ASEAN, die Junta und Myanmars National Unity Government

In Myanmar wurde eine Regierung der nationalen Einheit (NUG) gegründet. So wollen die verschiedenen Fraktionen des Widerstands der Junta gemeinsam entgegentreten. Zum ASEAN-Gipfel wurde allerdings nur ein Vertreter des Militärs geladen.

Das CRPH hat am Freitag, dem 16. April, ein National Unity Governement ausgerufen. Es umfasst 11 Ministerien und 26 Mitglieder, von denen 13 den ethnischen Minderheiten angehören. Frauen sind auf 8 Posten repräsentiert. Die Gegenregierung hat einige bekannte Gesichter der entmachteten Regierung, wie zum Beispiel den Sprecher des Oberhauses, den Präsidenten und Aung San Suu Kyi. Aber auch Vertreter der Regionalpolitik, Aktivistinnen und der Sondergesandte Myanmars an die UN haben Ministerien unterstellt bekommen.

Mit der Gründung der NUG ging die Hoffnung einher, dass diese Vertretung zumindest regionale Anerkennung finden könnte. Ihre Mitglieder bestanden auf eine Einladung zu den ASEAN-Gesprächen, die sich mit der Krise beschäftigten. So sollte eine Legitimierung des Militärs vermieden und der durch die Wahl ausgedrückte Wille des Volkes berücksichtigt werden.

Internationale Organisationen wie Amnesty International hatten die ASEAN schon im Vorlauf des Treffens aufgefordert, den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum der Diskussionen zu rücken, ihre Politik der Nichteinmischung aufzulockern und gegen Min Aung Hlaing vorzugehen, während er sich in Indonesien aufhielt.

Indonesien hatte den Sondergipfel der ASEAN einberufen. Das Lowy Institute legt dar, dass Indonesiens üblicherweise eher passive diplomatische Positionierung überraschend durch diese Initiative aufgebrochen wurde. Sie sehen, unabhängig von den fragwürdigen konkreten Ergebnissen des Gipfels, dessen reine Einberufung und das gemeinsame Diskutieren der Probleme als eine Neupositionierung der ASEAN und das Aufstellen eines Minimalkonsenses bezüglich der Junta.

Die Hoffnungen der NUG wurden allerdings grundlegend enttäuscht. Während der General am Gipfeltreffen teilnahm, war kein*e Vertreter*in der zivilen Gegenregierung eingeladen. Dies wurde im Irrawaddy aus 3 Blickwinkeln kritisch betrachtet: Erstens legitimiert dies de facto die Militärregierung als einen Partner für Verhandlungen im internationalen Rahmen. Zweitens könnten diese Verhandlungen der ASEAN dazu führen, dass andere internationale Parteien zurückhaltender gegen die Militärregierung vorgehen, während diese in die ASEAN-Verhandlungen eingebunden ist. Und schließlich betrachten sie diese Art diplomatischer Interaktion als zu schwerfällig, so lange das Militär weiterhin gewalttätig gegen die Bevölkerung vorgeht.

Im Rahmen der Gespräche stellt die ASEAN einen 5-Punkte-Konsensus auf. Die Gewalt soll sofort eingestellt werden und alle Seiten des Konflikts sollen höchstmögliche Zurückhaltung üben. Die Parteien sollen einen konstruktiven Dialog beginnen, um friedlich den Willen der Bürger*innen durchzusetzen. Ein Sondergesandter der ASEAN soll diese Verhandlungen unterstützen. Die ASEAN wird humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Und zuletzt soll der Sondergesandte und eine Gesandtschaft Myanmar besuchen.

Indonesiens Widodo fand während des Gipfels überraschend klare Worte für das Vorgehen der Junta. Er bezeichnete die Situation als inakzeptabel, forderte ein Ende der Gewalt und sagte das Demokratie, Stabilität und Friede schnellstmöglich wiederhergestellt werden müsse. In Bezug auf die Politik der Nichteinmischung brachte der Premierminister Malaysias zum Ausdruck, dass diese nicht zu Inaktivität führen dürfe, wenn eine inländische Situation den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit der ASEAN gefährde. Er sei sich des hohen Erwartungsdrucks bewusst, den die internationale Gemeinschaft aktuell auf die ASEAN ausübt.

Dr. Sasa, der Pressesprecher der NUG drückte nach dem Gipfel seine Enttäuschung aus. Aus Sicht der NUG kann es keinen Kompromiss mit dem Militär geben, wenn ihre Forderungen nicht akzeptiert werden. Die Freilassung der politischen Gefangenen zum Beispiel war im Vorlauf der Gespräche zu Sprache gekommen, bildet sich aber in der Abschlusserklärung nicht ab. Weiterhin äußerte er Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung des Konsensus und seiner Durchsetzbarkeit, auch wenn er den grundsätzlichen Inhalt der Verlautbarung begrüßte. Er betonte außerdem die Notwendigkeit, der Junta durch die Einbehaltung von Steuergeldern ihre finanzielle Grundlage zu entziehen. In Myanmar setzten sich Proteste für die Anerkennung der NUG und gegen eine Legitimierung der Militärregierung fort.

Das Auswärtige Amt teilte mit, dass die Bundesregierung den 5-Punkte-Konsensus begrüße und dass es der ASEAN gelungen sei die Tür zu einem friedlichen, dialoggestützten und inklusiven Prozess aufzustoßen. Die Bundesregierung wiederholte auch ihre Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen.