Online-Petition: Freiheit für inhaftierte Naturschützer:innen in Kambodscha!

Das fordern Rettet den Regenwald, FIAN und die Stiftung Asienhaus von Premier Hun Sen mit einer gemeinsamen Kampagne. Sechs Mitglieder der Umweltgruppe Mother Nature sind zum Teil seit mehr als einem Jahr in Haft, weil sie Umweltverbrechen öffentlich anprangern. Nun drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Sechs sechs Umweltschützer und -schützerinnen der Umweltgruppe wurden verhaftet, teilweise verurteilt und werden angeklagt (Foto: LICADHO).

Die sechs Umweltschützer und -schützerinnen von Mother Nature müssen sofort aus der Haft entlassen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

Nur wenige Monate durfte Thun Ratha seinen Sohn kennenlernen. Er wurde verhaftet, als der Kleine ein halbes Jahr alt war. Das war im September 2020. Seitdem sitzt Thun Ratha im Gefängnis, zusammen mit Phuon Keoraksmey und Long Kunthea. Im Mai 2021 wurden der Umweltschützer von Mother Nature und seine jungen Kolleginnen zu 18 bis 20 Monaten Haft wegen „Anstiftung zu sozialen Unruhen“ verurteilt. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten sich friedlich für die Bewahrung der bedeutsamen Tamok-Seenlandschaft in Phnom Penh eingesetzt. Das Feuchtgebiet wurde 2016 unter Schutz gestellt, aber nun seit zwei Jahren Zug um Zug privatisiert und aufgeschüttet.

Im Juni 2021 wurden drei weitere Mitglieder von Mother Nature verhaftet. Dieses Mal lautet die Anklage „Verschwörung und Königsbeleidigung“. Sun Ratha, Yim Leanghy und Ly Chandaravuth hatten gefilmt, wie giftige Abwasser in den Mekong geleitet wurden. Dafür drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Dieses Strafmaß müssen nun auch die schon verurteilten Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea befürchten. Sie wurden nachträglich ebenfalls wegen Verschwörung angeklagt.

„Diese unverschämten Vorwürfe sind ein unverhohlener Versuch, nicht nur Mother Nature, sondern eine ganze Generation kambodschanischer Jugendlicher einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“, sagt Ming Yu Hah von Amnesty International.

Die Repressalien gegen Menschen, die in Kambodscha Missstände öffentlich anprangern, nehmen dramatisch zu. Vor allem, wenn sie mit ihren Aktionen so einflussreich und erfolgreich sind wie die Umweltgruppe Mother Nature.

Bitte fordern Sie mit uns Premier Hun Sen auf, die Aktivistinnen und Aktivisten sofort freizulassen. Sie haben keine Verbrechen begangen, sondern ihre in der Verfassung garantierten Bürgerrechte wahrgenommen.

Unterstützen Sie die Petition und unterschreiben Sie den Brief an Premier Hun Sen und weitere Regierungsmitglieder.

Ablauf der Verhaftungen und Anklagen

Erste Verhaftungen

  • Im September 2020 wurden Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea verhaftet und im Mai 2021 zu 18 bis 20 Monaten Gefängnis wegen Aufwiegelung (Artikel 494 und 495 des kambodschanischen Strafgesetzbuches) verurteilt. Sie hatten über die sozialen Medien angekündigt, dass sie den „Eine-Frau-Marsch“ von Long Kunthea zur Residenz des Premiers Hun Sen live übertragen wollen, um so auf die Aufschüttung des Tamok-Seengebietes in Phnom Penh aufmerksam zu machen.

Die Tamok-Feuchtgebiete gehören zu den letzten großen Seenlandschaften nahe der Hauptstadt Phnom Penh. 3.236 Hektar des Sees wurden als öffentliches Land erklärt und unter Schutz gestellt. Diese Verfügung vom 3. Februar 2016 hat Premier Hun Sen persönlich unterzeichnet. Der See ist Lebensraum für viele Vogelarten und ein natürliches Auffangbecken, dass Millionen von Menschen in der Hauptstadt vor verheerenden Hochwassern schützt. Außerdem sorgt er für den Lebensunterhalt von mehr als 300 Familien.

