ausweitung des Impfprogramms auf alle Bürger*innen im Alter von über 30 Jahren und einer vermehrten Öffnung von Impfzentren zur Verabreichung des Biontech/Pfizer-Impfstoffes soll nun das Ziel der Hongkonger Regierung, alle 7,5 Millionen Einwohner*innen bis Ende des Jahres impfen zu lassen, weiter verfolgt werden.

Verstärkt unter externen Druck, sich mit Sinovac impfen zu lassen, könnten zukünftig vor allem reisende Hongkonger*innen geraten. Denn nur Personen, welche das chinesische Vakzin verabreicht bekommen haben, sollen ohne die bislang verpflichtende zwei- bis dreiwöchige Quarantäne nach China einreisen dürfen. Zum Nachweis der Impfung steht ein digitales Gesundheitszertifikat, welches als Miniprogramm in das soziale Netzwerk WeChat eingebettet ist, bereit. Es soll über den Scan eines QR-Codes Auskunft über PCR- und Antikörpertests sowie Impftermine und Namen des verwendeten Impfstoffs bieten. Expert*innen befürchten allerdings, dass die Fälschung derartiger Impfpässe zunehmend zum Problem werden könnte.

In der digitalen Sphäre verhindert weiterhin vor allem die Angst vor staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten eine flächendeckende Nutzung der Corona-Rückverfolgungsapp. So forderte unter anderem die Hospital Authority Employees Alliance (HAEA) zu einem öffentlichen Boykott der App auf. Die Gewerkschaftsgruppe äußert die Befürchtung, diese stelle ein Spionageinstrument der Regierung dar. Tatsächlich entscheiden sich immer mehr Bürger*innen gegen eine Installation der App, und versuchen deren verpflichtende Nutzung bei beispielsweise Restaurantbesuchen durch verschiedene Ausweichstrategien zu umgehen.

Auch Lockdowns als weitere zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie stießen verstärkt auf öffentliche Kritik. Zur Eindämmung von Infektionsherden in besonders dicht besiedelten Gebieten sperrte die Regierung Ende Januar ohne Vorwarnung ganze Wohnblöcke ab. Betroffen waren vor allem ärmere Gegenden, welche bereits besonders hart mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen hatten. Die Ausgangssperren wurden erst aufgehoben, nachdem alle Bewohner*innen sich obligatorischen Coronatests unterzogen hatten. Dass diese weitestgehend negativ ausfielen, warf darüber hinaus die Frage auf, ob derart drastische Maßnahmen angebracht seien.