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Menschenrechte und Zivilgesellschaft

Nach Ende der Suharto-Diktatur 1998 hat Indonesien große Entwicklungen im Demokratisierungsprozess gemacht. Pro-Demokratische Prozesse wurden angestoßen, neue Gesetze erlassen, Reformen umgesetzt, Menschenrechte gestärkt. Eine lebendige Zivilgesellschaft gestaltete das Land und seine Gesellschaft mit. Anstrengungen wurden in der Korruptionsbekämpfung unternommen, Dezentralisierung sollte die alten Strukturen der Diktatur überwinden.

Rückschritte für Demokratie und Menschenrechte

Seit mehreren Jahren sind jedoch Rückschritte zu beobachten. Gesetze werden aufgeweicht, z. B. durch die zahlreichen Änderungen mit dem Omnibusgesetz mit Folgen für Arbeiternehmende. Andere Gesetze werden angewendet, um Meinungsfreiheit und andere Grundrechte zu beschneiden. Minderheiten, besonders LGBTQI und einige religiöse Minderheiten, sind Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt und werden nicht ausreichend geschützt und unterstützt.

Die Medienfreiheit in Indonesien ist weiterhin in einer schwierigen Situation. Nach zwischenzeitlichen positiven Tendenzen in den 2000er-Jahren sind die Entwicklungen rückläufig. Es gibt Übergriffe, Bedrohungen und Verfolgungen von Medienschaffenden. Zu nennen ist besonders das ITE-Gesetz (Gesetz für elektronische Informationen und Transaktionen), das instrumentalisiert wird, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Dies betrifft nicht nur Journalist:innen, sondern auch Bürger:innen, die sich kritisch, vor allem auf Social Media, äußerten.

Auch die Korruptionsbekämpfung stockt. Die Versprechen, Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten, darunter die Massenmorde in 1965/66 sowie die Verbrechen des indonesischen Militärs in Timor-Leste, wurden bisher nicht eingelöst. Straflosigkeit bleibt eine große Herausforderung für den Demokratisierungsprozess und Gerechtigkeit für die Betroffenen und Hinterbliebenen.

Menschenrechtsverletzungen in Westpapua

Besonders gravierend sind seit Jahren die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua. NGOs und Kirchen berichten über Übergriffe und Tötungen durch Sicherheitskräfte, es gibt Fälle von Verschwindenlassen, Folter sowie erzwungene Massenvertreibungen. Medien können nicht unabhängig berichten, der Zugang unabhängiger Beobachter:innen wird vonseiten der Regierung eingeschränkt.