Obwohl die Tamok-Seenlandschaft eine enorm wichtige Funktion für das öffentliche Interesse erfüllt und per Gesetz eigentlich geschützt werden müsste, wurde der See in den letzten zwei Jahren Zug um Zug aufgeschüttet und zubetoniert, um das Gebiet von privaten Investoren „entwickeln“ zu lassen.

Erst kürzlich hat das Ministerium für Wasserwirtschaft und Meteorologie seine Besorgnis über die negativen Folgen der Aufschüttung geäußert. So haben zum Beispiel die Überschwemmungen in der Region stark zugenommen.

Zweite Verhaftungen

  • Im Juni 2021 wurden Sun Ratha, Yim Leanghy und Ly Chandaravuth verhaftet und wegen Verschwörung (Artikel 453) angeklagt. Die maximale Haftstrafe dafür beträgt zehn Jahre. Sun Ratha und Yim Leanghy wurden zusätzlich wegen Königsbeleidigung (Artikel 437bis) angeklagt. 

Ihr „Verbrechen“: Sie hatten gefilmt und dokumentiert, dass verseuchte Abwasser in den Mekong geleitet werden.

Nach den Verhaftungen im Juni 2021 werden die bereits verurteilten Thun Ratha, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea nun ergänzend wegen Verschwörung (Artikel 453) angeklagt.

Drohungen und Verhaftungen in Kambodscha nehmen zu

Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen sehen die Entwicklung in Kambodscha mit großer Sorge. Die Einschüchterungen und Verfolgungen von Aktivistinnen und Aktivisten haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Das Vorgehen gegenüber Mother Nature, die sich friedlich für Umweltschutz und die Rechte der lokalen Bevölkerung eingesetzt haben, ist besonders gravierend.

Schon vor der Auflösung der Registrierung der Nichtregierungsorganisation durch die kambodschanische Regierung in 2017 kam es regelmäßig zu Repressalien gegenüber Mitgliedern von Mother Nature, die auf Missstände aufmerksam machten. Neben den sechs Inhaftierten von Mother Nature befinden sich zahlreiche weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im Gefängnis, darunter ein prominenter Gewerkschaftsführer und viele Jugendaktivistinnen und -aktivisten.

Internationale Proteste

Kambodschanische und internationale Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich öffentlich solidarisiert und mehrfach die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Zu den Verhaftungen zeigten sich auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und das Büro des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte sowie das UN-Umweltprogramm besorgt. Eine im August 2021 gestartete Online-Kampagne der kambodschanischen Zivilgesellschaft zur Unterstützung der inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten wurde prompt von der kambodschanischen Regierung für illegal erklärt.

Hintergrund zu Mother Nature und den inhaftierten Mitgliedern

Mother Nature Cambodia gehört zu den einflussreichsten Umweltgruppen in Kambodscha. Sie ist für ihre pointierten und unkonventionellen Videos bekannt, die sie in den sozialen Medien verbreitet und die im ganzen Land Millionen von Kambodschanern erreichen.

Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten von Mother Nature waren mit ihren öffentlichkeitswirksamen Protesten gegen Umweltverbrechen in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich. Sie haben zum Beispiel den Staudamm im fast unberührten Areng-Tal verhindert. 

Öffentlichkeit unerwünscht

Die Aktivistinnen und Aktivisten haben mit ihren Veröffentlichungen über die regierungsbedingten Umweltexzesse regelmäßig nicht nur ein breites Publikum erreicht, sondern auch die öffentliche Meinung beeinflusst. Deshalb werden sie seit 13 Monaten von der Regierung unerbittlich ins Visier genommen und verfolgt:

Veröffentlichungen und Statements der UN und der kambodschanischen Zivilgesellschaft zu den Verhaftungen und Verurteilungen der sechs Aktivistinnen und Aktivisten von Mother Nature Cambodia

Links zu Berichten über Mother Nature Cambodia in den Medien

Schlagworte: Menschenrechte, Umwelt, Kambodscha

Termine

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