20.02.2019

NLD versucht sich an Verfassungsänderung

Das Unionsparlament hat der Einsetzung eines Komitees, das Änderungen an der bestehenden Verfassung entwerfen soll, zugestimmt. Abgeordnete des Militärs und der ehemaligen Regierungspartei USDP stellen sich jedoch quer.

Mit der Zustimmung des Parlaments ist die Nationale Liga für Demokratie ihrem Wahlversprechen 2015 ein Stück weit näher gekommen: Die Änderung der vom Militär entworfenen Verfassung, die seit 2008 rechtskräftig ist. Zu diesem Zweck soll ein gemeinsamer Ausschuss eingerichtet werden, der insgesamt 45 Abgeordnete u.a. der NLD, des Militärs, der USDP, der Aakan National Party und der Shan Nationalities League for Democracy umfasst. Das Komitee soll Empfehlungen für eine Verfassungsreform erarbeiten. Die NLD hat sich lange Zeit mit diesem Schritt gelassen. Und es ist vorhersehbar, dass das Militär alles daran setzen wird, die Reform zu verhindern.

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