Corona in Asien

Menschenrechte, politische Systeme, soziale Ungleichheit, internationale Solidarität und die Umwelt im Spiegel der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie entlarvt die Ungerechtigkeiten der globalen Ordnung besonders deutlich. Nicht nur Staaten unterscheiden sich fundamental darin wie sie ausgestattet sind, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen bzw. wiederherzustellen. Sondern jede*r Einzelne ist der Pandemie unterschiedlich ausgesetzt, abhängig von Klasse, Herkunft, Race oder Geschlecht. Die Corona-Pandemie muss als Wendepunkt genutzt werden, um die globale Ordnung zu verändern und menschen-, sozial- und umweltgerechter zu gestalten.

Die Stiftung Asienhaus und das philippinenbüro sammeln auf dieser Seite zivilgesellschaftliche Länderperspektiven, um Handlungsoptionen für eine gerechtere Welt und internationale Solidarität zu finden. Im Vordergrund steht dabei die Frage was die Corona-Pandemie für die Menschen im Globalen Süden bedeutet. Diese möchten wir mit Hilfe von fünf Themen und aus der Sicht ausgewählter Länder in Asien beantworten.

Übersicht

Corona - Menschenrechte
Menschenrechte
Corona - Politische Systeme
Politische Systeme
Corona - Soziale Ungleichheit
Soziale Ungleichheit
Corona - Internationale Solidarität
Internation. Solidarität
Corona - Umwelt
Umwelt

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Menschenrechte

Grundrechte, Rassismus und Räume der Zivilgesellschaft

Photo by LICADHOUm die Corona-Pandemie einzudämmen, verordnen Regierungen rund um den Globus weitreichende Einschränkungen des alltäglichen Lebens, erlassen Notstandgesetze und verfügen über Sonderbefugnisse. Zivilgesellschaftliche Räume, die bereits vor der Pandemie staatlichen Repressionen ausgesetzt waren, stehen nun – unter dem Deckmantel der Sorge und des Schutzes - besonders unter Druck. Vielerorts erleben Ressentiments gegen Minderheiten und Rassismus Konjunktur. Insbesondere in dieser Zeit braucht es eine wachsame Zivilgesellschaft, die Grund- und Menschenrechtsverletzungen benennt und ihnen entgegenwirkt.

28.07.2020

Die kambodschanische Regierung unterdrückt seit der Corona-Krise kritische Stimmen im Land noch schärfer und nutzt die Pandemie um gegen politische Gegner*innen vorzugehen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden seit Januar über 30 Menschen verhaftet, die Informationen über Corona online geteilt hatten. Darunter ein 14-jähriges Mädchen, dass auf Facebook über Corona in ihrer Schule schrieb. Sie wurde festgenommen und musste sich danach öffentlich entschuldigen. Zwölf der festgenommenen Personen gehören der aufgelösten Oppositionspartei CNRP an. 14 sind weiter in U-Haft. 

Auch der Journalist Sovann Rithy, der aus einer Rede von Premierminister Hun Sen zitiert hat, wurde verhaftet. Ihm wird "Anstiftung zu Chaos und sozialer Unruhe" vorgeworfen. Die Welt und Reporter ohne Grenzen berichteten über Rithy in ihrer täglich erscheinende Rubrik #FreeThemAll. Im Mai richteten sich über 130 Organisationen der kambodschanischen Zivilgesellschaft mit einer Erklärung an die Regierung, in der sie die Freilassung inhaftierter Journalisten und ein Ende des Media Crackdown fordern. UN-Vertreter*innnen mahnten gegenüber der Regierung Einschüchterungen gegenüber einem Mitarbeiter der NGO LICADHO an. Dieser hatte gegenüber Medien einige der Verhaftungen aufgrund von angeblichen Falschmeldungen über Corona als wahrscheinlich politisch motiviert eingeschätzt.

24.07.2020

Geschätzte 3-4 Millionen Migrant*innen und Geflüchtete ohne Ausweispapiere in Malaysia haben erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dies verschärft deren Situation innerhalb der Pandemie, viele haben durch den Lockdown ihre Arbeit verloren.

