Presseschau Myanmar September 2021, NUG ruft zum Aufstand gegen Militär auf, Kämpfe zwischen Tatmadaw und bewaffneten Gruppen, Felduntersuchungen zu Tiefseehafenprojekt

NUG ruft zum Aufstand gegen Militär auf, Lebensrealität von Menschen weiterhin bedrückend, Kämpfe zwischen Tatmadaw und bewaffneten Gruppen, ganze Stadt flieht inmitten heftiger Kämpfe, vorläufige Felduntersuchungen für Tiefseehafenprojekt Kyaukphyu Special Economic Zone unterzeichnet.

Politik

"Myanmars Schattenregierung ruft zum Aufstand gegen das Militär auf" titelt Aljazeera (07.09.2021) und bezieht sich dabei auf eine Erklärung von Duwa Lashi La, amtierender Präsident der Regierung der Nationalen Einheit (NUG). Dieser rief alle Bürger:innen Myanmars dazu auf, sich in jedem Winkel des Landes gegen die Herrschaft der Militärs zu erheben. Aung San Suu Kyi, die seit dem Putsch am 1. Februar 2021 unter Hausarrest steht, habe dazu offiziell keinen Kommentar abgegeben würde sich jedoch, laut ihres Anwalts Khin Maung Zaw, nie gegen die Wünsche der Menschen stellen.

Für Philipp Annawitt, der in der Asia Times mit einem Meinungsartikel vertreten ist, ist der ausgerufene D-Day nicht, wie manche vermuteten, ein Ruf zu den Waffen, um die Tatmadaw (Anm. d. Red.: myanmarische Armee) in einer großen, blutigen Offensive wegzufegen. Es war vielmehr eine Willensbekundung und die Anerkennung einer Realität. Myanmar befindet sich inmitten eines Aufstands gegen eine vom Volk als mörderische Besatzungsmacht angesehene Armee. Er fordert die Internationale Gemeinschaft auf der Junta die Legitimität zu verweigern und mit dem National Unity Government (NUG) zusammenzuarbeiten. Je stärker das NUG und ihr Bündnis, desto schneller wird dieser Aufstand vorbei sein, sagt Annawitt. „Nichts anderes als der vollständige Sturz des Regimes und die grundlegende Neuaufstellung des Militärs sind für die Bevölkerung Myanmars akzeptabel. Ohne den Zusammenbruch einer Seite wird sich diese Situation nicht ändern“, so Annawitt weiter. Vertreter der diplomatischen Gemeinschaft und internationaler Organisationen haben die Verantwortung, die Lage in ihren Hauptstädten klar zu kommunizieren und nicht das Wasser zu trüben, indem sie ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen und eine friedliche Rückkehr zur Demokratie fordern. Das, so Annawitt, steht gerade nicht zur Debatte.

„Notizen aus Myanmars Untergrund“ heißt die Kolumne von Naing Khit in The Irrawaddy (10.09.2021), die die Lebensrealität für so viele Menschen in Myanmar so eindrücklich wiedergibt: „Tag für Tag verstecken wir uns, um als freie Menschen zu überleben. Aber es gibt ein größeres Ziel, einen höheren Grund: den Kampf fortzusetzen, um Myanmar vom gegenwärtigen Militärregime zu befreien und das System der Diktatur ein für alle Mal zu beenden.“ Gefasst zu werden, so Naing Khit, führt zu Verhaftung, Folter und sogar Tod. „Ich habe jedoch festgestellt, dass diese sorgenvollen Tage alle einen verlässlich guten Moment haben: die Minute, in der man morgens aufwacht.“

Die Kämpfe zwischen Tatmadaw und diversen bewaffneten Gruppen gehen in vielen Landesteilen weiter. Die BBC titelt (22.09.2021): "Eine ganze Stadt flieht inmitten heftiger Kämpfe". Fast alle 8000 Einwohner der Stadt Thantlang in Myanmars Chin Staat sind nach Kämpfen über die nahe Grenze nach Indien geflohen. Fast 100 Zivilisten sind laut Burma News International (21.09.2021) von der myanmarischen Armee im Karenni- und dem südlichen Shan-Staat bei Kämpfen getötet worden. Guerilla-Aktionen nehmen zu, wie die Zerstörung von dutzenden Türmen in der Sagaing Region, die vom militärisch betriebenen Telekommunikationsunternehmen Mytel Telecommunications Co. betrieben werden. Damit bezweckt werden soll laut den durch RFA interviewten People‘s Defense Forces die Einnahmen der Unternehmen zu senken, von denen sie sagen, dass das Regime Waffen kaufen wird, um es gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Myanmar und die Vereinten Nationen

Die Entscheidung, wer Myanmars Vertreter bei den Vereinten Nationen sein soll, auf November zu verschieben, mag wie ein Teilsieg für die prodemokratische Bewegung des Landes erscheinen. Doch während es einen von der Junta ernannten Delegierten daran hindern wird, am 27. September 2021 vor der UN-Vollversammlung zu sprechen, beinhaltet das Abkommen, das die Vereinigten Staaten mit einer Vielzahl anderer Länder, darunter China, ausgehandelt haben, auch etwas, das fast einem Maulkorb für den aktuellen Vertreter U Kyaw Moe Tun gleichkommt, so Bertil Lintner in The Irrawaddy. U Kyaw Moe Tun wurde von der gestürzten, demokratisch gewählten Regierung ernannt. Die Junta versucht wiederum ihren Kandidaten, den Militärveteran Aung Thurein, als Vertreter bei den Vereinten Nationen unterzubringen. Die UN setzte einen neunköpfigen Ausschuss ein, der mit der Bestimmung des rechtmäßigen Vertreters von Myanmar beauftragt wird. Laut The Irrawaddy wird der Ausschuss von Schweden geleitet und umfasst Delegierte aus Bhutan, den Bahamas, Chile, China, Russland, Sierra Leone, Südafrika und den Vereinigten Staaten.

Wirtschaft

Reuters berichtet in einem Spezial (07.09.2021) ausführlich über die Verstrickungen des myanmarischen Militärs mit der Wirtschaft. Der Fokus liegt dabei auf der jungen Generation von Militärfamilien mit weitreichenden Geschäftsinteressen, darunter die Versorgung und Ausrüstung der Streitkräfte. Das Militär kontrolliert seit langem große Teile der Wirtschaft, insbesondere extraktive Industrien wie Öl, Gas, Kupfer und Jade.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem follow up Artikel (14.09.2021) über die Verbindungen von MAN, Sinotruk und den Entwicklungen in Myanmar. Mit Lkw des chinesischen MAN-Partners Sinotruk ging die Militärjunta gegen Demonstranten vor. Jetzt teilt das Münchner Unternehmen mit: Derzeit werden keine Lkw mehr nach Myanmar verkauft.

Eine Vereinbarung zur Durchführung vorläufiger Felduntersuchungen für das Tiefseehafenprojekt Kyaukphyu Special Economic Zone (SEZ) wurde unterzeichnet. Das Projekt ist Teil der chinesischen Belt and Road Initiative-Pläne in Myanmar. Die Kyaukphyu SEZ liegt auf der Insel Ramree im Rakhine Staat im Westen Myanmars. Der Hauptentwickler des Projekts ist die China International Trust and Investment Corporation Group (CITIC). Die Kyaukphyu SEZ ist ein Backbone-Projekt des China-Myanmar Economic Corridor (CMEC), der selbst Teil von Chinas ehrgeiziger Belt and Road Initiative ist.

Termine

27.10.2021 | Online-Event
02.11.2021 | Online-Event
13.11.2021 | Online-Event
14.12.2021 | Online-Event

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