16.10.2020

Thailand: Offener Brief an Außenminister Maas

Nachdem die thailändische Regierung den Ausnahmezustand für den Großraum Bangkok ausgerufen hat und gegen friedlich Demonstrierende vorgeht, hat sich die Stiftung Asienhaus mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas gewandt.

Demonstrierende in Bangkok zeigen den Drei-Finger-Gruß, Demonstration am 14. Oktober 2020.

Die Stiftung Asienhaus beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen in Thailand.

Wir appellieren dringlichst an die deutsche Bundesregierung, auf die thailändische Regierung dahingehend einzuwirken, dass diese von einer weiteren Eskalation absieht, Gewalt gegen die Demonstrierenden vermeidet und die Grundrechte ihrer Bürger*innen auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrt.

Demonstrierende verhaftet und Aktivist*innen werden gesucht

Nach einer Großdemonstration am 14. Oktober in Bangkok hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand für den Großraum Bangkok erklärt. Dabei wurden Protestierende festgenommen sowie weitere Haftbefehle erlassen. Zudem gingen Polizeikräfte gegen Teilnehmende vor. Dies beschneidet die Grundrechte der Bürger*innen von Thailand in der thailändischen Verfassung und verstößt gegen universelle Menschenrechte.

Appell an Bundesregierung und Außenminister Maas

Wir appellieren an die Bundesregierung, die thailändische Regierung dazu aufzufordern:

  • den Ausnahmezustand in Bangkok umgehend aufzuheben;
  • die Versammlungsfreiheit sowie freie Meinungsäußerung der thailändischen Bürger*innen landesweit zu garantieren;
  • die Lage nicht eskalieren zu lassen, es darf keine Gewalt gegen Demonstrierende angewandt werden;
  • die verhafteten Demonstrierenden umgehend freizulassen, darunter befindet sich der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa, die Studentin Panusaya Sithijirawattanakul und der Aktivist Parit Chiwarak;
  • Haftbefehle gegen weitere Demonstrierende fallen zu lassen.

Thailand ist verpflichtet, die bürgerlichen und politischen Rechte seiner Bürger*innen zu gewährleisten. 

Eine thailändische Übersetzung des Offenen Briefes liegt vor (siehe unten).

Schlagworte: Thailand

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