17.11.2020

Pressekonferenz: Arbeitsrechtsverletzungen in der globalen Lieferkette der Palmölindustrie

Wegen COVID-19 und Gewerkschaftsarbeit entlassen? Das ist kein Scherz, sondern bittere Realität in der Palmölindustrie. Am Freitag, den 20. November 2020, 8 Uhr morgens mitteleuropäische Zeit, gibt es eine digitale Pressekonferenz aus Jakarta zu aktuellen Fällen.

Nicht zu glauben: Das gewerkschaftliche Engagement von Arbeiter*innen führt zu Entlassungen.

In einer digitalen Pressekonferenz werden aktuelle Verletzungen von Arbeitsrechten und Menschenrechten in der Palmölindustrie am Beispiel Indonesien erläutert und diskutiert. Es sprechen Vertreter*innen von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu aktuellen Fällen auf den Inseln Sumatra und Borneo. Die Veranstaltung wird aus Jakarta gestreamt.

Die Veranstaltung findet in Indonesisch mit englischer und deutscher Übersetzung statt. Das Transnational Palm Oil Labour Solidarity Network (TPOLS) organisiert die Konferenz in Kooperation mit der Stiftung Asienhaus.

Arbeiter*innenrechte in der Palmölindustrie werden kontinuierlich verletzt

Die Hauptakteure der Palmölindustrie bekennen sich zwar zur Nachhaltigkeit, zu dem auch der Grundsatz der Achtung der Arbeitnehmer*innenrechte gehört, aber es gibt reihenweise Verstöße in der globalen Lieferkette.

Auf der Grundlage von Meldungen und Berichten, die beim Transnationalen Palmöl-Arbeitssolidaritätsnetzwerk (Transnational Palm Oil Labour Solidarity Network, TPOLS) eingegangen sind, wurden u.a. folgende Verletzungen festgestellt:

  • Einstellung von Vertrags- und Gelegenheitsarbeiter*innen für die Arbeit im Kerngeschäft
  • hohe Arbeitsbelastung
  • gefährliche Arbeitsbedingungen
  • mangelnde Vereinigungsfreiheit
  • unsichere Löhne und unsichere Arbeitsplätze

Das TPOLS-Netzwerk stellt fest, dass nachhaltige Standards, wie sie in den Prinzipien und Kriterien des Runden Tisches für nachhaltiges Palmöl (RSPO) festgelegt sind, sowie die Grundsätze „Keine Abholzung, kein Torf und keine Ausbeutung“ (NDPE) und verschiedene „nachhaltige Geschäftspraktiken“ nicht überall in der globalen Lieferkette der Palmölindustrie umgesetzt werden - vom "Käufer" bis zu den Produzenten auf den Plantagen.

Fall Südsumatra: Prekäre Beschäftigung und Entlassung wegen Gewerkschaftsarbeit

In Südsumatra versprach das Unternehmen PT. Agro Kati Lama (AKL) 2011 in Musi Rawas der Region und Arbeitssuchenden Arbeit und Wohlstand durch seine Plantagen. Doch es gibt nur niedrige Löhne, es werden zumeist Tagelöhner*innen eingestellt; im Schnitt können sie an die 10 Tage im Monat arbeiten. Es gibt kaum (Arbeits-)Perspektiven für die umliegenden Gemeinden. Ein Versuch von Arbeiter*innen, eine eigene Gewerkschaft zu gründen, um die Situation zu verbessern, wurde mit der Nichtverlängerung der befristeten Arbeitsverträge beantwortet. So geht das Unternehmen gezielt gegen die Vereinigungsfreiheit vor.

Fall Ostkalimantan: Massenentlassung wegen COVID-19

In der Provinz Ost-Kalimantan auf der Insel Borneo hat das Unternehmen PT. Citra Agro Kencana Arbeiter*innen und ihre Familien ohne jegliche Entschädigung entlassen und gewaltsam vertrieben. Die 37 Wanderarbeiter*innen waren in der Gewerkschaft engagiert und hatten an einem friedlichen Protest gegen das Omnibus-Gesetz (ein Gesetzpaket, dass eine Vielzahl von Gesetzen zugunsten von Arbeitgeber ändert und massiv Arbeiter*innenrechte beschneidet sowie negative Auswirkungen auf die Umwelt haben wird) teilgenommen. Die Arbeiter*innen werden grundlos beschuldigt, Corona verbreitet zu haben.

Die Pressekonferenz wird abgehalten, um die Verantwortung der Käufer bzw. weiterverarbeitenden Industrie und der Muttergesellschaften einzufordern.

Im Mittelpunkt sollen dabei die Verletzungen grundlegender Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette der Palmölindustrie sein, mit einem Fokus auf Ost-Kalimantan (das Unternehmen PT. Citra Agro Kencana, das Nestlé beliefert) und Südsumatra (PT. Agro Kati Lama, eine Tochtergesellschaft vom belgischen Unternehmen SIPEF).

Die Pressekonferenz wird vor allem Gewerkschaften Raum bieten, Fälle zu erläutern, die Grundrechte der Arbeiter*innen in der Palmölindustrie verletzen.

Teilnehmende der Pressekonferenz

  • Rizal Assalam (TPOLS Network Coordinator) “The Trend of Labour Rights Violation in the Palm Oil Global Supply Chain”
  • Stella Amanda Putri ((Serikat Pekerja Nasional (SPN)/ National Labor Union), DPC Kalimantan Timur) “Labour Rights Violations in the Plantations in East Kalimantan”
  • Robiyansi (Serikat Buruh Sawit Sejahtera (SBSS)/Sawit Sejahtera Labor Union), Musi Rawas, “Labour Rights Violations in the Plantations in South Sumatera”
  • Hotler ‘Zidane’ Parsaroan (Koalisi Buruh Sawit (KBS) Coordinator) “The Deepening of Exploitation in the Plantation through the Implementation of Omnibus Law”
  • Samuel Goeltom (Lecturer of Political Science of University of Indonesia) “The Practice of Business and Human Rights in the context of palm oil plantation”
  • Simone Wasmann (Solidar Suisse) “Buyers’ Responsibility in the Palm Oil Global Supply Chain”

Für Rückfragen auf Deutsch:

Oliver Pye (opye(at)uni-bonn.de), Raphael Göpel (raphael.goepel(at)asienhaus.de) und Majid Lenz (majid.lenz(at)asienhaus.de)

Teilnahme an der Konferenz via Zoom:

Press Conference: Labor Rights Violation in  the Global Supply Chain of the Palm Oil Industry
Time: Nov 20, 2020 02:00 PM Jakarta (07:00 AM UTC)
Join Zoom Meeting: https://us02web.zoom.us/j/84455488928?pwd=UTFJaWpuYVMvZnFyUkZ2OG5YUXJHZz09
Meeting ID: 844 5548 8928
Passcode: 524380

Die Veranstaltung mit Hintergründen in Englisch findet sich bei TPOLS.

Weitere Informationen:

Schlagworte: Malaysia, Indonesien, Palmöl, Menschenrechte

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