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Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Kambodscha: Pandemie wurde genutzt, um gegen Gewerkschaften vorzugehen

Die kambodschanische Regierung nutzte die Corona-Pandemie, um gegen Gewerkschaften und Arbeiter:innen vorzugehen. Gewerkschaftsmitglieder wurden inhaftiert, die Gründung und Registrierung von Gewerkschaften wurde eingeschränkt und das Streikrecht in der Bekleidungs- und Tourismusindustrie blockiert. Nach den Ereignissen um das NagaWorld Casino in Phnom Penh wird nun in einem neuen Bericht von Human Rights Watch ausführlicher dokumentiert, wie die Behörden den Arbeitgebern erlaubten, Vorschriften und nationales sowie internationales Recht zu umgehen. Über 30 unabhängige Gewerkschaftsanführer:innen und -mitglieder aus der kambodschanischen Bekleidungs- und Tourismusbranche wurden hierzu befragt. Der Bericht geht auch auf das schon länger von Menschenrechts- und Arbeitsorganisationen kritisierte kambodschanische Gewerkschaftsgesetz ein, welches gegen internationale Arbeitsrechtsvorschriften verstößt.

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Kambodscha: Digitalisierung im Bildungswesen

Bis heute macht sich der durch die Roten Khmer verursachte Genozid auch im Bildungsbereich Kambodschas bemerkbar, denn es fehlen immer noch gut ausgebildete Lehrkräfte, gerade in der höheren Bildung. Ein Grund dafür könnte die hohe Abbruchquote sein. Laut UNICEF beläuft es sich in den höheren Klassen auf bis zu 15 % der Mädchen und 18 % der Jungen. Weiterhin werden vor allem Mädchen durch anhaltende traditionelle Stereotype in der Bildung benachteiligt.

Jedoch gab es in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen: höhere Einschulungsraten – auch von indigenen Kindern – gleiche Zahlen für Jungen und Mädchen und eine gestiegene Alphabetisierungsquote. Allerdings bleibt der Bildungssektor weiterhin unterfinanziert.

Auch in Kambodscha hat während der COVID-19-Pandemie eine Digitalisierung des Unterrichts stattgefunden, die allerdings vor allem Studierende in den ländlichen Provinzen benachteiligte, weil dort einerseits die Netzabdeckung unzuverlässig und schwach ist und andererseits die Bevölkerung in den ländlichen Regionen oft nicht die finanziellen Kapazitäten hat, Smartphones oder Computer zu kaufen. Diese Digitalisierung hatte zum Teil schon vor der Pandemie begonnen, wurde durch die Gesundheitskrise jedoch stark beschleunigt.

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Kambodscha: Pandemie-Regeln zur Auflösung des Streiks von Arbeiter:innen

Den kambodschanischen Behörden wird das willkürliche Anwenden des COVID-19-Gesetzes (Law on Preventive Measures against the Spread of COVID-19 and Other Serious and Dangerous Communicable Diseases“ ) vorgeworfen. Auslöser dafür sind Streiks der überwiegend weiblichen, zum Teil ehemaligen Beschäftigten des NagaWorld Casinos in Phnom Penh. Im Dezember 2021 organisierten mehrere tausende Entlassene einen Streik, um Entschädigungen und die Wiedereinstellung von Gewerkschaftsmitgliedern zu fordern. Zudem forderten sie höhere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen. Das von der Regierung verabschiedete Coronaschutz-Gesetz wird dabei als Vorwand genutzt, die Frauen am Streiken zu hindern, indem sie nach vorgeschriebenen Coronatests auch nach einem negativen Testergebnis sich häusliche Isolation begeben müssen. Später wurden die Streiks von der Stadtverwaltung als illegal eingestuft, acht Gewerkschaftsmitglieder verhaftet und wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Anstatt die Forderungen der Arbeitnehmer:innen anzuerkennen, bewertete die Regierung den Streik als einen vom Ausland unterstützten Protest, mit dem eine so genannte ‚Farbrevolution‘ in Kambodscha eingeleitet werden solle.

