16.10.2014

Das 10. AEPF: Was Zivilgesellschaften aus Asien und Europa vom ASEM-Gipfel fordern

Das 10. Asia-Europe People's Forum in Mailand (10.-12.10.) stellte eine Reihe von Forderungen an die Staats- und Regierungschefs, die sich zum ASEM-Gipfel trafen. Uwe Hoering, Stiftung Asienhaus, berichtet vom zivilgesellschaftlichen Brückenschlag zwischen Asien und Europa.

Logo des AEPF 10

(Links zu weiteren Dokumenten am Ende des Artikels)

Zwei Jahre nach dem 9. Asia-Europe People's Forum fand in Mailand vom 10. bis 12. Oktober 2014 das 10. AEPF statt. Über 400 TeilnehmerInnen trafen sich in der Fabbrica del Vapore, einer Kultur-Fabrik, die die Stadt zur Verfügung gestellt hatte, zum Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Europa und Asien.

Ein bedrückender Anknüpfungspunkt an das AEPF9 in Laos war die Eröffnungsrede von Shui Meng Ng. Die Frau von Sombath Somphone, der ein zentrale Rolle bei der Gestaltung des AEPF in Vientiane gespielt hat, forderte in einer bewegenden Rede von der laotischen Regierung, das Verschwinden ihres Mannes aufzuklären.

AEPF: Das soziale Gewissen von ASEM

Sombath hatte es geschafft, das AEPF in Laos zu einem dynamischen offenen Forum für die Mobilisierung der Zivilgesellschaft zu machen, und damit die Hoffnung geweckt, dass die Regierung bereit sei, die Frei- und Spielräume für unabhängige und freie Aktivitäten zu verbessern. Um so größer der Schock, als Sombath nur zwei Monate später an einem Kontrollposten der Polizei entführt wurde und seither verschwunden ist. Trotz Aufzeichnung der Entführung durch eine Überwachungskamera, zahlreicher Appelle von Parlamentariern und Organisationen aus Europa und Asien und einer breiten Kampagne (http://sombath.org) leugnet die Regierung jegliche Kenntnis und verschleppt eine Aufklärung. In einem neuerlichen Appell forderten die in Mailand versammelten TeilnehmerInnen erneut eine ernsthafte Aufklärung von Sombaths Verbleib (siehe Deklaration).

Das AEPF ist ein interregionales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Europa und Asien, mit dem Asienhaus als Mitglied im Internationalen Organisationskomitee. Gegründet 1996, ist es das einzige dauerhaft arbeitende Netzwerk, das NRO und soziale Bewegungen aus beiden Regionen verbindet. Es ist einzigartig in seiner Rolle, die Solidarität zwischen Asien und Europa zu stärken und entwickelte sich zu einem wichtigen Instrument, die Stimmen der Benachteiligten in den europäisch-asiatischen Beziehungen zur Sprache zur bringen.

Eine wichtige Aktivität des AEPF ist die Durchführung von alternativen Konferenzen mit Podiumsgesprächen , Workshops, Aktionen, politischen Debatten und Möglichkeiten zum informellen Austausch, die im Vorfeld der alle zwei Jahre stattfindenden ASEM-Gipfel stattfinden, dem Treffen von Spitzenpolitikern aus Asien und Europa (am 16. Und 17. Oktober, ebenfalls in Mailand).

AEPF ist damit eine der umfassendsten Gelegenheiten, zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen und Organisationen sowohl in Asien und Europa, als auch zwischen den beiden Regionen zu vernetzen. Es ist eine Möglichkeit, kritische Stimmen und Positionen zum neoliberalen Wachstumsmodell, zu undemokratischen Verhältnissen, zu Umweltproblemen und sozialer Ungerechtigkeiten zu formulieren. Es ist ein Forum der Diskussion und des Informationsaustauschs, der politischen Selbstvergewisserung über Themen und Aktivitäten, über Handlungsmöglichkeiten, Strategien und Alternativen. Zu allen behandelten Themen und Positionen wird eine gemeinsame Deklaration erarbeitet (siehe ...), die den Regierungsvertretern bei ASEM übergeben wird.

