10.10.2020

Indonesisches Omnibusgesetz: Solidarität mit den Protesten gegen Sozialabbau und Umweltzerstörung

Nach der Verabschiedung weitreichender Gesetzesänderungen durch das indonesische Parlament gibt es landesweite Demonstrationen und Streiks. Die Stiftung Asienhaus schließt sich dem Aufruf zur Solidarisierung mit den Demonstrierenden von Indonesia for Global Justice und dem Asia Europe People's Forum an. Ein gemeinsames Statement wurde veröffentlicht.

Demonstrant bei Protesten gegen das Omnibus-Gesetz: Aushöhlung des Sozialschutzes und der Umweltgesetze (Foto: Asia Europe People's Forum).

Das sogenannte Omnibus-Gesetz wurde am Montag, den 5.10.2020, vom indonesischen Parlament verabschiedet. In den vergangenen Tagen gab es heftige Proteste gegen den Entwurf, mehrere hundert Demonstrierende wurden bereits verhaftet. Die Stiftung Asienhaus hat deshalb, zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen, ein Statement von Indonesia for Global Justice und dem Asia Europe People's Forum gegen das Gesetz und für Solidarität mit den Protestierenden unterzeichnet.

Dutzende indonesische Gesetze werden verändert

Das Paket umfasst über 1.000 Seiten und ändert dutzende bestehende Gesetze. Im Kern hat es zum Ziel, Arbeits- und Umweltgesetze zu deregulieren, um mehr Investitionen zu generieren und die Wirtschaft zu stärken. Die Erreichung dieses Ziels ist, laut Argumentation der Regierung, durch die COVID-19 Pandemie und ihre ökonomischen Folgen noch dringender geworden. Arbeitsplätze sollen zum Beispiel durch eine Verlagerung des produzierenden Gewerbes aus China nach Indonesien geschaffen werden.

Dabei werden jedoch auch branchenweite Mindestlöhne abgeschafft und durch solche ersetzt, die von den Regionalgouverneuren festgelegt werden. Zudem werden Abfindungen für Arbeitnehmer*innen von maximal 32 Monatslöhnen auf 19 gesenkt. Eine Erhöhung der zulässigen Überstunden erfolgt auf vier Stunden pro Tag und 18 Stunden pro Woche. Zudem sinkt die Anzahl der garantiert arbeitsfreien Tage von zwei auf einen pro Woche.

Zerstörung der Umwelt und fehlende Transparenz

Auch die Umweltstandards werden durch das Gesetz abgesenkt. Unternehmen sind nur noch dann zur Einreichung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet, wenn ihre Projekte als risikoreich eingestuft werden. Umweltschützer*innen sagen, dass der Gesetzentwurf bestehende Schutzverordnungen gegen Brandrodungen schwächt.

Auch der Entstehungsprozess des Gesetzes wurde immer wieder bemängelt. Kritisiert wurden vor allen Dingen eine fehlende Einbeziehung von Bürger*innen in die Ausgestaltung der Gesetzesänderung, sowie eine transparente, öffentliche Darstellung des Gesetzgebungsprozesses. Auch eine Zentralisierung der Entscheidungsmacht in Jakarta und eine damit einhergehende Entmachtung der Lokalregierungen stieß auf viel Widerspruch.

Aktivist*innen und Gewerkschaften lehnen das Gesetz ab und riefen zu einem landesweiten Streik auf. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) erklärte, dass der Gesetzentwurf zu Lohnkürzungen sowie zur Abschaffung von bezahltem Arbeitsausfall durch Krankheit und anderen Schutzmaßnahmen führen würde.

Solidaritätsaktion für Plantagenbeschäftigte

Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie haben bereits jetzt zu Entlassungswellen und unsicheren Arbeitsverhältnissen in Indonesien geführt. Beispielsweise wurden Arbeiter*innen einer Palmölplantage des Unternehmens PT Citra Agro Kencana gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, da sie angeblich mit dem Virus infiziert gewesen sein sollen.

Schlagworte: Rechte, Proteste, Indonesien

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