Die Lage der Menschenrechte und die Handlungsspielräume für die kambodschanische Zivilgesellschaft verschlechtern sich seit Jahren. Der langjährige Premierminister Hun Sen und seine Regierung nehmen vor allem die kritische Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften ins Visier. Die politische Opposition wurde ausgeschaltet. Journalist:innen stehen unter massiven Druck. Bürger:innen werden kontrolliert, die Online-Überwachung nimmt zu. Kritische NGOs und ihre Mitarbeitenden sind regelmäßig Schikanen ausgesetzt, werden bedroht und verfolgt.
Seit 2015 wurden zahlreiche restriktive Gesetze geschaffen, die von Behörden zur Einschränkung von Zivilgesellschaft und kritischen Stimmen eingesetzt werden. Es gab u. a ein Gewerkschaftsgesetz (2015), NGO-Gesetz (2016) und Majestätsbeleidigungsgesetz (2018). Auf die Gesetze wird seither regelmäßig Bezug genommen, um kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder Aktivitäten der Zivilgesellschaft einzudämmen und zu behindern. Demonstrationen, Kundgebungen oder Streiks werden oft unterbunden, verboten oder aufgelöst.
Hohenzollernring 52
D-50672 Köln
0221/716121-0
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
Kto. Nr.: 820 41 00
IBAN: DE 2737 0205 0000 0820 4100
BIC/SWIFT: : BFSWDE33XXX
Die Erstellung dieser Webseite wurde gefördert von der
Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung unserer Arbeit bei
Gefördert durch:
