Fotoaktion zum 1. Jahrestag der Ermordung von Zara Alvarez

Am ersten Jahrestag der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez gedenkt das philippinenbüro ihres Lebens und drückt seine Besorgnis über die sich ständig verschlechternde Menschenrechtssituation auf den Philippinen aus.

Am 17. August 2020 wurde die philippinische Menschenrechtsverteidigerin, Aktivistin und alleinerziehende Mutter Zara Alvarez von noch nicht identifizierten Tätern in der Nähe ihrer Wohnung in Bacolod auf der philippinischen Insel Negros ermordet. Zara wurde jahrelang bedroht, sie wurde schikaniert und ist als Terroristin gebrandmarkt worden. 2012 wurde sie auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen fast zwei Jahre lang ins Gefängnis gesteckt. Erst im März 2020 wurde sie dann aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Regierungskräfte versuchten immer wieder, ihre Menschenrechtsarbeit zu behindern und sie zum Schweigen zu bringen. Im festen Glauben daran, dass ihre Arbeit nicht nur rechtmäßig, sondern auch bitter notwendig ist, machte sie dennoch weiter und ließ sich nicht einschüchtern.

Ein Jahr nach ihrem brutalen Tod ist immer noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen wurden viele weitere Menschenrechtsverteidiger:innen und Aktivist:innen schikaniert, bedroht und ermordet.

Unter Präsident Rodrigo Duterte sind die Philippinen für Menschenrechtsverteidiger:innen zu einem der gefährlichsten Länder weltweit geworden. Seit dessen Amtsantritt im Juni 2016 wurden mindestens 242 Morde an Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen dokumentiert. Die Zahl dieser Morde steigt, und wir befürchten, dass kein Ende abzusehen ist. Jeder Mord ist einer zu viel!

Unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung und mittels einer allgegenwärtigen politischen Diffamierung kritischer Stimmen gehen die philippinische Regierung und ihre Sicherheitskräfte brutal gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Anwält:innen, Journalist:innen, Umweltschützer:innen, Indigene als auch Kirchen- und Sozialarbeiter:innen vor.

Das im Juli 2020 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz (Anti-Terrorism Law - ATL) ist ein weiteres Instrument in diesem harten Vorgehen. Das ATL basiert auf einer viel zu weit gefassten Definition von Terrorismus. Infolgedessen unterminiert es Rechtsverfahren in puncto Schutz der Angeklagten und legitimiert Repression, Gewalt und sogar Morde an Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger:innen.

Das philippinenbüro steht an der Seite der Familie, der Freund:innen und Kolleg:innen von Zara Alvarez und all der anderen Opfer politischer Morde. Wir sind beunruhigt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, die zu so vielen menschlichen Verlusten führt, eine Kultur der Straflosigkeit hervorbringt und ein Klima der Angst nährt. Wir bekunden unsere Solidarität mit denjenigen, die sich weiterhin für die Menschenrechte einsetzen und schließen uns ihrer Forderung nach Gerechtigkeit an!

Das philippinenbüro verurteilt den Mord an Zara Alvarez aufs Schärfste und fordert die Regierung der Philippinen auf:

- die gründliche Untersuchung des Mordes an Zara Alvarez und anderer außergerichtlicher Tötungen zu beschleunigen und zu intensivieren,

- die Täter:innen und alle an den Verbrechen beteiligten Gruppen unverzüglich und prioritär zur Rechenschaft zu ziehen,

- die Einschüchterung, Kriminalisierung, Bedrohung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen und die Zivilgesellschaft durch staatliche Sicherheitskräfte, Beamt:innen und Regierungspersonal öffentlich zu verurteilen und zu beenden,

- das Anti-Terror-Gesetz von 2020 aufzuheben.

 

Wir rufen die deutsche Regierung und die Europäische Union dazu auf

- Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen öffentlich zu verurteilen, insbesondere solche, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfungskampagne der Regierung stattfinden,

- die Aufhebung des Anti-Terror-Gesetzes von 2020 gegen Menschenrechtsverteidiger:innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft zu verlangen,

- im Rahmen der diplomatischen Beziehungen ein Ende der Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen zu fordern,

- sich im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates für eine unabhängige internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen einzusetzen,

- sofort ein Verfahren zur Rücknahme der Handelspräferenzen einzuleiten, die den Philippinen im Rahmen des GSP+ Mechanismus gewährt wurden, und klare menschenrechtsbasierte Kriterien festzulegen, welche die Philippinen erfüllen müssen, um eine Rücknahme dieser Präferenzen zu vermeiden,

- zivilgesellschaftliche Organisationen in den Philippinen zu unterstützen und ihnen bei ihrem Einsatz für die Achtung der Menschenrechte in den Philippinen behilflich zu sein.

 

Erklärung zum 1. Jahrestag der Ermordung von Zara Alvarez (deutsch)

 

Statement on the 1st Anniversary of the murder of Zara Alvarez (english)

 

 

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