Myanmar: Jahresrückblick 2021 & Presseschau Dezember 2021/Januar 2022

Ein Rückblick auf das Jahr seit der Machtergreifung des Militärs, mehr Menschenrechtsverletzungen in Sagaing-Region und Chin-Staat, weitere Streiks in den Städten und hohe Haftstrafen für Regimegegner:innen.

Rückblick auf ein Jahr Militärherrschaft: 

Am 1. Februar jährt sich die Machtübernahme des Militärs. Im Verlauf des Jahres hat das Militär 8.835 Menschen verhaftet und 1.503 umgebracht. Es kam zu 286 Angriffen auf medizinisches Personal mit insgesamt 26 Toten. 55 Journalist:innen sind aktuell inhaftiert und 3 wurden getötet. Wie in vorherigen Ausgaben der Presseschau bereits beschrieben setzt das Militär darüber hinaus Folter und Brandschatzung ein, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Alle Versuche einer diplomatischen Intervention, sei es durch Nationalstaaten, die EU, ASEAN oder die UN sind gescheitert.

Unter den Bedrohungen von Gewalt, Vertreibung von Hunderttausenden und der anhaltenden Covid-19-Pandemie, droht ein Zusammenbruch der grundlegenden sozialen Absicherung. Laut Schätzungen der UN wird  im ersten Quartal 2022 nahezu die Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze fallen, während ungefähr ein Viertel auf humanitäre Unterstützung angewiesen sein wird.

Trotz allem bleibt die Bevölkerung standhaft und fordert weiterhin eine Rückkehr zur Demokratie. Mit Streiks, Boykotten, zivilem Widerstand und Waffengewalt versuchen die Bürger:innen weiter sich ihre Rechte zu erstreiten. Wie können wir sie dabei unterstützen?

Auf der politischen Ebene sollten die Finanzflüsse der Junta durch gezielte Sanktionen weiter beschnitten werden, während ein engerer Austausch mit der Regierung der Nationalen Einheit (NUG) aufgenommen wird. Es ist unabdingbar der Junta jede Form der Legitimität abzusprechen. Nachdem ein Jahr lang darauf gewartet wurde, dass ASEAN sich dieser Herausforderung intern annimmt, ist offensichtlich, dass dies nicht zielführend ist. Sowohl auf europäischer, als auch auf UN-Ebene müssen diese Forderungen stärker verfolgt werden. Angesichts der Krise ist humanitäre Hilfe dringend notwendig, allerdings sollte diese in Kooperation mit unabhängigen Organisationen bereitgestellt werden, statt in einen Dialog mit der Junta zu treten.

Als Zivilgesellschaft können wir diese Ziele unterstützen, indem wir weiter in Solidarität mit der Bevölkerung Myanmars stehen, uns für ihre Belange einsetzen und die Geschehnisse in Myanmar nicht in Vergessenheit geraten lassen. Am 5.2. lädt der Verein German Solidarity with Myanmar Democracy zu einer Veranstaltung ein, um die politischen und humanitären Entwicklungen in Myanmar – aber auch myanmarische Kunst, Kultur und Cuisine – einem deutschen Publikum näher zu bringen.

In der deutschsprachigen Presse hat der Jahrestag des Putsches erneut zu einger Berichterstattung geführt:
Die Deutsche Welle berichtet über die wichtige Rolle die Frauen im aktuellen Widerstand spielen und wie dieser Einsatz traditionelle Rollenbilder aufbricht.
Der Tagesspiegel berichtet über den Stand des WIderstands und interviewt Nyein Chan May zu den aktivistischen Bestrebungen in Deutschland. Dabei wird besonders hervorgehoben, dass der Militärattaché Myanmars weiterhin in Berlin residiert, laut Auswärtigem Amt, damit man einen Gesprächskanal zur Junta habe.
Die TAZ veröffentlicht einen Artikel eines aus Myanmar stammenden Journalisten. Er gibt einen Überblck über das vergangene Jahr und beschreibt eindringlich die aktuelle Situation aus einer persönlichen Sicht.
Die Süddeutsche Zeitung hebt in ihrem Beitrag die Rolle Russlands und Chinas hervor. Weiter geht sie auf die Allianzen zwischen den Ethnic Armed Organisations und dem Volkswiderstand ein und schließt mit einem Blick auf die zunehmende Zahl an Desertionen, sowohl im Militär, wie auch der Polizei.
Die FAZ geht in ihrer Situationsanalyse besonders auf das gewalttätige Vorgehen des Militärs ein, beschreibt aber auch den anhaltenden Widerstand der Bevölkerung.

