Myanmar: Wir fordern Wirtschaftssanktionen, Waffenembargo und Strafverfolgung

Gemeinsam mit dem Global Movement for Myanmar Democracy und weiteren Organisationen fordert die Stiftung Asienhaus Außenminister Maas, Mitglieder des Deutschen Bundestag und die EU auf, konkrete Maßnahmen zur Sanktionierung der Junta zu verabschieden.

 

"Wir bitten Sie eindringlich, den Tausenden von burmesischen Bürger*innen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um für ihre Rechte und ihre Freiheit zu protestieren, die Hand zu reichen. Stehen Sie Myanmar wie versprochen zur Seite."

Offener Brief an Außenminister Maas

Offener Brief an die Europäische Union

Offener Brief an Mitglieder des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir richten uns an Sie in Ihrer Rolle als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses / des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages um unsere Besorgnis bezüglich der aktuellen Situation in Myanmar auszudrücken und konkrete Maßnahmen zu fordern.

Am 1. Februar 2021 hat das Militär in Myanmar in einem illegalen Putsch die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die politische Macht an sich gerissen. Es hat den Notstand ausgerufen und das Kriegsrecht verhängt. Mittlerweile wird jede Nacht das Internet ausgeschaltet, soziale Medien sind vom Militär blockiert worden, mehr als 20.000 verurteilte Verbrecher*innen wurden freigelassen und angestiftet, Häuser in Brand zu setzen. Die Bevölkerung Myanmars protestiert friedlich gegen die Machtübernahme durch das Militär. Diesen friedlichen Protesten wird jedoch mit brutalster Gewalt und Menschenrechtsverletzungen seitens der Militärjunta begegnet. Seit dem 1. Februar wurden mehr als 510 Menschen umgebracht, mehr als 2500 Menschen wurden willkürlich inhaftiert, weil sie an Protesten teilgenommen oder sich politisch betätigt haben.

Deutschland und die Europäische Union haben die Machtübernahme durch das Militär scharf verurteilt. Nach dem Außenminister*innentreffen vom 22. Februar 2021 wurde verlautbart, dass die EU bereit ist, „restriktive Maßnahmen zu erlassen, die gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen gerichtet sind"[1]. Gleichzeitig soll das gesamte politische Instrumentarium der EU einschließlich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Handelspräferenzen vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage überprüft werden.

2014 hat der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Myanmar besucht. Bei diesem Besuch hat er gesagt: „Sie können in Zukunft auf Deutschland zählen, wenn Sie den begonnenen Weg fortsetzen!"[2]. Mit dem begonnenen Weg hat er sich auf den Weg zu Frieden und Demokratie in Myanmar bezogen. Die Bevölkerung Myanmars hat seit dem Coup durch friedliche Proteste mehr als deutlich gemacht, dass sie den begonnenen Weg verfolgen wollen und diesen Weg auch gegen das Militär verteidigen.

Damit die Bevölkerung Myanmars weiter auf Deutschland zählen kann und weil sich die Lage aktuell dramatisch zuspitzt und täglich mehr Menschenleben gefährdet werden, möchte ich Sie hiermit auffordern, sich für folgende Maßnahmen auf nationaler sowie EU-Ebene einzusetze

  • Umsetzung gezielter Sanktionen gegen alle mit dem Militär verbundene Unternehmen Das Militär, geführt von General Min Aung Hlaing, hat die vollständige Autorität über zwei Wirtschaftskonglomerate - Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) sowie über verschiedene andere Unternehmen. Dieser Besitz ermöglicht es dem Militär, wirtschaftlich unabhängig zu sein und darüber hinaus die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fortzusetzen.

  • Diplomatische Anstrengungen vonseiten Deutschlands und der Europäische Union, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, Waffenembargos gegen Myanmar zu verhängen Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Verbündeten davon überzeugen, ebenfalls Waffenembargos zu verhängen und das Militär nicht weiter mit Waffen zu versorgen.

  • Unterstützung durch Deutschland und die Europäische Union, die Situation in Burma an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen Nur so können die Gräueltaten, die seit dem Putsch vom 1. Februar begangen wurden, und solche, die in den Jahren davor gegen ethnische Minderheiten begangen wurden, auf internationaler Ebene untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Am 19. April tritt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union zusammen. In diesem Zusammenhang sollte Deutschland - vertreten durch Außenminister Heiko Maas - in Solidarität mit den Menschen in Myanmar und im Interesse des internationalen Friedens die oben genannten Maßnahmen vertreten und sich für deren Umsetzung durch die Europäische Union einsetzen. Wir bitten Sie eindringlich, den Tausenden von burmesischen Bürger*innen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um für ihre Rechte und ihre Freiheit zu protestieren, die Hand zu reichen. Stehen Sie Myanmar wie versprochen zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Global Movement for Myanmar Democracy

Coordinating International Action to Support Democracy in Myanmar

Die unterzeichnenden Organisationen

 

 

 

Quellen:

Schlagworte: Konflikt, Militär, EU, Menschenrechtsverletzung, Außenpolitik, Massengewalt, Myanmar

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