29.01.2019

Thailändische Dissident*innen in Laos: Wenn „unsichtbare“ Geflüchtete verschwinden

Dutzende thailändische Regimekritiker*innen sind ins Ausland geflohen, viele davon nach Laos. Dort leben sie unregistriert und im Verborgenen. Im Dezember 2018 wurden der prominente politische Aktivist Surachai Danwattananusorn und zwei seiner Mitbewohner aus ihrem Versteck verschleppt.

Surachai (Foto von © Neti Wichiansaen)

Seit der Ergreifung der Macht durch die Armee im Mai 2014, wurden in Thailand zahlreiche Monarchie-Kritiker*innen und Putschgegner*innen inhaftiert oder zum „Bewusstseinswandel“ in Militärlager gesteckt. Hintergrund des Putsches von 2014 war ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen zwei verfeindeten Lagern, den ländlichen Anhänger*innen des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, den sogenannten „Rothemden“, und der wohlhabenden Elite aus urbaner Mittelschicht und Militär- und Königstreuen, „Gelbhemden“ genannt. 

Viele Regimekritiker*innen sind nach Laos und Kambodscha geflohen

Zu den Realitäten in Thailand gehören auch die strengen Gesetze, wie das Lèse-Majesté-Gesetz, die jegliche Kritik am König, seiner Gattin und dem Thronfolger verbieten. Jede Kritikäußerung wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Bereits vor der Machtübernahme durch das Militär gab es regelmäßig Verurteilungen wegen Majestätsbeleidigung, aber seitdem das Militär an der Macht ist, ist die Zahl solcher Verfahren und Verurteilungen sprunghaft angestiegen. Daher werfen Kritiker*innen dem thailändischen Militär vor, das Gesetz zunehmend zu missbrauchen, um die Opposition mundtot zu machen. So lag die Zahl der Anklagen wegen Majestätsbeleidigung im Jahre 2013 noch bei 57. In den Jahren 2014 bis 2016 gab es jeweils etwa 100 Fälle. Bis Ende 2016 wurden mindestens 41 Menschen zu langen Haftstrafen verurteilt. Die längste bislang für Majestätsbeleidigung verhängte Haftstrafe beträgt 30 Jahre. Im Jahre 2017 fiel die Zahl der Anklagen auf 45 Fälle. Die Regierung hatte inzwischen eine andere Möglichkeit gefunden, Regimekritiker*innen mit Hilfe des Strafrechts zu verfolgen. Das Instrument ist das Computer-Kriminalitätsgesetz.

Um den Anklagen in ihrem Heimatland zu entkommen und um weiterhin ihre Stimme gegen die Missstände in Thailand zu erheben, ergriffen dutzende Regimekritiker*innen die Flucht ins Ausland. Laos spielte und spielt dabei eine wichtige Rolle als Zwischenstation der Flüchtenden. Da nicht alle Asyl in einem sicheren Zielland weit weg von Thailand erhalten, stecken viele in Laos fest und wurden zu „unsichtbaren Geflüchteten“ – unregistriert, im Verborgenen lebend und ohne wirklichen Schutz vor dem langen Arm der thailändischen Behörden. Schätzungen zufolge halten sich bis zu 100 thailändische Regierungskritiker*innen in Laos und Kambodscha versteckt. In Laos wurden fünf von ihnen zwischen 2016-2018 aus ihren Unterkünften verschleppt. Ihr Verbleib ist bis heute unbekannt. Freunde und Weggefährt*innen bangen um ihre eigene Sicherheit.

Hilferuf über Facebook: Surachai ist verschwunden!

Am 12. Dezember 2018 wurden der prominente politische Aktivist Surachai Danwattananusorn, bekannt als Surachai Saedan, und zwei seiner Mitbewohner, Chatachan Buppawan (Tarnname „Phuchana“) und Kraidet Luelerd (Tarnname „Kasalong“) aus ihrem Versteck in Vientiane verschleppt. Erst zehn Tage danach wurde ihr Verschwinden über soziale Medien publik gemacht. Yammy, eine in Laos versteckte Aktivistin und Sängerin der antimonarchistischen Band Fai Yen, verbreitete diese Nachricht über ihren Facebook-Kanal und bat um Hilfe bei der Suche nach den drei vermissten Männern.