 

Presseschau Dezember 2021 und Januar 2022

Ausschreitungen in Sagaing und Chin

Die Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und lokalen Widerstandsgruppen dauern an; im Dezember 2021 und Januar 2022 kam es besonders in den Regionen Sagaing und Chin vermehrt zu Gewaltausbrüchen.

In der Sagaing-Region hatten Angriffen der Junta auf Dörfer Ende November tausende Zivilist:innen zur Flucht gezwungen. Anfang Dezember vertrieb die Junta sie erneut, indem sie die Notunterkünfte verbrannte, wie Myanmar Now (07.12.2021) berichtet.

11 unbewaffnete Menschen, darunter Teenager, wurden Anfang Dezember in einem Dorf in der Region Sagaing durch das Militär gefangen genommen und getötet. Laut Myanmar Now (07.12.2021) überfielen etwa 100 Soldat:innen ein Dorf, nachdem Guerillakämpfer in der Nähe einen Militärkonvoi mit  Sprengstoff angegriffen hatten. Die Opfer gehörten vermutlich der lokalen People’s Defence Force (PDF) an. Seit dem Massaker mussten mehr als 7.000 Menschen in der Region Sagaing ihre Townships aus Angst vor weiteren Attacken der Junta verlassen (Myanmar Now, 11.01.2022).

Anfang Januar entführte das Militär ca. 100 Zivilist:innen in einem Dorf in der Region Sagaing und nutzte sie als menschliche Schutzschilde um ein Lager der PDF zu stürmen, berichtet Myanmar Now (11.01.2022). Am 21.01. wurden sieben Angehörige der PDF in der Gemeinde Ye-U in der Region Sagaing vom Militär hingerichtet, nachdem sie beim Platzieren von Sprengstoff für einen Hinterhalt gesehen worden waren. Sagaing gilt als Hochburg des bewaffneten Widerstands gegen die Militärdiktatur.

Auch im Chin-Staat dauert die Gewalt an. Die Junta zerstört weiterhin Häuser und Kirchen in Thantlang. Seit September wurde ungefähr ein Viertel der Stadt zerstört, wie Myanmar Now (06.12.2021) berichtet. Laut Irrawaddy (20.01.2022) wurden Anfang Januar 11 Zivilist:innen, unter ihnen Jugendliche, im Chin-Staat von der Junta ermordet. Sie waren am 06. und 07.01. gefangen genommen und als menschliche Schutzschilde verwendet worden. 

Gewalt gegen Hilfsorganisationen

Soldat:innen haben Mitte Dezember ein Mitglied einer örtlichen Wohltätigkeitsorganisation in der Gemeinde Madaya in der Region Mandalay verhaftet und ermordet, wie Myanmar Now (15.12.2021) berichtet. 

Laut Berichten von Myanmar Now (28.12.2021) bestätigte die internationale Hilfsorganisation Save the Children, dass zwei ihrer Mitarbeiter unter den mindestens 35 Menschen waren, die Heiligabend vom myanmarischen Militär im Kayah-Staat getötet wurden.

Eine Wohltätigkeitsklinik in Dawei, Region Tanintharyi, wurde am Abend des 24.01. von Militär und Polizei durchsucht, wobei sieben Freiwillige festgenommen und medizinisches Material beschlagnahmt wurde. Der Verbleib der Opfer ist ungewiss, berichtet Myanmar Now (26.01.2022).

 

Silent Strike

Als Reaktion auf die militärischen Gräueltaten schlossen am Freitag, 10.12., Menschen in ganz Myanmar ihre Geschäfte und blieben zu Hause, in einem „stillen Streik“ gegen die Junta, wie die Deutsche Welle (10.12.2021) berichtet. Unter dem Motto „Unsere Stadt, unsere Herrschaft“ folgte der Streik den Aufrufen von Anti-Regime-Aktivist:innen und der Nationalen Einheitsregierung (NUG), zwischen 10 Uhr und 16 Uhr nicht das Haus zu verlassen. Das Generalstreik-Koordinierungsgremium (GSCB) ruft für den 1. Februar, dem Jahrestag des Putsches, zu weiteren „stillen Streiks“ auf. Damit soll jenen gedacht werden, die im letzten Jahr von der Junta getötet oder festgenommen wurden, berichtet Myanmar Now (26.01.2022). Das Militär warnte, dass Teilnahme an diesen Streiks lebenslange Haft nach sich ziehen könnte.

 

Verurteilungen von politischen Gegner:innen und Journalist:innen

Am Freitag, 14.01., wurden fünf neue Korruptionsanklagen gegen Aung San Suu Kyi eröffnet, wie Irrawaddy (17.01.2022) berichtet. Gemeinsam mit den fünf  bereits bestehenden Klagen, droht der 76-Jährigen eine mögliche Haftstrafe von 164 Jahren. 

Nyi Pu, der inhaftierte Ministerpräsident des Bundesstaates Rakhine und Mitglied der NLD, wurde Mitte Januar zu neun weiteren Jahren, zusätzlich zu der bestehenden zweijährigen Haftstrafe, verurteilt, berichtet Myanmar Now (20.01.2022).

Ein Militärtribunal verurteilte außerdem ein weiteres Mitglied der NLD, U Phyo Zeyar Thaw, und den als ‘Ko Jimmy’ bekannten Ko Kyaw Min Yu zu Tode, wie die Bangkok Post (22.01.2022) berichtet. Das Militär hat im letzten Jahr gegen dutzende politische Gegner:innen ein Todesurteil ausgesprochen, dies wären die ersten offiziellen Hinrichtungen in Myanmar seit Jahrzehnten.

Auch Journalist:innen stehen im Fadenkreuz der Junta. Drei Reporter:innen der Kanbawza Tai wurden zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt (Myanmar Now, 13.12.2021). Wurde den Reportern zunächst vorgeworfen, sie hätten trotz Entzug der notwendigen Lizenzen weiter Bericht erstattet, stellte sich im Verfahren heraus, dass die Nachrichtenagentur nicht zu den durch die Junta Sanktionierten gehörte. Daraufhin wurde ihnen falsche Berichterstattung vorgeworfen. 

 

Verfolgung der Rohingya

Vertriebene Rohingya haben Facebook Anfang Dezember auf 150 Milliarden US-Dollar verklagt. Die Sammelklage wirft dem Unternehmen vor, nicht verhindert zu haben, dass auf der Plattform Gewaltaufrufe verbreitet wurden, wie Myanmar Now (07.12.2021) berichtet. Wenige Stunden später gab der Konzern bekannt, Unternehmen, die mit dem Militär Myanmars in Verbindung stehen, von ihren Plattformen entfernen zu wollen, berichtet Myanmar Now (08.12.2021).

Ein Gericht im nördlichen Bundesstaat Rakhine hat am Dienstag 199 Menschen – die meisten von ihnen Rohingya aus Maungdaw – zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie illegal versucht hätten, per Boot nach Malaysia auszuwandern, sagte einer ihrer Anwälte gegenüber Myanmar Now (16.12.2021).

 

Außenpolitik

Anfang des Jahres 2022 traf der kambodschanische Premierminister Hun Sen den Führer der Junta, General Min Aung Hlaing. Seine Ankunft in Myanmar stieß auf großen Unmut in der Bevölkerung, wie Irrawaddy (07.01.2022) berichtet. Viele befürchten, dieser Besuch könne der Junta Legitimität verleihen, nicht zuletzt da Kambodscha derzeit den Vorsitz des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) innehat. Dort hatte sich ein Streit darüber entfacht ob die Junta als rechtmäßige Regierung Myanmars anerkannt werden und damit weiter an den Treffen der ASEAN teilnehmen sollte. Im Dezember hatte Hun Sen während einer Rede darauf verwiesen, dass Myanmar als ASEAN-Mitglied das Recht haben müsse an den Treffen teilzunehmen (Irrawaddy, 06.12.2021). Innerhalb der ASEAN stößt diese Haltung jedoch auch auf Widerspruch. Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah und Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong lehnen eine Einladung der Junta, da keine Fortschritte bei dem vereinbarten Fünf-Punkte-Konsens erzielt wurde. Ein für Mitte Januar angesetztes Treffen der ASEAN wurde vermutlich auch aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit der Militärregierung vertagt, berichtet Reuters (17.01.2022).

Der Standard veröffentlicht anlässlich des Jahrestags ein Interview mit dem Minister für Menschenrechte der NUG. Er beschreibt die aktuellen Anliegen der NUG und ihre Erwartungen an die internationale Gemeinschaft. Es werden auch kritische Fragen zur Gewaltanwendung des Widerstands und Aung San Suu Kyis Rolle in der Vertreibung der Rohingya aufgeworfen.

 

Wirtschaft

Die Guerillagruppe „Black Image“ zündete Ende Dezember zwei Bomben im Edelstein Center in Mandalay, als Warnung an die Händler nicht zu ihrer Arbeit zurückzukehren und damit der Junta diese wichtige Einnahmequelle zu entziehen, berichtet Myanmar Now (29.12.2021).

Die Junta plant eine Gewerbesteuer von 20.000 Kyat auf den Verkauf von SIM-Karten und eine Steuer von 15% auf die Einnahmen von Internetanbietern zu erheben, so Myanmar Now (08.01.2022). Dieser Steuersatz ist das Dreifache des üblichen. Die Ankündigung kommt nach weitreichenden Boykotten von militärnahen Firmen und einer Kampagne um die Steuereinnahmen der Junta zu reduzieren.

Diese Erhöhung stellt auch einen Versuch dar, die Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung weiter einzuschränken. Twitter, Instagram und Facebook, die im Land hauptsächlich genutzten Internetseiten, wurden bereits letztes Jahr gesperrt.Irrawaddy (24.01.2022) kommentiert einen neuen Entwurf für ein Cyber Security Law, das den Zugriff der Regierung auf die persönlichen Daten von Internetnutzern deutlich erweitert. Gleichzeitig soll die Nutzung von VPNs, die diese Sperren umgehen könnten, mit einer Haftstrafe belegt werden.

Laut Berichten von Myanmar Now (21.01.2022) gaben Chevron und Total, große Ölproduzenten, am Freitag (21.01.) bekannt, dass sie ihre Aktivitäten in Myanmar beenden würden. Aktivist:innen hatten lange gefordert, dass die Unternehmen ihre finanzielle Unterstützung der Junta einstellen. Die Einnahmen des Offshore-Gasfelds Yadana sind eine wichtige Quelle ausländischer Investitionen. Myanmar rechnete bis März 2022 mit rund 1,4 Milliarden Dollar aus Öl- und Gasabbau. Das entspricht etwa 10 % der gesamten Staatseinnahmen.

Eine Reihe von Entwicklungsprojekten, die mit offiziellen Entwicklungshilfe-Darlehen aus Japan und Südkorea durchgeführt wurden, wurden wieder aufgenommen, nachdem sie nach dem Putsch im vergangenen Jahr ausgesetzt worden waren, berichtet Irrawaddy (14.01.2022). Japan und Südkorea setzen nur laufende Projekte fort, die mit der gestürzten Zivilregierung in Myanmar vereinbart wurden. Die beiden Länder haben seit dem Militärputsch alle neuen Hilfen für Myanmar ausgesetzt.

Justice for Myanmar publiziert eine Aufstellung der über das letzte Jahr erlassenen Sanktionen. Sie fordern die Staaten auf, ihre Sanktionen zu verschärfen um die Möglichkeiten der Junta weiter einzuschränken.