Stellungnahme: Stiftung Asienhaus verurteilt den Militärputsch in Myanmar – Appell zur Unterstützung der demokratischen Kräfte

Köln, 2. Februar 2021: Die Stiftung Asienhaus verurteilt den Militärputsch in Myanmar scharf und fordert zeitnahes Handeln seitens der Bundesregierung. Der Putsch stellt eine Rückkehr zur „alten Ordnung“ her und macht sämtliche Errungenschaften des Demokratieprozesses zunichte.

Am Morgen des 1. Februar nahm das Militär hochrangige Mitglieder der National League for Democracy (NLD), darunter Staatsrätin Aung Sann Suu Kyi und Präsident Win Myint, fest. Eigentlich hätte am Montag das im November 2020 neu gewählte Parlament zum ersten Mal tagen sollen. Das Militär verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und ernannte den ehemaligen Generalleutnant und gegenwärtigen Vizepräsidenten Myint Swe zum amtierenden Präsidenten. Dieser übertrug die Macht im Anschluss unmittelbar an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing. Damit ist die zivile Regierung gewaltsam abgesetzt und sämtliche Regierungsgeschäfte werden nun vom Militär geführt.

Das Militär und die ihr nahestehende Partei Union Solidarity and Development Party hatten die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom November 2020 angefochten. Aus diesen war die NLD als klare Siegerin hervorgegangen. Das Militär sprach jedoch von einem angeblichen Wahlbetrug.

Unabhängige Nachrichten sowie Informationen über die gegenwärtige Lage dringen momentan nur spärlich durch. Landesweit wurden Internetverbindungen und Telefonleitungen unterbrochen und es kam bereits zu mehrfachen Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidiger*innen und pro-demokratischen Aktivist*innen.

Die Stiftung Asienhaus verurteilt den Putsch der zivilen Regierung durch das Militär. Dem Militär werden Völkermord seit 2016, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit insbesondere gegenüber Rohingya und weiteren Minderheiten vorgeworfen. Gegenwärtig läuft ein Völkermord-Verfahren des Internationalen Gerichtshofes gegen Myanmar. Eine Rückkehr zur Militärherrschaft bedroht sämtliche Anstrengungen und bisher erreichte Fortschritte auf dem Weg hin zu einem demokratischen Wandel. In Solidarität mit den demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft des Landes fordern wir das Militär dazu auf, alle Inhaftierten freizulassen, Funk- und Internetverbindungen wieder freizugeben und dem Parlament die Wiederaufnahme seiner Arbeit zu erlauben. Die Bundesregierung zusammen mit der internationalen Gemeinschaft sollte nun koordiniert reagieren. Die Situation sollte ferner im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat beraten werden.

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Die Stiftung Asienhaus unterstützt das von zahlreichen internationalen zivilgesellschaftlichen Initiativen getragene Joint Statement: Myanmar military should end its use of violence and respect democracy

Kontakt: Christina Grein, Koordinatorin der Burma-Initiative, Stiftung Asienhaus

Telefon: 0176/52979367

E-Mail: christina.grein(at)asienhaus.de

 

 

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