20.03.2014

Presseerklärung: Antrittsbesuch Xi Jinpings in Europa - Stimmen der Zivilgesellschaft

Ende März wird der chinesische Staatspräsident auf seiner ersten Europareise auch nach Deutschland kommen. Seit Machtantritt des neuen Staatspräsidenten werden die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft empfindlich beschnitten. Die Stiftung Asienhaus sieht bei dem Besuch deshalb Handlungsbedarf für die Bundesregierung: sie sollte deutlich auf Missstände wie die Inhaftierung von Bürgerrechtlern, verschärfte Zensur und die Einschränkung von Bürgerrechten hinweisen.

Vom 22. März bis zum 1. April 2014 wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nach Europa kommen. Anlass seines Europabesuchs ist der Nuclear Security Summit in Den Haag sowie daran anschließende Staatsbesuche in den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Frankreich und die Besuche des Hauptsitz der EU und dem der UNESCO.

Zu Xis Besuch in Berlin gibt es jedoch schon im Vorfeld kritische Stimmen. Zum einen wird befürchtet, die chinesische Delegation könne die Besuche von Gedenkstätten für eine anti-japanische Propaganda instrumentalisieren. Zum anderen findet der Besuch des Staatspräsidenten nur wenige Tage vor der Eröffnung der Ausstellung Ai Weiweis in Berlin statt. Wir sehen hier Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Sprache: deutsch
Materialform: presseerklärung
Schlagworte: Menschenrechte, Außenpolitik