Seit Ausbruch des Viruses gab es in den sozialen Medien, auch durch Politiker, Stimmungsmache gegen Geflüchtete mit Gerüchten, sie würden den Coronavirus verbreiten. Im April wurde ein Boot mit geflüchteten Rohingya abgewiesen; laut Behörden wegen COVID-19. Die malaysischen Behörden haben in Razzien um die 700 Personen ohne Papiere verhaftet. Menschenrechtsorganisationen protestieren seither gegen die Kriminalisierung der Migrant*innen und das scharfe Vorgehen. Insbesondere Rohingya werden seit Ausbruch der Virus diskriminiert. 

23.07.2020

Amnesty International und die Menschenrechtsorganisation LICADHO haben die kambodschanische Regierung aufgefordert, die im Mai 2020 angekündigten Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse anzugehen. Insbesondere COVID-19-Risikogruppen, Frauen mit Kindern, Nichtvolljährige und Inhaftierte, denen ein geringes und gewaltloses Vergehen vorgeworfen wird, sollten frei gelassen werden. Im Mai hatte der Justizminister Reformen angekündigt, da Gefängnisse völlig überfüllt und Gerichte mit offenen Rechtsfällen überlastet sind. Der Innenminister erklärte, dass Gefangene entlassen werden könnten; als Beispiel nannte er 10.000 Personen landesweit.

Politische Systeme

Reaktionen des Staates und Informationspolitik

Photo by Martin Sanchez on UnsplashMit dem Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, China Ende 2019/ Anfang 2020 brach zugleich eine Debatte über das vermeintlich bessere politische System aus: westliche Demokratien gegen die autokratische Volksrepublik. Die berechtigte Kritik an der Informationspolitik der chinesischen Regierung wurde dabei zunehmend von einer Fokussierung auf systemische Reaktionen überschattet. Dies verstellte den Blick auf die praktischen Erfahrungen der Menschen mit der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Vorbereitung in Europa und anderswo sowie einen Transferdialog und Lernaustausch.

27.07.2020

In Timor-Leste hat die Regierung durch ihr schnelles Handeln in der Pandemie ihre Souveränität unter Beweis gestellt. Doch die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstanden sind, kann der Staat in naher Zukunft nicht auffangen. In den Bemühungen der Mittelschicht wie auch von NGOs sieht die Betroffenen zu unterstützen, sieht der Autor viel Aktivismus. Durch den Ausnahmezustand hat sich der Gegensatz zwischen machtloser Bevölkerung auf der einen und machtvoller Staat auf der anderen Seite, verstärkt.

09.07.2020

Die frühe Intervention der Regierung in Timor-Leste hat einen Corona-Ausbruch weitestgehend verhindert. Nachdem Ende März die ersten Infektionen festgestellt wurden, ordnete die Regierung einen Lockdown an und überwachte vor allem Rückkehr*innen aus dem Ausland. Diese Maßnahmen waren notwendig, da das aktuelle Gesundheitssystem einen Gesundheitsnotstand nicht stemmen könnte. Auf der anderen Seite treffen die einschneidenen Maßnahmen die Wirtschaft des Landes hart. Viele Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Mit Geldhilfen möchte die Regierung  besonders bedürftige Familien unterstützen, die die Hilfe lässt auf sich warten. Die Aussichten bleiben ungewiss; es wird weiterhin befürchtet, dass eine zweite Welle des Virus das Land treffen könnte.

29.06.2020

Die Pandemie bringt die seit langer Zeit bestehende Schwächen des nepalesischen Regierungssystems ans Licht. Die hohe Arbeitslosigkeit treibt Millionen Menschen in die Arbeitsmigration. Viele von diesen können aufgrund des Lockdowns nicht zurückkehren und stranden an den Grenzen. Eine schlechte Krankenversorgung insbesondere in ländlichen Regionen und schlecht organisierte Quarantänemaßnahmen sorgen außerdem für Kritik. Allerdings werden Proteste gegen die Regierung stetig unterdrückt.