Leichen im Mekong

Die Vermutung, dass sie Opfer des „Verschwindenlassens“ geworden sind, wurde bestätigt, als zwischen dem 26. und 29. Dezember drei unbekannte Leichen im Mekong gefunden wurden. Die Leichen waren gefesselt und befanden sich in mit Klebeband umwickelten Säcken. Um die Leichen zu beschweren, wurden ihnen die Bäuche aufgeschnitten und der Torso mit schweren Betonblöcken gefüllt. Der DNA-Untersuchung (Institute of Forensic Medicine, Thailand) zufolge ist die Identität von zwei der Toten geklärt. Es handelt sich um Phuchana und Kasalong. Die Untersuchung der dritten Leiche steht noch aus, da die Leiche angeblich nicht mehr aufzufinden ist. Aber die Dissidentin Yammy, die als erste über den Fall berichtete, ist sich sicher, „auch wenn das umstritten ist, ist eines sicher, Surachai ist längst tot!“

Surachai Saedan, Phuchana und Kasalong

Der 76 Jahre alte Surachai Saedan war ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei, überzeugter Antimonarchist und Produzent eines Untergrundradioprogramms. Seit 1973 war er politisch aktiv. Insgesamt verbrachte er mit Unterbrechungen 16 Jahren seines Lebens im Gefängnis. 2011 wurde er wegen Majestätsbeleidigung verurteilt und im Oktober 2013 amnestiert. Der 53-jährige Phuchana war ein Leibwächter in der Rothemden-Bewegung und kandidierte mehrfach für lokale politische Ämter. Nach dem Putsch wurde er wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ angeklagt.  Kasalong war IT-Experte und seit 2008 aktives Mitglied der Rothemden-Bewegung. Während einer Demonstration im Jahr 2009 lernte er Surachai kennen und wurde zu seinem vertrauten Wegbegleiter. Zwei Tage vor dem Militärputsch im Mai 2014 flüchteten die drei nach Laos und waren seither in den sozialen Medien aktiv, um republikanische Ideen zu propagieren.

Sie waren nicht die ersten Opfer

Die drei vermissten Männer waren nicht die ersten Opfer. Im Juli 2017 verschwand Wuthipong Kachathamakul (Rufname „Ko Tee“) vor seinem Haus in Laos. Zeugen zufolge wurde Ko Tee von etwa zehn bewaffneten und vermummten Männern verschleppt, als er aus seinem Auto vor seinem Haus in Vientiane ausstieg. Sein Verbleib ist bis heute unbekannt. Als radikaler Rothemden-Aktivist und Befürworter der Republik musste Ko Tee Thailand nach dem Militärputsch verlassen. Per Haftbefehl, der ihm unter anderem Terrorismus vorwarf, wurde in Thailand massiv nach ihm gefahndet. Ko Tee galt als meistgesuchter Rothemden-Anführer.

Im Juni 2016 verschwand mit Ittipon Sukpaen (DJ Sunho) ein bekannter Radio DJ und Rothemden-Anführer auf dem Weg zu seiner Unterkunft in Vientiane. Am Tatort blieben sein Motorrad und ein Schuh von ihm zurück. Als Student trat DJ Sunho 2006 erstmals als Aktivist gegen das Militär in Erscheinung. Im Mai 2014 musste er aufgrund einer Anklage durch das Militär nach Laos flüchten. Seit 2015 betrieb er zusammen mit anderen Mitgliedern der sogenannten „Thai Federation“ Gruppe ein Online-Radio-Programm, in dem er starke Kritik an der Militärherrschaft sowie der Monarchie übte.

Die Angst in der thailändischen Exilgemeinde wächst

Der Verdacht liegt nahe, dass die thailändische Militärdiktatur an dem Verschwinden der fünf Dissident*innen beteiligt gewesen ist. Heimlich und sogar mit Unterstützung der laotischen Regierung soll das Militär diese gewaltsamen Operationen im Nachbarland durchgeführt haben, um die dort lebenden Regierungsgegner*innen auszuschalten.

Clip über Thailänder*innen in Laos: "Thais in Exile"

 „Wir leben hier unsichtbar, ohne Papiere.“ „Wir existieren nicht und wir werden eines Tages krepieren“, so drückt einer der Geflüchteten seine Hoffnungslosigkeit aus. Seit dem Leichenfund am Mekong Ende Dezember ist die Stimmung innerhalb der Exilgemeinden in Laos und Kambodscha sehr bedrückt. Die Betroffenheit sitzt tief. Die meisten haben Thailand vor mehr als fünf Jahren verlassen. Unter ihnen sind Musiker*innen, Akademiker*innen, Dichter*innen, aber auch einfache Leute, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten vom Militär verfolgt werden. Sie leben in kleinen Wohngemeinschaften zusammen und passen aufeinander auf. Einige versuchen über das Internet weiterhin politisch aktiv zu bleiben, während andere es vorziehen, sich unauffällig zu verhalten. Ihre Anhänger*innen versuchen, sie mit Spenden finanziell über Wasser zu halten. Kontakt zu Familie und Freunden in der Heimat kann nur heimlich gepflegt oder muss ganz abgebrochen werden, da das thailändische Militär nicht davor zurückschreckt, Angehörige von Dissident*innen einzuschüchtern und zu schikanieren.

Angesichts der prekären Situation fühlen sich die Exilanten in einem unauflösbaren Dilemma gefangen. Das Verschwinden ihrer Wegbegleiter*innen führt ihnen vor Augen, dass sie sich in Laos nicht sicher fühlen können. Da sie dort mehr oder weniger illegal leben, können sie nicht mit Schutz und Unterstützung der laotischen Behörden rechnen. Es ist zudem fraglich, ob ein autoritärer Ein-Parteien-Staat wie Laos ihnen Schutz bieten würde. Die Rückkehr nach Thailand kommt für sie vor einem Regimewechsel nicht in Frage. Während es einem Teil der Dissident*innen gelungen ist, politisches Asyl in anderen Ländern zu finden, stecken viele, denen Netzwerke, Mittel und Reisedokumente fehlen, in den Nachbarländern Laos und Kambodscha fest.

Nirgends ist es für Gegner*innen der thailändischen Junta sicher

Die thailändische Regierung bestreitet jegliche Beteiligung an dem Verschwinden der Dissident*innen und weigert sich, Ermittlungen hierzu einzuleiten. Die Regierung betont, dass sie den Rechtsweg einhält und daran arbeitet, dass Laos Surachai und alle anderen thailändischen Anti-Monarchist*innen ausliefert. Auch die laotische Regierung hat bislang keine ernsthaften Ermittlungen zum Verschwinden der thailändischen Anti-Monarchist*innen durchgeführt.

Es entsteht der Eindruck, dass die beiden Länder sich nicht verpflichtet fühlen, heraus zu finden, was mit den vermissten thailändischen Aktivist*innen passiert ist, obwohl die Regierungen der beiden Länder die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen (CPED) von 2010 unterzeichnet haben. Sie sind daher verpflichtet, alle Personen –  unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft –  vor dem Verschwindenlassen zu beschützen, das Verschwindenlassen zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Es zeigt auch deutlich, dass die Regierungen der beiden Länder keinerlei Interesse am Schicksal von vermissten Aktivist*innen haben. Denn unabhängig von dem Verschwinden der fünf thailändischen Aktivist*innen haben die thailändische und laotische Regierung es in der Vergangenheit nicht geschafft, das Verschwinden von Aktivist*innen auch im eigenen Land effektiv zu bekämpfen und Fälle von verschwundenen Aktivist*innen aufzuklären. Das Verschwinden des laotischen Zivilgesellschaftsaktivisten Sombath Somphone, der seit Dezember 2012 vermisst ist, stellt ein gutes Beispiel dar, wie die laotische Regierung jede Verantwortung ablehnt. In Thailand ist u.a. der Verbleib des karenischen Umweltaktivisten Porlajee Rakchongcharoen (Rufname „Billy“), der seit 2014 verschwunden ist, bis heute nicht aufgeklärt.

Nun fürchten die geflüchteten thailändischen Anti-Junta-Aktivist*innen, dass ihnen dasselbe Schicksal widerfahren kann. Eine Heimkehr scheint in naher Zukunft nicht möglich, da ein Ende der Militärherrschaft und die Abschaffung des Gesetzes gegen die Majestätsbeleidigung nicht abzusehen sind. Eine Weiterreise in ein sicheres Land ist nahezu unmöglich. Die Aktivistin Yammy fordert daher eine humanitäre Intervention durch die internationale Öffentlichkeit, um die Sicherheit der „unsichtbaren“ Geflüchteten in Laos zu gewährleisten.

Flüchtlingsschutz nur schwer realisierbar

Bisher ist die Beantragung eines Flüchtlingsschutzes über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nur schwer realisierbar. Es gibt in Laos keine UNHCR-Vertretung, die den Geflüchteten vor Ort Schutz bieten könnte. Zudem erlaubt die laotische Regierung dem UNHCR-Büro in Bangkok nicht, die vor politischer Verfolgung nach Laos geflüchteten thailändischen Anti-Junta-Aktivist*innen zu schützen. In Kambodscha unterhält das UNHCR zwar ein regionales Büro. Angesichts des großen Bedarfs und der damit verbundenen langen Wartezeit besteht für die thailändischen Geflüchteten in Kambodscha aber nur eine geringe Chance, Schutz in einem dritten Land zu erhalten. Für die oft mittellosen Geflüchteten, die in Laos untergetaucht sind, ist der Weg nach Kambodscha mit großen Gefahren und hohen Kosten verbunden, sodass ihnen die Option der Weiterreise nicht offensteht.

Artikel von Praphakorn Wongratanawin, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Asienhaus und des Arbeitskreises Thailand.

Quellen:

Prachatai: Artikel bei prachatai
Matchionweekly: Artikel bei Matchionweekly
Thai Political Prisoners: Murderous monarchists IV
Bangkok Post: Government in dark on 'Kotee capture'
Human Rights Watch: Laos: Investigate Disappearance of 3 Thai Dissident. Battered Corpses in Mekong River Identified as Missing Activists
Prachatai: Artikel bei Prachatai

Schlagworte: Laos, Zuflucht, Flucht, Thailand