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Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Pressefreiheit in Malaysia verschlechtert sich wieder

Die Pressefreiheit hat sich während der Pandemie drastisch verschlechtert. Davor war es zu einer Bildung einer neuen Koalitionsregierung gekommen. Zunächst führte eine Dokumentation über Malaysias Behandlung von illegalen ausländischen Arbeitsmigrant*innen zur Verärgerung bei malaysischen Behörden. Gegen sieben an der Dokumentation beteiligte Journalist*innen wurde ermittelt. Der bangladeschische Arbeitsmigrant und „Whistleblower“ Mohamad Rayhan Kabir wurde verhaftet und des Landes verwiesen. Am 4. August 2020 kam es zu einer Polizei-Razzia in den Büros von Al-Jazeera, wobei zwei Computer beschlagnahmt wurden. In einer Notverordnung wurde `Fake-News-Berichterstattung` über die COVID19 verboten.

Die International Federation of Journalists (IFJ) und ihre Mitgliedsorganisation, die National Union of Journalists Malaysia (NUJ), forderten die malaysische Regierung auf zu handeln und Journalist*innen besser zu schützen. In der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen fiel Malaysia 2021 um 18 Plätze ab. 

Zunehmend werden, wie vor dem Regierungswechsel 2018, Journalist*innen und Regierungskritiker*innen schikaniert und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, berichtet Human Rights Watch. Darunter zwei Journalisten der Online-Zeitung Malaysiakini, die über Polizeigewalt mit Todesfolge berichteten. Auch gegen den bekannten politischen Cartoonisten Zunar und den politischen Künstler Fahmi Reza wird ermittelt.

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Südostasien: die Pandemie und die Auswirkungen auf Menschenrechte und Frieden

Das Werk "Elevating Critical Voices on the State of Human Rights and Peace in the Time of Covid-19" umfasst 72 Artikel, die sich umfangreich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Südostasien befassen.

Die Pandemie fördert autoritäre Machtstrukturen, verstärkt Menschenrechtsverletzungen und verschärft die ohnehin schon prekären Lebensumstände vieler marginalisierten Personengruppen, auf die in den Beiträgen näher eingegangen wird.

Auf der anderen Seite ist positiv die Widerstandsfähigkeit und der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft zu nennen, wie zum Beispiel die Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens, Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensstifter*innen. Die Publikation bietet den Leser*innen einen akademisch fundierten Beitrag zur Pandemie im Kontext von Menschenrechten und Frieden.

 

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Südostasien: Report ermittelt Anstieg von Autoritarismus in der Corona-Krise

Viele Regierungen Südostasiens nehmen, ähnlich wie andere Staaten weltweit, die Pandemie zum Anlass, um Einschränkungen der Zivilgesellschaft voranzutreiben. Dieses Verhalten ist zwar nicht neu, hat aber massive Auswirkungen unter anderem auf Frauen und Jugendliche in der Region, die zu den neuen Gesichtern des Widerstands zählen. Zu der Routine in der Krise gehören dabei Notverordnungen und Übergangsgesetze, die Aufhebung von Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, verstärkte Überwachung und die die Einstufung von Menschenrechtsaktivist*innen als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Trotz der widrigen Umstände wurden in einigen Regionen Wahlen abgehalten und die Einschränkungen genutzt, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Ein Report der Denkfabrik Asia Centre analysiert die Entwicklungen seit dem Ausbruch des Virus und gibt Handlungsempfehlungen ab. Das Papier ruft vor allem dazu auf, die Zivilgesellschaft durch verstärktes internationales Engagement zu stärken, ihr bei multilateralen Diskussionen eine Stimme zu geben und sicherzustellen, dass sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet und unterstützt wird.

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Die Pandemie als Chance und Risiko für die südostasiatische Zivilgesellschaft

Schon vor der Pandemie wurden unter dem Schlagwort „Shrinking Spaces“ die schwindenden zivilgesellschaftlichen Freiräume in Südostasien diskutiert. Nun verschärft sich die Situation. Weltweit müssen zur Zeit Individualrechte wie Bewegungsfreiheit und das kollektive Recht auf Gesundheit gegeneinander abgewogen werden, in einigen Ländern Südostasiens werden allerdings von neu erlassenen Gesetzen insbesondere auch Regierungskritiker*innen getroffen.

Eine Tendenz der Politik in Südostasien ist es, auf die Pandemie mit autoritativen Mitteln zu reagieren. Bestehende Ungleichheiten werden so verstärkt: Bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Arbeiter*innen im informellen Sektor oder nicht registrierte Arbeitsmigrant*innen werden durch die Folgen der Pandemie besonders bedroht.

Gerade hier können allerdings zivilgesellschaftliche Organisationen schneller und effektiver reagieren, wie eine aktuelle Studie der Asia Foundation zeigt. Die Studie zeigt eine Momentaufnahme der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Pandemie, die zurzeit einerseits durch verschärfte Gesetze erschwert, andererseits in ihrer Unverzichtbarkeit deutlicher wird.

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Massenverhaftungen und Umgang mit Geflüchteten in Malaysia

Geschätzte 3-4 Millionen Migrant*innen und Geflüchtete ohne Ausweispapiere in Malaysia haben erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dies verschärft deren Situation innerhalb der Pandemie, viele haben durch den Lockdown ihre Arbeit verloren.

Seit Ausbruch des Viruses gab es in den sozialen Medien, auch durch Politiker, Stimmungsmache gegen Geflüchtete mit Gerüchten, sie würden den Coronavirus verbreiten. Im April wurde ein Boot mit geflüchteten Rohingya abgewiesen; laut Behörden wegen COVID-19. Die malaysischen Behörden haben in Razzien um die 700 Personen ohne Papiere verhaftet. Menschenrechtsorganisationen protestieren seither gegen die Kriminalisierung der Migrant*innen und das scharfe Vorgehen. Insbesondere Rohingya werden seit Ausbruch der Virus diskriminiert.

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