05.12.2013

Scheitern erwünscht: 9. Ministerkonferenz der WTO in Bali

Bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO wird diese Woche das so genannte "Bali-Package" verhandelt, das nach einer jahrelangen Stagnation der Verhandlungen eine neue Dynamik für das multilaterale Handelssystem auslösen soll. Philippinische soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen rufen zusammen mit internationalen Partnern zum Protest gegen die Welthandelsorganisation auf.

Sie fordern ein gerechtes Handelssystem und ein Ende des Freihandelsdogmas. Die Interessen der Menschen und der Erhalt der Umwelt seien bisher zweitrangig, so der Aufruf zahlreicher Organisationen, die anlässlich der Konferenz in Bali für ein Ende der WTO eintreten.

Im Rahmen der Konferenz auf Bali geht es vor allem um zwei Themen: Handelserleichterung im Bereich der Zollabwicklung und Ernährungssicherheit. Zollregulierung hört sich sehr technisch an, ist aber hoch-politisch und wird von der EU und den USA massiv gepusht. Ziel ist es, in den Ländern des globalen Südens schnellere Abwicklung beim Zoll durchzusetzen, um noch mehr dorthin exportieren zu können. Die Wachstumsraten stagnieren im nordatlantischen Raum – nicht zuletzt aufgrund der Austeritätspolitik, vor allem in der EU. Neue Exportmärkte im Süden werden deshalb von den großen Industrienationen als dringend notwendige Wachstumsstimuli gesucht.

Die Kosten für die Anpassung ihrer Zollabwicklung an EU und US-Standards sollen Länder wie die Philippinen im Übrigen selbst tragen, auch wenn diese eigentlich ganz andere Prioritäten für ihre öffentlichen Ausgaben vorsehen. Der Druck auf den globalen Süden ist hoch und die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten. Für die Entwicklungsländer der G33-Gruppe hat Indien zum Leidwesen des Nordens das Thema Ernährungssicherheit und öffentliche Nahrungsmittelreserven auf die Tagesordnung gesetzt – dies wird derzeit hitzig diskutiert.

Parallel zur WTO-Ministerkonferenz ruft ein breites internationales Netzwerk sozialer Bewegungen auf Bali zum Protest auf. Unter dem Motto "EndWTO" soll die Kritik an der Freihandelspolitik auf die Straße gebracht werden. Die Aktionswoche wird überwiegend vom Netzwerk „Social Movements for an Alternative Asia (SMAA)“ organisiert.  Auch philippinische zivilgesellschaftliche Gruppen beteiligen sich lautstark am Netzwerk und am Protest.  

Joseph Purugganan von Focus on the Global South meint: “We have struggled for more than a decade to put a stop to the Doha Round because it is not in the interest of the Philippines and other developing countries to pursue further economic liberalization. Despite its development rhetoric, Doha was always about opening up markets and never about development. [The WTO] is an institution that serves and protects the interests of the strong against the weak. It is an institution that puts the interests of corporations over the interest of people.”

Es wird zunehmend klar, dass das „ Bali –Package“  ein schlechter Deal für Entwicklungsländer ist.  Es ist ein Deal, der sie zwingen würde, weitere Branchen den liberalisierten Märkten zu öffnen – auch auf Kosten der eigenen Wirtschaft. Es ist ein Deal, der neben Landwirtschaft und  Lebensmittelsicherheit auch die Situation von Kleinbauern  in Ländern wie den Philippinen gefährdet. Und es ist ein Deal, der in keinem Einklang mit nationalen und regionalen Entwicklungsagenden steht.

Deshalb fordern philippinische Protestler/innen, wie viele andere soziale Bewegungen und Gruppen in Entwicklungsländern auch, eine Aussetzung aller  Verpflichtungen gegenüber der WTO, den Stopp bilateraler und regionaler Freihandels-und Investitionsabkommen, die die Interessen der Konzerne vor die Interessen der Menschen stellt und letztendlich ein neues, gerechtes Handelssytem!

Schlagworte: Wirtschaft, Nord-Süd, Landwirtschaft, Klimawandel, Intern. Beziehungen, Handel