Die Lage der Menschenrechte und die Handlungsspielräume für die kambodschanische Zivilgesellschaft verschlechtern sich seit Jahren. Der langjährige Premierminister Hun Sen und seine Regierung nehmen vor allem die kritische Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften ins Visier. Die politische Opposition wurde ausgeschaltet. Journalist:innen stehen unter massiven Druck. Bürger:innen werden kontrolliert, die Online-Überwachung nimmt zu. Kritische NGOs und ihre Mitarbeitenden sind regelmäßig Schikanen ausgesetzt, werden bedroht und verfolgt.
Seit 2015 wurden zahlreiche restriktive Gesetze geschaffen, die von Behörden zur Einschränkung von Zivilgesellschaft und kritischen Stimmen eingesetzt werden. Es gab u. a ein Gewerkschaftsgesetz (2015), NGO-Gesetz (2016) und Majestätsbeleidigungsgesetz (2018). Auf die Gesetze wird seither regelmäßig Bezug genommen, um kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren oder Aktivitäten der Zivilgesellschaft einzudämmen und zu behindern. Demonstrationen, Kundgebungen oder Streiks werden oft unterbunden, verboten oder aufgelöst.
Nicht nur im Westen beherrschen Nachrichten von Wahlsiegen rechter, autoritärer und populistischer Parteien die Medienlandschaft. Auch in vielen…
Seit jeher ist Musik – neben ihrem Unterhaltungswert – ein Mittel zur Kritik an sozialen Normen und politischen Verhältnissen. Musik hilft Menschen…
Mit dem Schwerpunkt Kampf um die Freiheit setzen wir diesen November die Filmreihe Südostasien auf der Leinwand fort. Mit dabei sind Filme aus…
Nicht nur im Westen beherrschen Nachrichten von Wahlsiegen rechter, autoritärer und populistischer Parteien die Medienlandschaft. Auch in Südostasien…
Die südostasien zum Thema Arbeiter*innenbewegung ist jetzt mit allen Artikeln online. Ein reicher Fundus an Einsichten zur Dynamik der Bewegung und…
Asien bewegt sich – Asien bewegt uns. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind enormen Dynamiken ausgesetzt mit weitreichenden Folgen: Neue…