Soziale Ungleichheit

Armut, Gesundheit und Gender

Photo by Ern Gan on UnsplashDie Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung offenbaren die soziale Ungleichheit in den Gesellschaften der Welt. Während Menschen mit geregeltem Einkommen und ausreichend Wohnraum der Forderung nach Social Distancing nachkommen können, stellt sich die Situation in vielen Städten der Welt für z.B. Tagelöhner*innen ganz anders dar. In Staaten ohne eine gesetzliche Krankenversicherung sind zahlreiche Menschen von einer Behandlung des Virus ausgeschlossen. Im Zuge der Umstellung auf Home Office in vielen Arbeitsbereichen wird deutlich, dass die meisten als „systemrelevant“ deklarierten Berufe z.B. im Einzelhandel und der Pflege von Frauen ausgeübt werden. Sie sind täglich einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt, das sich nicht in einer entsprechenden Vergütung widerspiegelt.

23.07.2020

Die Langzeitfolgen der restriktiven Maßnahmen, die Timor-Leste zur Eindämmung des Virus ergriffen hat, stellen das Land vor neue Herausforderungen. Während dem Notstand wurden unter anderem die Schulen geschlossen, das wirtschaftliche Leben wurde zurückgefahren und es kam zur Einschränkung sozialer Kontakte. Dies führte zu einem Anstieg von häuslicher Gewalt, betroffen sind Frauen und Mädchen. Es hat auch Auswirkungen auf die mentale Gesundheit der Bevölkerung. Hierzu sind verschiedene Initiativen entstanden.

09.07.2020

Eine Studie der UNESCO hat gezeigt, dass fast 260 Millionen Kinder 2018 keinen Zugang zu Schulbildung hatten. Die meisten von ihnen stammen aus Süd- und Zentralasien sowie Afrika. Gesundheitskrisen verschärfen die Situartion, besonders betroffen sind Mädchen. Deswegen ruft der Bericht dazu auf, in der Bildungspolitik verstärkt zusammenzuarbeiten.

Diesem Ziel widmet sich die NGO ‘Plan International’. Durch ihre verschiedenen Länderbüros in Asien versucht das internationale Kinderhilfswerk Bildungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. So wurde zum Beispiel in ihrem Länderbüro in Laos ein Programm entwickelt, dass Mädchen bei ihrem Einstieg in den Schulunterricht unterstützt.

22.06.2020

Rund 8 Prozent der Yangoner Bevölkerung lebt in informellen Siedlungen ohne behördliche Registrierung. Ein Großteil der Menschen sind Migrant*innen aus den ländlichen Gebieten, die in den Fabriken arbeiten. Die Wohnsituation in den Siedlungen ist prekär: die Menschen leben auf engstem Raum und grundlegende sanitäre Einrichtungen sind rar. Durch staatliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 sind maßgeblich Frauen großen Risiken ausgesetzt. Die Rate häuslicher Gewalt in den Siedlungen hat sich im Zuge von Bewegungsbeschränkungsmaßnahmen extrem erhöht. Landesweit ist sie laut der Akhaya Women Organisation um das 7,5-fache angestiegen.

Internationale Solidarität

Zivilgesellschaftliches Engagement und internationale Kooperationen

Photo by Tim Marshall on UnsplashEine Antwort auf die Corona-Pandemie erfordert internationale Solidarität, von Staaten, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen. Während nationale Gesundheitssysteme besonders unter Druck stehen und in einigen Ländern kollabieren, engagieren sich weltweit Menschen, um strukturelle Defizite durch private Initiative wettzumachen. Dies hilft in der derzeitigen Krisensituation, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Solidarität durch gerechte globale Strukturen verstetigt werden sollte und der Privatisierungsdrang im Gesundheits- und Pflegewesen beendet werden muss. Zukünftige ökonomische, ökologische und sozialpolitische Strategien reicherer Länder und der Europäischen Union müssen zusammen mit Ländern des Globalen Südens gedacht werden.

22.07.2020

Die jüngste Unlock-Umfrage der ECFR zeigt, dass sich die Wahrnehmung Chinas in einigen Ländern infolge der globalen Pandemie verschlechtert hat. In Deutschland beispielsweise haben 48 Prozent der Befragten nun eine negativere Einstellung zu Peking. Selbst in Italien, das während der Krise breite Unterstützung aus Peking erhielt, sehen fast 80 Prozent der Menschen China nicht positiver.

Der European Solidarity Tracker des ECFR enthält zudem einen Datensatz über chinesische Spenden an EU-Mitgliedsstaaten, um die Transparenz über Chinas Interaktionen zu erhöhen. Das Ergebnis: eine mangelnde Transparenz bei der Bereitstellung von Hilfe deutet darauf hin, dass die chinesische Maskendiplomatie gescheitert ist. Es könnte zu einem Corona-Virus-Effekt kommen, der sich auf die Zusammenarbeit zwischen China und Europa eher schlecht auswirkt.

05.07.2020

In Sri Lanka befürchtet die in der zivilen Friedensarbeit tätige Organisation National Peace Council (NPC) ein Zunehmen religiöser Konflikte, nachdem zwei an Covid-19 verstorbene Muslime nicht ihrer Religion entsprechend beerdigt wurden. Die Organisation betont, wie wichtig der richtige Umgang mit den Todesopfern der Pandemie ist. Andere wiederum behaupten, die Regierung nutze die Pandemie als Deckmantel, um Muslime zu diskriminieren. Auch seien Muslime in den Medien für die Verbreitung des Virus verantwortlicht gemacht worden.

27.05.2020

Mit dem Ausbruch des Coronavirus in Myanmar wurde China zum wichtigsten Unterstützer in der Pandemie-Bekämpfung. Neben diversen chinesischen Behörden leisten insbesondere große Unternehmen einen zentralen Beitrag zur medizinischen Hilfe. Die Zivilgesellschaft fürchtet, dass China damit erfolgreichen Druck auf Myanmars Regierung ausüben könnte, um seine Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

Umwelt

Umweltgerechtigkeit, Industrie und Klimaschutz

Photo by Thijs Stoop on UnsplashDie Corona-Pandemie trifft uns während eines akuten Klimanotstands. Beide Krisen bedrohen Leben, insbesondere im Globalen Süden. Der Klimawandel darf jedoch nicht hinter COVID-19 angestellt werden. Maßnahmen, die bisher als nicht realisierbar eingestuft wurden, und einen drastischen Rückgang an ausgestoßenen Treibhausgasen bewirkten und die Verschmutzung von Gewässern reduzierten, wurden zur Eindämmung der Pandemie durchgesetzt. Gleichzeitig wird Industrien Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen, ohne ihnen dabei Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit aufzuerlegen. Die aktuelle Situation macht deutlich, dass Umweltschutzmaßnahmen zeitnah umsetzbar sind. Es ist möglich beiden Krisen zu begegnen und eine Wendung zum Positiven hin im Kampf gegen globale Ungerechtigkeit zu bewirken.

09.07.2020

Indien, Nepal und Pakistan berichten von einem starken Anstieg von Wilderei. So wurden bedrohte Tierarten wie seltene Vögel, Leoparden und Nashörner illegal gejagt und verkauft. Grund für den Anstieg sei die schwierige wirtschaftliche Lage in der Pandemie. Viele Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren und jagen nun, um damit Einkommen zu erwirtschaften. Ein besonderes Risiko besteht auch, da zoonotische Krankheiten über den Verzehr der wilden Tiere übertragen werden könnten.

09.07.2020

Jedes Jahr fürchtet Indonesien Waldbrände, deren 'Haze' und Smog sich über ganz Südostasien ausbreiten können. Nun könnte sich die Lage wegen der Pandemie noch viel drastischer entwickeln. Auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage fehlt es an finanziellen und personellen Ressourcen, die zur Bekämpfung möglicher Waldbrände benötigt würden. So wurden Teile des Budgets für Brandbekämpfung zu Covid-19-Maßnahmen umgeleitet. Ebenfalls könnte sich die Ansteckungsgefahr erhöhen; die schlechte Luftqualität führt bei vielen Menschen zu Atembeschwerden, welche sie anfälliger für das Virus machen.

27.05.2020

Durch die Corona-Pandemie erleidet Thailand Rückschläge im Kampf gegen sein Plastikmüllproblem. 2020 sollten die Plastikabfälle um 30% reduziert werden, Einwegplastik wurde verboten. Seit den Einschränkungen haben Plastikabfälle wieder drastisch zugenommen. Ein großer Anteil daran haben Lebensmittellieferungen, z.B. beim Bestellen von Essen.