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Kambodscha: Folgen der Pandemie für Sexarbeiterinnen

Die Organisation International Women’s Development Agency (IWDA) legt die Folgen der Corona Pandemie für Sexarbeiterinnen in Kambodscha dar. Die bereits stark marginalisierte Gruppe leidet aufgrund der Pandemie noch stärker unter sozialer Ausgrenzung, Stigmatisierung und einer allgemeinen Diskriminierung. Nur 8 Prozent der Sexarbeiterinnen sind in Besitz der offiziellen „ID Poor“, welche Zugang zu finanzieller Unterstützung und kostenloser Gesundheitsversorgung ermöglicht. Die anhaltende Schließung von unter anderem Karaoke Bars (KTV), welche in einigen Fällen auch als Bordelle fungieren, führt dazu, dass sich Sexarbeiterinnen in gefährlichere Situationen begeben, um auf der Straße ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Obwohl sie zu den am stärksten von der Pandemie Betroffenen gehören, werden Sexarbeiterinnen immer wieder zum Sündenbock für die Übertragung des Virus gemacht, anstatt ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

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Kambodscha: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Familien in Sihanoukville

Der Bericht “The Impact of COVID-19 on Children, Young People, and Families in Sihanoukville, Cambodia” fasst Daten aus drei von der in Sihanoukville ansässigen NRO M’Lop Tapang zwischen Mai 2020 und Juni 2021 durchgeführten Umfragen zusammen. Er gibt Einblicke, mit welchen Herausforderungen Kinder und Familien in Sihanoukville während der frühen Phase der Pandemie zu kämpfen hatten und geht insbesondere auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ein. Außerdem beinhaltet der Bericht eine Evaluation der von M’Lop Tapang durchgeführten Interventionen, anhand der von der Organisation selbst geführten Interviews.  

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Kambodscha: Impfungsvorschriften bedrohen Menschenrechte

Kambodschanischen Behörden haben COVID-19-Impfungen für bestimmte Leistungen und Zugänge vorgeschrieben, so dass grundlegende Menschenrechte bedroht sind. Laut Human Rights Watch müssten Behörden zunächst sicherstellen, dass die erhältlichen Impfstoffe und andere Präventivmaßnahmen für alle zugänglich sind und dass die erlassenen Vorschriften nicht das Recht auf Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit beeinträchtigen. Zudem wurde die Öffentlichkeit nicht über die Vorschriften informiert und verantwortliche Personen nicht geschult.

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Kambodscha: Lebensbedingungen von Menschen ohne formale Arbeitsverträge

Die COVID-19-Pandemie hat Menschen, die durch keine formalen Arbeitsverträge abgesichert sind (Non-Standard Forms of Employment Workers (NSEWs)) besonders hart getroffen, da ihnen Einkommensquellen entzogen wurden. Ein Bericht der Sahmakum Teang Tnaut Organization (STT) zeigt, dass fast alle NSEW’s aus der Umgebung um Phnom Penh, Kambodscha durch COVID-19 einen Einkommensverlust von mehr 60 % erlitten haben. STT formuliert Maßnahmen, mit denen Menschen ohne formale Arbeitsverträge geholfen werden kann. Als zentral werden vorübergehende Zahlungen sowie Lebensmittelspenden für betroffene Gruppen genannt. Die kambodschanische Regierung sollte das ID-Poor-Programm weiter ausbauen. Zusätzlich dazu sollte der National Social Security Fund (NSSF) stärker zugänglich werden für Menschen ohne formale Arbeitsverträge. Hierfür wird die Zusammenarbeit der Regierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert.

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Kambodscha: Verurteilung von CNRP-Parteimitgliedern und -Aktivisten

In Kambodscha wurden sieben ehemalige Parteimitglieder und Aktivisten der ehemaligen oppositionellen Partei Cambodia National Rescue Party (CNRP) in Abwesenheit zu 18 Monaten Gefängnis und zusätzlicher Geldstrafe verurteilt. Grund für die Verurteilung sind Facebook-Posts, die diese im Laufe des Jahres 2020 veröffentlichten und darin die kambodschanische Regierung für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie und daraus verursachte Todesfälle kritisierten. Alle Angeklagten haben bereits 2020 das Land verlassen.

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