Das Asienhaus auf dem AEPF10

Die Stiftung Asienhaus war bei der Organisation von Veranstaltungen zu drei der Schwerpunkthemen beteiligt:

Das Thema ‚Socially Just Trade and Investment’ nahm mit einer Plenumsveranstaltung und mehreren Workshop breiten Raum ein. Diskutiert wurden unter anderem TTIP, CETA und TISA und deren Auswirkungen in Europa und Asien, laufende Verhandlungen zu Freihandels- und Investitionsschutzabkommen und Möglichkeiten, was die Zivilgesellschaften in Europa und Asien gemeinsam dagegen tun können. Von Seiten des Asienhauses wurde unter anderem eingebracht, welche Rolle China hierbei spielt – als Akteur, aber auch als Ziel einer geopolitischen Containment-Strategie durch TTIP und das Transatlantische Partnerschaftsabkommen TPP.

Das Asienhaus organisierte außerdem einen gut besuchten Workshop zu „Democracy and Human Rights in Thailand“. Der Militärputsch im Mai 2014 war ein schwerer Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte. In einer lebhaften und kontroversen Diskussion wurde die Situation analysiert und Perspektiven für soziale Bewegungen formuliert. Ein Ziel war dabei auch, aufzuzeigen, wie soziale Bewegungen in Europa und Asien unterstützend wirken können. Besondere Entrüstung rief der Besuch des thailändischen Premierministers Prayuth Chan-ocha beim ASEM-Gipfel hervor.

Ein dritter, regelmäßiger Schwerpunkt des AEPF ist die soziale Situation in vielen Ländern, die durch neoliberale Wachstumsstrategien, Privatisierung, Rechtslosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im formellen Sektor und mehr noch im informellen Sektor, durch prekäre Migration und viele andere Entwicklungen immer schlechter wird. In einer Plenumsveranstaltung und Workshops wurden unter anderem daher auch Strategien vorgestellt und diskutiert, wie soziale Schutzsysteme verbessert und öffentliche Dienstleistungen gesichert und gleichzeitig für eine gesellschaftliche Transformation genutzt werden können.

Weitere wichtige Themen waren Atomenergie, die unter dem Label ‚Klimaschutz’ Auftrieb bekommt, atomare Bewaffnung sowie Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösungen in Europa und Asien, Klimagerechtigkeit, nachhaltige Energieproduktion und Abfallverringerung, Ernährungssouveränität und damit verbunden die Forderung nach einer nachhaltigen und sozial gerechten Nutzung und Management natürlicher Ressourcen, wobei eine zentrale Säule für alternative Perspektiven das Konzept der Commons darstellt.

Wunder gibt es immer wieder

Als ein Prozess, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen neben ihren vielfältigen anderen Aktivitäten mit geringen finanziellen Mitteln, viel Selbstausbeutung und in partizipativen, und damit nicht immer einfachen Abstimmungsprozessen organisiert wird, sei es immer wieder ein „Wunder“, dass das AEPF jetzt bereits zum zehnten Mal erfolgreich stattfinden konnte, meinte eine Teilnehmerin. Und ein andere Stimme zog das Resümee, das wohl für viele gilt, die schon einmal an einem AEPF teilgenommen haben: „Wenn es AEPF nicht gäbe, müsste man es erfinden“.

Das nächste AEPF wird turnusgemäß in Asien stattfinden. Im Gespräch ist Ulaanbaatar, die Hauptstadt der Mongolei, als möglicher Gipfel-Treffpunkt von ASEM in zwei Jahren. Dort gibt es allerdings bislang nur wenige zivilgesellschaftliche Organisationen, die das Forum vorbereiten könnten. Und der Weg nach Ulaanbaatar ist weit und kompliziert - für die Organisation von AEPF11 läge die Latte damit noch höher als bisher schon.

Uwe Hoering
20. Oktober 2014