18.12.2018

Landraub vorprogrammiert: Alarmierendes Landgesetz in Myanmar in nächster Phase

Das "Vacant, Fallow, and Virgin Lands Management Law" bedroht als "ungenutzt" klassifiziertes Land in Myanmar. Hauptbetroffene sind die ethnischen Minderheiten, die größtenteils Land nach Gewohnheitsrecht bewirtschaften. Privatsektor und internationale Investitionen werden gleichzeitig begünstigt.

Das sogenannte "Vacant, Fallow, and Virgin Lands Management Law" wurde 2012 unter der ehemaligen USDP-Regierung verabschiedet. Das von Anfang an extrem umstrittene Gesetz ermöglicht die Verpachtung von "ungenutztem Land" an Unternehmen und Privatpersonen und dient damit als Lockvogel für internationale Investitionen und den Privatsektor. Gerade die von ethnischen Minderheiten bewohnten und von bewaffneten Gruppen kontrollierten Grenzregionen werden zu großen Teilen als "ungenutzt" eingestuft. Denn die weit verbreitete Landbewirtschaftung nach Gewohnheitsrecht wird bis heute nicht anerkannt. Die NLD-Regierung hatte das Gesetz im September 2018 ergänzt und damit die Gesetzesversion zusätzlich verschärft. Angefangen von Ende Oktober 2018 ist die Bevölkerung angehalten ihr Land innerhalb von 6 Monaten zu registrieren. Ansonsten geh das Land - als "ungenutztes Land" an den Staat über. Die Zivilgesellschaft vereint ihre Kräfte und mobilisiert gegen diese Anweisung und das Gesetz.

Wir rufen auf zur internationalen Solidarität: Das Vacant, Fallow and Virgin (VFV) Law bedroht viele Teile der Bevölkerung in Myanmar, insbesondere ethnische Minderheiten und Binnenvertriebene. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen mobilisiert seit geraumer Zeit gegen das Gesetz. Lasst uns unsere Kräfte vereinen und international Solidarität zeigen! An alle Menschen aus dem NGO-Bereich, Akademiker*innen u.v.m.: Schließt euch wie wir der Bewegung an und unterzeichnet das Statement of Concern!

 

Zum Statement des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Lands In Our Hands

Hier geht es zu einem sehr lesenswerten Beitrag dazu

Hier geht es zur Doku zum Gesetz und seinen Folgen für Binnenvertriebene