09.07.2018

Europareise des thailändischen Junta-Chefs Prayuth: Proteste in Paris und London

„Prayuth muss verhaftet werden“, „Weg mit der Diktaturregierung“, „Demokratie vor Profit“, „Prayuth ist hier nicht willkommen“. Zahlreiche thailändische Demonstrant*innen schrien ihre Wut während Kundgebungen gegen den Besuch des Premierministers Prayuth Chan-ocha am 20. Juni in London und am 25. Juni in Paris heraus.

Während des Besuchs des thailändischen Juntachefs Prayuth in Paris im Juni hatten sich viele Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt.

Hintergrund der Proteste war der Europabesuch des ehemaligen Armeechefs, der 2014 mit einem Staatsstreich die gewählte Regierung in Thailand gestürzt hatte. Vom 20. bis 25. Juni 2018 besuchte der thailändische Junta-Chef Großbritannien und Frankreich, um über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und Thailand zu verhandeln, nachdem der politische Kontakt zwischen Thailand und der Europäischen Union (EU) am 11. Dezember 2017 auf allen Ebenen wiederaufgenommen wurde.

Nach der Machtübernahme durch das Militär hatte die EU Strafmaßnahmen gegen Thailand ergriffen. Offizielle politische Besuche, aber auch die Unterzeichnung des seit 2013 vorbereiteten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sowie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wurden bis auf weiteres ausgesetzt. Seit Ende 2017 wurden die Kontaktsperre aufgelockert, nachdem Thailand eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses, darunter das Abhalten allgemeiner Wahlen im nächsten Jahr, öffentlich verkündet hat.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Thailand soll ausgebaut werden

Bei seinem Besuch in London traf sich General Prayuth am 20. Juni mit der britischen Premierministerin Theresa May in ihrem Amtssitz in der Downing Street 10. Bei dem Gespräch ging es in erster Linie um die Förderung von Investitions- und Handelsmöglichkeiten zwischen beiden Ländern durch die so genannte Global British Policy und die Thailand 4.0-Politik. In Bezug auf die politische Situation Thailands versprach der Junta-Chef zum wiederholten Mal, Anfang 2019 Parlamentswahlen abzuhalten und hofft im Gegenzug auf internationale Anerkennung.

Danach reiste Prayuth weiter nach Frankreich und traf sich am 25. Juni mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch bei diesem Treffen ging es um die Ankurbelung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Thailand.

Offener Brief zur Menschenrechtssituation in Thailand

Um gegen die Unterdrückung durch die Militärregierung zu protestieren und ihre Enttäuschung über die Haltung der britischen Regierung gegenüber der undemokratischen Regierung Thailands zum Ausdruck zu bringen, organisierte die Thailand Human Rights Campaign UK vor dem Amtssitz der britischen Premierministerin Theresa May in der Downing Street 10 einen Protest. In einem offenen Brief an die britische Regierung hatten einige Tage zuvor die Thailand Human Rights Campaign UK in Kooperation mit Stiftung Asienhaus auf die politische Lage und die Menschrechtssituation in Thailand aufmerksam gemacht und gefordert den geplanten Besuch abzusagen. Daneben hatte die Organisation eine Online-Petitionskampagne gegen den Besuch Prayuths gestartet.

Der im Exil lebende thailändische Sozialist Ji Ungpakorn, der ebenfalls bei der Kundgebung anwesend war, machte in einem Interview mit der BBC Thai seinem Ärger Luft. Dieser Besuch zeige deutlich, so Ji Ungpakorn, dass sich die rechten westlichen Regierungen für Menschrechte und Demokratie kaum interessieren würden. Die prodemokratischen Aktivist*innen in Thailand müssten aufhören, auf die Unterstützung solcher Regierungen zu hoffen und stattdessen anfangen, über die Bildung einer breiten sozialen Bewegung nachzudenken, um das Militär loszuwerden.

Lautstarke Proteste in Paris gegen Prayuth

Am 25. Juni setzte sich der Protest in Paris fort – in Kooperation mit vielen bekannten Dissident*innen, wie Junya Yimprasert (Finnland), Andrew MacGregor Marshall (Schottland), Jaran Ditapichai (Paris) und Aum Neko (Paris) sowie mit Unterstützung von unterschiedlichen Organisationen z.B. der Overseas Thais for Democracy (Frankreich), Thai Alliance for Human Rights (Australien), Thailand Human Rights Campaign (UK), UDD-Europe (Frankreich) und Stiftung Asienhaus (Deutschland). In der französischen Hauptstadt versammelten sich mehr als vierzig Thailänder*innen aus Frankreich, Schweden, Großbritannien, Deutschland und Australien von dem Präsidentenpalast, wo Prayuth seinen Termin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wahrnahm, um gegen die Militärdiktatur zu protestieren.

Einige Demonstrant*innen trugen weiße und schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck „ich hasse die Diktatur“sowie die „Pinocchio-Maske“, um Prayuth als Lügner wegen der Verschiebung der versprochenen Wahlen darzustellen und aus Sicherheitsgründen, damit sie bzw. ihre Verwandten in Thailand keine Schwierigkeiten bekommen. Sie forderten lautstark die sofortige Festnahme von General Prayuth, weil dieser Menschenrechtsverletzungen begangen habe und um ein Exempel zu statuieren – so Junya Yimprasert, eine wegen §112 (Majestätsbeleidigung) angeklagte und in Finnland im Exil lebende Dissidentin und Koordinatorin der Demonstration.

Die bekannte politische Exilantin Aum Neko prangerte die Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Die Ambitionen des französischen Präsidenten mit der Militärjunta Thailands Geschäfte zu machen, seien scharf zu kritisieren. Die Regierung Frankreichs – so Aum Neko – betreibe eine Politik, die auf Profit statt auf die Wahrung der Menschenrechte abziele.

Gespräche mit Unternehmen

Bei seinem Besuch in London hatte Prayuth auch die Gelegenheit ergriffen, sich mit thailändischen Bürger*innen sowie Geschäftsleuten zu treffen. In Paris führte er Gespräche mit dem Airbus Commercial Aircraft Präsident Guillaume Faury, und war als Augenzeuge bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Thai Airways und Airbus über ein gemeinsames Flugzeugwartungs- und Reparaturzentrum am Flughafen U-Tapao in der Nähe Bangkoks. Auch nahm er an einer Wirtschaftskonferenz, die vom Board of Investment und dem Mouvement des Entreprises de France organisiert wurde, teil.

Text von Praphakorn Wongratanawin.

Weitere Hintergrundartikel:

Thairath (in Thai)

The Nation: PM under pressure in Paris (in Englisch)

Prachatai (in Thai)

Schlagworte: Autoritarismus, Menschenrechte, Thailand

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