Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Trotz der jüngsten Covid-19-Ausbrüche lehnen viele Vietnames:innen chinesische Impfstoffe ab. Verwiesen wird darauf, dass westliche Länder diese nicht anerkennen. Zugleich werden alte anti-chinesische Ressentiments wieder wach.
Der beliebte Pfizer-Impfstoff ist in Vietnam jedoch Mangelware, sodass nur privilegierte Vietnames:innen mit den nötigen Beziehungen Zugriff darauf haben.

Inmitten dem Anstieg der Corona-Infektionen in Kambodscha wurden hunderte auf dem Wasser lebenden ethnische Vietnamesen aus der kambodschanischen Hauptstadt vertrieben. Die Räumung sei laut Regierung im Vorfeld der Planungen der Southeast Asian Games, die 2023 in Kambodscha stattfinden, notwendig und auch nicht aufgrund der Pandemie verschiebbar. Die vertriebenen Familien leben auf schwimmenden Häusern und sind weitgehend staatenlos, obwohl viele in Kambodscha aufgewachsen sind. Etwa 1.500 schwimmende Häuser wurden vertrieben. Boote, die versuchen nach Vietnam einzureisen, werden an der Grenze gestoppt. Die vietnamesischen Behörden berufen sich auf die derzeitigen massiven Corona-Ausbrüche. Einige der ungeimpften Vertriebenen wurden mittlerweile (Juli 2021) geimpft.

Das Werk "Elevating Critical Voices on the State of Human Rights and Peace in the Time of Covid-19" umfasst 72 Artikel, die sich umfangreich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Südostasien befassen.

Die Pandemie fördert autoritäre Machtstrukturen, verstärkt Menschenrechtsverletzungen und verschärft die ohnehin schon prekären Lebensumstände vieler marginalisierten Personengruppen, auf die in den Beiträgen näher eingegangen wird.

Auf der anderen Seite ist positiv die Widerstandsfähigkeit und der Zusammenhalt der Zivilgesellschaft zu nennen, wie zum Beispiel die Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens, Menschenrechtsverteidiger*innen und Friedensstifter*innen. Die Publikation bietet den Leser*innen einen akademisch fundierten Beitrag zur Pandemie im Kontext von Menschenrechten und Frieden.

Viele Regierungen Südostasiens nehmen, ähnlich wie andere Staaten weltweit, die Pandemie zum Anlass, um Einschränkungen der Zivilgesellschaft voranzutreiben. Dieses Verhalten ist zwar nicht neu, hat aber massive Auswirkungen unter anderem auf Frauen und Jugendliche in der Region, die zu den neuen Gesichtern des Widerstands zählen. Zu der Routine in der Krise gehören dabei Notverordnungen und Übergangsgesetze, die Aufhebung von Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, verstärkte Überwachung und die die Einstufung von Menschenrechtsaktivist*innen als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Trotz der widrigen Umstände wurden in einigen Regionen Wahlen abgehalten und die Einschränkungen genutzt, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Ein Report der Denkfabrik Asia Centre analysiert die Entwicklungen seit dem Ausbruch des Virus und gibt Handlungsempfehlungen ab. Das Papier ruft vor allem dazu auf, die Zivilgesellschaft durch verstärktes internationales Engagement zu stärken, ihr bei multilateralen Diskussionen eine Stimme zu geben und sicherzustellen, dass sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet und unterstützt wird.

Eine Studie des Institute of Social Development Studies, in Zusammenarbeit mit der Universität Hanoi und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, bestätigt auch in Vietnam einen Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und nationaler Lockdowns. Ein erschreckender Trend, der sich in der Region ebenfalls in Indonesien, Malaysia und den Philippinen abgezeichnet hat. Von den 303 befragten Teilnehmerinnen gaben 99 Prozent an, während des Lockdowns durch ihre Ehemänner einer Form von Missbrauch ausgesetzt gewesen zu sein. 84 Prozent gaben außerdem an, dass die Anwendung von Gewalt seit Beginn der Pandemie zugenommen habe. Laut den Forscher*innen sei die Situation prekärer als angenommen und erfordere dringend Handlungsbedarf. 

Schon vor der Pandemie wurden unter dem Schlagwort „Shrinking Spaces“ die schwindenden zivilgesellschaftlichen Freiräume in Südostasien diskutiert. Nun verschärft sich die Situation. Weltweit müssen zur Zeit Individualrechte wie Bewegungsfreiheit und das kollektive Recht auf Gesundheit gegeneinander abgewogen werden, in einigen Ländern Südostasiens werden allerdings von neu erlassenen Gesetzen insbesondere auch Regierungskritiker*innen getroffen.

Eine Tendenz der Politik in Südostasien ist es, auf die Pandemie mit autoritativen Mitteln zu reagieren. Bestehende Ungleichheiten werden so verstärkt: Bereits marginalisierte Gruppen, wie beispielsweise Arbeiter*innen im informellen Sektor oder nicht registrierte Arbeitsmigrant*innen werden durch die Folgen der Pandemie besonders bedroht.

Gerade hier können allerdings zivilgesellschaftliche Organisationen schneller und effektiver reagieren, wie eine aktuelle Studie der Asia Foundation zeigt. Die Studie zeigt eine Momentaufnahme der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen während der Pandemie, die zurzeit einerseits durch verschärfte Gesetze erschwert, andererseits in ihrer Unverzichtbarkeit deutlicher wird.

Da sie durch die Ausgangssperre in Malaysia keiner Arbeit mehr nachgehen konnten, haben sich viele thailändische Arbeiter*innen auf die Heimreise begeben. Mittellos haben hunderte von ihnen Schwierigkeiten bei der Einreise, da sie hierfür einen Brief der thailändischen Botschaft und eine zu bezahlende Gesundheitsbescheinigung brauchen. Beides zu erhalten, dauert zudem oft mehrere Wochen. Daher entscheiden sich viele dazu, die Grenze illegal zu Fuß zu überqueren. Umgekehrt versuchen Arbeiter*innen, die aus Anrainerstaaten Thailands kommen, das Land wieder zu verlassen. Durch die Grenzschließungen und lange Wartezeiten bei den zuständigen Behörden, werden Tausende zu illegalen Grenzübertritten, auch mit Hilfe von Schleppern, gezwungen.  Die Pandemie wirft dabei auch ein Licht auf Diskriminierung und die schlechten Zustände in thailändischen Gewahrsamszentren, denen Arbeiter*innen aus dem Ausland oft ausgesetzt sind.

Indien, Nepal und Pakistan berichten von einem starken Anstieg von Wilderei. So wurden bedrohte Tierarten wie seltene Vögel, Leoparden und Nashörner illegal gejagt und verkauft. Grund für den Anstieg sei die schwierige wirtschaftliche Lage in der Pandemie. Viele Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren und jagen nun, um damit Einkommen zu erwirtschaften. Ein besonderes Risiko besteht auch, da zoonotische Krankheiten über den Verzehr der wilden Tiere übertragen werden könnten. Vietnam wiederum zog Anfang des Jahres als Reaktion auf diese Entwicklungen ein Handelsverbot für Wildtiere in Erwägung. Auch wenn Wilderei gesetzlich hart bestraft wird, bleibt die Rechtsdurchsetzung weiterhin das größte Problem für den Tierschutz.